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Politik & Recht

Gutachten zu CETA: “vorläufige“ Anwendung des Handelsvertrages kann zum Dauerzustand werden

Berlin, 22. August 2016. Wenn das Freihandelsabkommen CETA zwischen der EU und Kanada wie geplant “vorläufig“ angewendet wird, kann daraus ein Dauerzustand werden. Der Grund: Selbst wenn ein nationales Parlament den CETA-Vertrag nicht ratifiziert, könnte das Abkommen trotzdem weiter angewendet werden. Zu diesem Schluss kommt ein Gutachten des Völkerrechtlers Prof. Wolfgang Weiß von der Universität Speyer. “Die 'vorläufige' Anwendung des CETA-Vertrags macht die nationalen Ratifikationen zum sinnentleerten Geschehen“, kritisierte Weiß. Die EU-Kommission plant, das Freihandelsabkommen CETA als Ganzes “vorläufig“ in Kraft zu setzen, noch bevor eines der nationalen Parlamente der EU darüber abgestimmt hat...

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Bundesregierung geht gegen Steuerbetrug an elektronischen Registrierkassen vor

Elektronische Registrierkassen müssen künftig über eine zertifizierte technische Sicherheitseinrichtung verfügen. Das hat das Bundeskabinett am 13. Juli 2016 mit dem „Entwurf eines Gesetzes zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen“ beschlossen. Damit wird Steuerhinterziehung durch manipulierte Kassenaufzeichnungen wirksam bekämpft...

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Sicherheitstipp: Was bei Schülerpraktika zu beachten ist

Gerade während der Urlaubszeit stellen viele Unternehmen Praktikanten ein. Eine Gruppe sind Schüler, die die Sommerferien nutzen, um in einem Betrieb vielleicht Erkenntnisse und Erfahrungen für eine spätere Berufswahl zu sammeln. Während eines solchen Praktikums sind Schüler bei der BGN gesetzlich unfallversichert. Denn sie sind in dieser Zeit in den Betrieb eingegliedert und unterliegen den Weisungen des Arbeitgebers, was Arbeitszeit, Einsatzort und Art der Tätigkeit betrifft...

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Lebensmittelklarheit erreicht bessere Produktkennzeichnung

Berlin. Das Projekt Lebensmittelklarheit sammelt seit fünf Jahren Verbraucherbeschwerden rund um die Aufmachung und Kennzeichnung von Lebensmitteln. Bei Produkten mit Täuschungspotenzial aus dem Jahr 2014 sind inzwischen rund die Hälfte der Etiketten verbessert worden. Verbraucherinnen und Verbraucher kritisieren vor allem Zutatenversprechen, die nicht eingelöst werden...

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Ohne Puttes jeäht et net – Aachener Blutwurst jetzt EU-weit geografisch geschützt

Brüssel / Aachen. Oecher Puttes, eine würzige Blutwurst, gehört für die Aachener zum Alltag. Sie kommt mit Äpfeln, Kartoffeln und Zwiebeln oder Kartoffelpüree und Sauerkraut auf den Tisch – und ist beliebt beim Picknick und in der Karnevalszeit. Jetzt verleiht ihr die Europäische Kommission das Gütezeichen "geografisch geschützte Angabe“ (g.g.A). Das Siegel steht für die enge Verbindung eines Produktes mit dem Herkunftsgebiet: Mindestens eine der Produktionsstufen – Erzeugung, Verarbeitung oder Herstellung – muss im Herkunftsgebiet durchlaufen werden...

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Neues „Diätrecht“: Kindermilch und Sportlernahrungen bleiben außen vor

Bonn. „Verordnung über Lebensmittel für spezielle Verbrauchergruppen“ – so lautet der schlichte Kurztitel der neuen EU-Verordnung Nr. 609/2013, die ab dem 20. Juli 2016 aufräumen soll mit dem Sammelsurium an Lebensmitteln, die sich an bestimmte Personen mit besonderen Ernährungsbedürfnissen richten. Sie löst ab, was sich bislang Diätrecht nannte, unter anderem – vorerst allerdings nur in Teilen – die nationale Diätverordnung.

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Schlachthöfe: Bundesarbeitsgericht verbietet Lohndrückerei bei der Reinigung von Hygienekleidung

Erfurt. In lebensmittelverarbeitenden Betrieben hat der Arbeitgeber dafür zu sorgen, dass seine Arbeitnehmer saubere und geeignete Hygienekleidung tragen. Zu seinen Pflichten gehört auch die Reinigung dieser Kleidung auf eigene Kosten. Der Kläger ist im Schlachthof der Beklagten im Bereich der Schlachtung beschäftigt. Die Beklagte stellt dem Kläger für seine Tätigkeit weiße Hygienekleidung zur Verfügung. Für die Reinigung dieser Kleidung zieht sie ihm monatlich 10,23 Euro vom Nettolohn ab...

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NGG begrüßt Urteil zu Reinigungskosten für Hygienekleidung

Hamburg. Die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) begrüßt die heutige Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts in Erfurt, wonach es Arbeitgebern in der deutschen Schlachtindustrie untersagt ist, Teile des Lohnes für die Reinigung von Hygienekleidung einzubehalten. Zur höchstrichterlichen Entscheidung erklärte Claus-Harald Güster, stellvertretender NGG-Vorsitzender: „Wir begrüßen das heutige Urteil ausdrücklich und sehen uns in unserer Rechtsauffassung bestätigt...

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Mindestlohn in der Fleischindustrie kommt

Bundeskabinett Aufnahme der Branche in Arbeitnehmer-Entsendegesetz beschlossen.

Das Bundeskabinett hat am 26. Frebruar 2014 einen Gesetzentwurf zur Änderung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes beschlossen. Damit wird die Branche „Schlachten und Fleischverarbeitung“ in das Arbeitnehmer-Entsendegesetz aufgenommen. Das ist die Voraussetzung dafür, dass der Mindestlohntarifvertrag, den Arbeitgeber und Gewerkschaft in dieser Branche im Januar abgeschlossen haben, per Verordnung für alle Unternehmen und Beschäftigten allgemeinverbindlich erklärt werden kann. Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles:

„Gerade in der Fleischbranche herrschte bei Löhnen und Arbeitsbedingungen jahrelang Wildwuchs. Und gerade hier sind nicht nur die körperlichen Belastungen sehr hoch, sondern auch besonders viele Beschäftigte tätig, die aus dem Ausland hierhin entsandt werden. Deshalb war es gut, dass sich die Fleischwirtschaft endlich auf einen Mindestlohntarifvertrag geeinigt hat. Die Aussicht auf den allgemeinen Mindestlohn ab kommendem Jahr hat hier für viel Bewegung gesorgt. Wir nehmen die Branche jetzt schnell ins Entsendegesetz auf, damit der Mindestlohn schon in Kürze für jede und jeden in der Fleischwirtschaft gilt. Und mit dem Tarifpaket werden wir dann zügig das Entsendegesetz noch weiter öffnen, die Allgemeinverbindlicherklärung erleichtern und den gesetzlichen Mindestlohn einführen. Es ist Zeit, dass jeder den verdienten Lohn für harte Arbeit erhält.“

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Lebensmittelhersteller halten sich an europaweit geltendes Recht

BLL reagiert auf Vorwürfe der hessischen Verbraucherzentrale

Der Bund für Lebensmittelrecht und Lebensmittelkunde e. V. (BLL) weist im Zusammenhang mit der Vorstellung der neuesten Publikation der Verbraucherzentrale Hessen vehement den Vorwurf zurück , die Lebensmittelbranche würde lügen, tricksen und tarnen. "Die deutschen Hersteller halten sich an das europaweit geltende Recht und stellen sichere und hochwertige Lebensmittel her, deren Aufmachung den gesetzlichen Vorgaben entsprechen", erklärt BLL-Hauptgeschäftsführer Christoph Minhoff. "Die Lebensmittelwirtschaft steht hinter dem Grundsatz, dass es generell verboten ist, Lebensmittel unter irreführender Bezeichnung oder Aufmachung in den Verkehr zu bringen. Allein der Titel "Lebensmittellügen" ist deshalb ein Affront gegen die 4,8 Millionen Menschen, die für die Lebensmittelbranche arbeiten und täglich die Ernährung von 82 Millionen Bürgern sichern." Diese Veröffentlichung dann auch noch als "Ratgeber" zu bezeichnen ist die eigentliche Irreführung. Ein Ratgeber ist laut Definition des Dudens ein Buch, in dem Anleitungen und Tipps für die Praxis auf einem bestimmten Gebiet enthalten sind. Aber anstatt den Verbrauchern sachliche und objektive Erläuterungen der geltenden Kennzeichnungs- und Aufmachungsvorgaben zu geben und so zur Stärkung der Bildung beizutragen, wird den Käufern offensichtlich Konsumkompetenz und eigene Beurteilungsfähigkeit abgesprochen.

Auf jedem Produkt erfährt der Käufer heute alle notwendigen Informationen wie die Verkehrsbezeichnung, die Zutaten, das Mindesthaltbarkeitsdatum oder die Menge. Die Verbraucher benötigen in erster Linie also sachliche und leicht verständliche Informationen über die bereits vorhandenen aussagekräftigen Kennzeichnungselemente, denn diese bringen Klarheit und Transparenz und können Enttäuschungen vorbeugen. Wer weiß, dass alle Inhaltsstoffe im Zutatenverzeichnis in absteigender Reihenfolge ihres Gewichtsanteils aufgelistet sind, ist auch nicht enttäuscht aufgrund von bestimmten Mengen im Produkt. "Es wäre wünschenswert, wenn die Verbraucherzentralen den Verbrauchern hier eine Hilfestellung geben würden, wo auf der Verpackung die entsprechenden Hinweise bereits zu finden sind, anstatt eine gesamte Branche der Lüge und Täuschung zu bezichtigen", betont Minhoff.

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Lebensmittelwirtschaft fordert faire Rahmenbedingungen

Mit Blick auf das Ergebnis der Bundestagswahl bekräftigt der BLL seine Forderung nach einer Politik, die die berechtigten Verbraucherinteressen wahrt, aber auch die Funktion der Lebensmittelbranche als Motor des Wirtschaftsstandorts Deutschland sichert.

Mit Blick auf das Ergebnis der Bundestagswahl bekräftigt der Bund für Lebensmittelrecht und Lebensmittelkunde e. V. (BLL) seine Forderung nach einer Politik, die die berechtigten Verbraucherinteressen wahrt, aber auch die Funktion der Lebensmittelbranche als Motor des Wirtschaftsstandorts Deutschland sichert. "Die Aufgabe der neuen Bundesregierung ist es, Rahmenbedingungen für ein ausgewogenes Marktgeschehen zu schaffen, das Verbraucher- und Unternehmensinteressen gleichermaßen berücksichtigt und in Einklang bringt", erläutert Christoph Minhoff, BLL-Hauptgeschäftsführer.

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