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Recht

Lohnnachweis bis 16. Februar einreichen

Am 16. Februar 2017 endet für die Unternehmen die Abgabefrist für den Lohnnachweis 2016. Das Besondere diesmal: Der Lohnnachweis muss sowohl in gewohnter Form auf Papier oder über Extranet bei der BGN eingereicht werden, als auch erstmal digital...

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Qualität aus deutschen Landen

(DLG). Lebensmittelhersteller haben ab sofort die Möglichkeit, ihre Erzeugnisse aus deutscher Produktion mit dem bekannten Herkunftszeichen „Qualität aus deutschen Landen“ zu versehen. Damit tragen sie dem gestiegenen Bewusstsein für „typisch deutsche Spezialitäten“, „traditionelle Rezepturen“ sowie „qualitätsorientierte Herstellungsverfahren“ Rechnung und schenken den Marktbeteiligten Vertrauen und Orientierung...

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Analog-Produkte, Ausnahmen und Fernabsatz

Produktkennzeichnung nach der neuen Lebensmittelinformationsverordnung - Fresenius-Fachtagung mit Intensiv-Workshop klärt offene Fragen zur neuen Kennzeichnungspraxis

 

Die Spielregeln auf dem Lebensmittelmarkt sind seit Inkrafttreten der neuen Lebensmittelinformationsverordnung (LMIV) der Europäischen Union klar und allgemeingültig: Überall in Europa müssen Hersteller auf eine einheitliche, umfangreiche, für den Konsumenten gut lesbare und verständliche Kennzeichnung ihrer Produkte achten. Nicht in allen Fällen ist dabei die Frage, welche Deklarationsform noch rechtskonform ist und welche nicht, für Hersteller einfach zu beantworten. Alle Informationen zum Thema, praxisnahe Beispiele und die Gelegenheit, rechtssichere Produktetiketten zu erstellen bzw. bestehende zu optimieren, erhielten viele von ihnen auf der 3. Fachtagung "Die neue Lebensmittelinformationsverordnung" der Akademie Fresenius vom 05. bis 06. Februar 2013 in Köln.

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Steuerliche Aspekte der Mittagsversorgung in Schulen durch Schulfördervereine

1. Einführung  

Schulfördervereine unterstützen in vielfältiger Art den Bildungs- und Erziehungsauftrag von Schulen. Dabei nehmen sie sich in vielen Schulen auch der Mittagsversorgung an. Mit den nachfolgenden Informationen gibt das Bundesministerium der Finanzen einen Überblick zum steuerrechtlichen Umfeld der Mittagsversorgung durch Schulfördervereine und weist auf geplante Änderungen hin. Auskünfte zu Rechtsfragen oder steuerlichen Einzelfällen erteilen die jeweils zuständigen Landesfinanzbehörden (z. B. Finanzamt), denen die Abwicklung des allgemeinen Besteuerungsverfahrens obliegt.

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Food Defense: Was ist zu beachten?

Fresenius-Seminar klärt über neues Kapitel im IFS Food Version 6 auf

Die neueste Version des IFS Food beinhaltet erstmalig ein Kapitel zum Thema Produktschutz (Food Defense). Lebensmittelhersteller, die sich nach dem Standard für Lebensmittelsicherheit zertifizieren lassen wollen, müssen nun eine Reihe neuer Anforderungen erfüllen und sind dazu verpflichtet, ein eigenes innerbetriebliches System zum Produktschutz zu etablieren und regelmäßig zu überprüfen. Alle Details zum Food Defense-Kapitel und Tipps zur rechtskonformen Umsetzung erhielten IFS-Beauftragte, Betriebsleiter und Interne Auditoren im Rahmen des Seminars "Food Defense" der Akademie Fresenius am 18. September in Wiesbaden.

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Neues aus Recht und Krisenmanagement

4. QS-Leiter-Tagung der Akademie Fresenius in Köln

Bei einem Führungskräfte-Treffen der Lebensmittelbranche Ende Juni 2012 in Köln wurden Auswirkungen der neuen Lebensmittelinformations-Verordnung, IFS 6 und Möglichkeiten zur Krisenprävention und -bewältigung diskutiert.

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Schweinebraten ist nicht immer Schweinebraten

Ein Fleischprodukt darf nicht als „Schweinebraten“ bezeichnet werden, wenn es durch Zusammenfügung mehrerer Fleischstücke erzeugt wurde. Die Lebensmittelaufsichtsbehörde hat ein von einer Berliner Firma produziertes Fleischerzeugnis zu Recht als irreführend beanstandet.

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Wirkung von Lebensmittelkennzeichnungen auf Kinder

Weiter steigende Gesundheitsprobleme bei Kindern wie Karies oder Übergewicht sind ein gesellschaftliches Problem. Versuche, per Kennzeichnungspflicht über gesundheitskritische Inhaltsstoffe aufzuklären und zu gesundheitskonformen Verhalten zu animieren, sollen diesen Problemen entgegenwirken. Doch wirken solche Hinweise auch auf Kinder? Und wenn ja, wie müssen diese gestaltet sein? Diese Fragen werden aktuell im Rahmen eines Forschungsprojektes zum Thema der „Kinderkaufkompetenz“ am Lehrstuhl für Marketing der Universität Siegen beantwortet.

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Health-Claims-Verordnung - Leere Sprüche wissenschaftlich abgesichert

Neues zu Zeitplan und unerwünschten Nebenwirkungen

Eigentlich sollten schon seit einem Jahr nur noch wissenschaftlich geprüfte und zugelassene Gesundheitsaussagen (Health Claims) auf Lebensmittelverpackungen stehen. So sah es der Zeitplan der europäischen Claims-Verordnung vor. Das Gesetzeswerk soll Verbraucher vor unseriöser Gesundheitswerbung auf Lebensmittel schützen, das war die Intention der Gesetzgeber. Die wissenschaftliche Prüfung der Gesundheitsaussagen entpuppte sich jedoch als Herkulesaufgabe für die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit, EFSA. Ein Kassensturz der Ernährungswissenschaft gewissermaßen mit der Fragestellung: Bei welchen Nährstoffen lassen sich welche gesundheitlichen Wirkungen wissenschaftlich belegen?

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Wie Verbraucherschützer den Verbraucher entmündigen

Kontroverses vom 23. Lebensmittelrechtstag

Verbraucherschützer kamen in diesem Jahr auf dem Lebensmittelrechtstags in Wiesbaden schlecht weg. Sie waren aber nicht die Einzigen. Professor Dr. Klaus Kocks von der CATO Sozietät für Kommunikationsberatung GmbH, Horbach, teilte seine rhetorisch geschliffene Kritik in alle Richtungen aus. Die Verbraucherschützer - und er nahm den behördlichen Verbraucherschutz nicht aus - übernähmen die Rolle der Oberlehrer. "Sie helfen beim Essen und beim Trinken, weil sie annehmen, dass die Verbraucher damit überfordert sind." Dahinter stehe ein mehr oder weniger geschickter Entzug der Mündigkeit, eine Art ideologischer Zwangsadoption. "Der Verbraucher wird gedacht als infantiler Idiot", so Kocks.

Ein anderer Mechanismus zur Entmündigung der Bürger seien Verschwörungstheorien. Werbung beispielsweise, habe in der Darstellung von Verbraucherschützern geheime Wirkungen, die sich dem empirischen Nachweis entziehen. So würden selbst Erwachsene durch Werbung gesteuert und damit zum Schutzbefohlenen der Verbraucherschützer. Die wiederum beanspruchen für sich die Rolle des Christophorus und Exorzisten, des Vertreters moralischer Werte. Die Lebensmittelindustrie hingegen spiele für die Verbraucherschützer den nützlichen Idioten. "Die Industrie wird lernen müssen, die Legitimität der Verbraucherschützer in Frage zu stellen", sagte der Kommunikationsberater. Dafür bedürfe es allerdings ernstzunehmender eigener Verbraucherschutzstrategien. Erst wenn Verbraucherschutz ein zentraler Bestandteil der Unternehmensphilosophie sei, dann könne die Industrie den Verbraucherschützern die Legitimation streitig machen, meinte Kocks. Insofern käme dem Verbraucherschutz auch eine wichtige Lenkungsfunktion für die industrielle Entwicklung zu. Aber auch die Industrieverbände seien in diesem Zusammenhang gefordert. Es sei eine schwache Leistung, wenn Verbände nicht in der Lage seien, schwaches Verhalten von Mitgliedsfirmen zu sanktionieren und gutes zu belohnen. Das biete Angriffsfläche, sowohl für Verbraucherschützer als auch für die Medien.

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Leitsätze für Fleisch und Fleischerzeugnisse – Rohe Pökelfleischerzeugnisse und der Passus zum Formfleisch

Eine altes Juristen-Bonmot empfiehlt in Zweifelsfällen den Gesetzestext zu konsultieren. Bei der Diskussion um das vom NDR so genannte Klebefleisch war immer war immer die Frage nach den Leitsätzen und deren Erfüllung Thema. Die Leitsätze sind nach Definition nicht Gesetz sondern eine Art Obergutachten zu Lebensmitteln. Im Folgenden dokumentieren wir Auszüge der Leitsätze für Fleisch und Fleischerzeugnisse nach dem Stand vom 4. 2. 2010. Der vollständige Text findet sich [hier].

Gegenüber diesem Text haben wir eine leichte Anpassung an die neuere deutsche Rechtschreibung vorgenommen, die eigentlich für amtliche Texte verpflichtend sein müsste.

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