Elvira Drobinski-Weiss (SPD) erwartet nach Verabschiedung des Lebensmittel- und Futtermitel – Gesetzbuches andere Reaktionen

Zum Inkrafttreten des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (LFGB) und den Veröffentlichungen der hessischen Lebensmittelüberwachung über Schinken-Imitate erklärt die stellvertretende verbraucherpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Elvira Drobinski-Weiss:

Nicht nur bellen, endlich auch mal beißen. Mit der Änderung des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuchs wurde auf Druck der SPD die Verbraucherinformation in Deutschland weiter verbessert. Wir konnten im Vermittlungsausschuss durchsetzen, dass die rechtlichen Vorgaben für eine Information der Öffentlichkeit über Missstände im Bereich Lebens- und Futtermittel weiter abgesenkt werden. Die CDU/CSU hatte sich bei den Verhandlungen im Vermittlungsausschuss (wieder einmal) gegen jegliche Ausweitung der Verbraucherinformation ausgesprochen.

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Behörden sollten am Erfolg der Zulassung mitarbeiten - Deutscher Fleischer-Verband initierte Treffen in Bonn

Der Stichtag für die Zulassung rückt immer näher und trotz der inzwischen spürbaren, deutlichen Beschleunigung und Vereinfachung der Zulassungsverfahren ist insgesamt die Situation nicht als befriedigend zu bezeichnen. Während sich in einigen Regionen eine beinahe flächendeckende „Zulassungslandschaft“ abbildet, leiden woanders viele zulassungspflichtige Betriebe unter zögerlichen Behörden, die überhöhte Anforderungen stellten.

Zu diesem Schluss kamen Vertreter von Fleischerhandwerk und Behörden, die jetzt zu einem „Runden Tisch“ zum Thema Zulassung zusammentrafen. Die Gesprächsrunde fand auf Anregung von DFV-Vizepräsident Georg Kleeblatt und in Abstimmung mit dem Parlamentarischen Staatssekretär im Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV), Dr. Gerd Müller, im Ministerium in Bonn statt. Ziel der Veranstaltung war, vorhandene Schwierigkeiten bei der Zulassung zu diskutieren und praxisgerechte Lösungen zu finden.

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Vorinstanz muss klären, ob den dänischen Klägern tatsächlich Schaden entstanden ist

Die Klägerin  ein Branchenverband genossenschaftlich organisierter dänischer Schlachthofgesellschaften und Schweinezüchter - begehrt aus abgetretenem Recht ihrer Mitglieder von der beklagten Bundesrepublik Deutschland Schadensersatz wegen der Verletzung europäischen Gemeinschaftsrechts. Sie wirft der Beklagten vor, von Anfang 1993 bis 1999 für Fleisch von nicht kastrierten männlichen Schweinen aus Dänemark faktisch ein Importverbot verhängt zu haben, durch das ihren Mitgliedern in der genannten Zeit ein Schaden von mindestens 280.000.000 DM entstanden sei.

In Dänemark wurden seit Anfang der neunziger Jahre nicht kastrierte männliche Schweine als Schlachttiere gezüchtet. Deren Fleisch kann beim Erhitzen einen strengen Geruch oder Geschmack aufweisen, wobei diese Gefahr mit zunehmendem Alter und Gewicht der Schweine zum Schlachtzeitpunkt zunimmt. Um geruchsbelastetes Fleisch feststellen und aussortieren zu können, wurde beim Schlachtvorgang das Skatol, ein im Darm gebildetes Abbauprodukt, gemessen. Nach Auffassung der Beklagten geht die Geruchsbelastung jedoch auf das Hormon Androstenon zurück, dessen Bildung durch eine frühe Kastration ausgeschaltet werden könne, während die Prüfung des Skatolgehalts zu keinen zuverlässigen Ergebnissen führe.

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Planungen in der CDU/CSU-Fraktion, nach denen die Mehrwertsteuer für Lebensmittel nach der Bundestagswahl von 7 % auf 19 % angehoben werden soll, erteilt der BVE-Vorsitzende Jürgen Abraham eine eindeutige Absage. „Es kann nicht sein, dass die Kosten der milliardenschweren Rettungspakete für den Banken- und Automobilsektor nun von Ernährungsindustrie und Verbrauchern getragen werden sollen.“

„Die Ernährungsindustrie ist in der gegenwärtigen Wirtschaftskrise einer der wenigen Stabilitätsfaktoren der deutschen Wirtschaft. Eine Mehrwertsteuererhöhung für Lebensmittel ist Gift für die Inlandskonjunktur und trifft vor allem die Bevölkerungsschichten besonders hart, die über niedrigere Einkommen verfügen“, kommentierte Jürgen Abraham die heutigen Berichte in Bild und Spiegel zu den Steuerplänen.

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Der Deutsche Fleischer-Verband hat in einer ausführlichen Stellungnahme gegenüber Bundesministerin Aigner, dem Deutschen Landkreistag, dem Bundesverband praktizierender Tierärzte und dem Bundesverband der beamteten Tierärzte gefordert, sich für eine pragmatische Umsetzung der Zertifizierungsvorschriften für Trichinen - Untersuchungsstellen einzusetzen.

Hintergrund der DFV-Initiative ist, dass die rund 1.600 Trichinenuntersuchungsstellen in Deutschland bis zum Jahresende akkreditiert werden müssen. Dies dürfte nach Einschätzung des DFV aber aufgrund der knappen Zeit kaum machbar sein. Dr. Wolfgang Lutz, Mitglied der DFV-Geschäftsleitung sieht überdies erhebliche Kosten auf die Fleischer zukommen: „Die Zertifizierung wird letztendlich über Gebührenerhöhungen finanziert.“

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Europäische Regeln über die Größe und Form vieler Obst- und Gemüsesorten gelten seit dem 1. Juli 2009 nicht mehr, da die spezifischen Vermarktungsnormen für 26 Arten Obst und Gemüse aufgehoben werden. Die Initiative der Kommission, diese Normen abzuschaffen, ist ein wichtiges Element der laufenden Bemühungen, die EU-Regeln zu straffen und zu vereinfachen sowie die Bürokratie abzubauen. Für 10 Obst- und Gemüsearten, worunter Äpfel, Erdbeeren und Tomaten, werden die Vermarktungsnormen erhalten bleiben. Doch auch für diese 10 Obst- und Gemüsearten könnten die Mitgliedstaaten zum ersten Mal den Verkauf von Erzeugnissen erlauben, die nicht den Normen entsprechen, solange diese entsprechend gekennzeichnet sind, um sie von den Erzeugnissen der Güteklassen E xtra, I und II zu unterscheiden. Die neuen Regeln werden es den einzelstaatlichen Behörden mit anderen Worten ermöglichen, den Verkauf von allem Obst und Gemüse unabhängig von Größe und Form zu gestatten.

„Der 1. Juli steht für die Rückkehr der krummen Gurke und der knorrigen Karotte in unsere Regale", erklärte die für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung zuständige Kommissarin Mariann Fischer Boel. „Etwas ernsthafter betrachtet ist dies ein konkretes Beispiel für unsere Bemühungen, unnötige Bürokratie abzubauen. Solche Dinge müssen nicht auf EU-Ebene geregelt werden. Es ist viel besser, dies den Marktbeteiligten zu überlassen. Die Veränderungen bedeuten auch, dass die Verbraucher aus einer möglichst breiten Produktpalette auswählen können. Es ist sinnlos, einwandfreie Erzeugnisse wegzuwerfen, nur weil sie die 'falsche' Form und Größe haben.

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NGG bekräftigt Forderung nach einem gesetzlichen Mindestlohn

Einen massiven Arbeitsplatzverlust bei Danish Crown in Dänemark hat der Präsident der dänischen Food Workers’ Union NNF, Ole Wehlast, bei einem Informationsaustausch mit der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) in Hamburg beklagt. „Im vergangenen Jahr sind 2.600 Arbeitsplätze vernichtet und der überwiegende Teil der Schlachtkapazitäten ist nach Deutschland verlagert worden. Auf die dänischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der Schlachtindustrie wird immer stärker Druck aufgebaut. Deutsche Billiglöhne von unter zehn Euro pro Stunde für Fachkräfte führen zunehmend zu Wettbewerbsnachteilen für die dänischen Schlachtbetriebe.“

Nach Kenntnis der Gewerkschaft NGG sei vor allem die deutsche Schlachtindustrie durch den Einsatz osteuropäischer Werkvertragsarbeitnehmer, die zu Dumpinglöhnen zwischen fünf und neun Euro arbeiteten, geprägt. In Dänemark hingegen seien die Schlachter alle gewerkschaftlich organisiert und Fachkräfte erhielten Stundenlöhne von 20 Euro. „Wir werden den Verlust von Arbeitsplätzen in unserem Heimatland nicht kampflos hinnehmen und uns mit Unterstützung unserer europäischen Kolleginnen und Kollegen gegen Lohndumping wehren“ hat der NNF-Präsident Ole Wehlast angekündigt.

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Auf die Ankündigung der Edeka, weiter die Lebensmittelpreise abzusenken, reagiert Kerstin Andreae als wirtschaftspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion von Bündnis90 / Die Grünen:

Die Rabattschlacht im Lebensmittelhandel um immer weiter sinkende Preise muss endlich ein Ende haben. Die große Koalition sieht dem Dumpingwettbewerb jedoch seit Jahren tatenlos zu. Die Lebensmittelpreise in Deutschland sind schon jetzt die niedrigsten in Europa. Die Landwirte und die Lebensmittelindustrie stehen bereits unter massivem Preisdruck. Das Anziehen der Preisschraube geht auf Kosten der Qualität und der Situation der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Einzelhandel wie in der Lebensmittelproduktion. Auch eine ökologisch nachhaltige Produktion wird immer schwieriger.

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Klon-Fleisch: Kein Nutzen für die Verbraucher

Eigentlich besteht keinerlei Notwendigkeit, den Verkauf von Klon-Fleisch zu erlauben: In Europa haben wir keine Probleme, auf herkömmlichem Wege ausreichend Fleisch zu erzeugen, Verbraucher lehnen diese Technik mehrheitlich ab. Profitieren würden lediglich Konzerne, die Patente auf die entsprechenden Techniken halten.

In den Vereinigten Staaten ist der Verkauf von Klon-Fleisch seit 2008 erlaubt, eine Kennzeichnungspflicht gibt es nicht. Das hält foodwatch für falsch. Denn obwohl es nach heutigen Erkenntnissen keine gesundheitlichen Bedenken gegen den Verzehr von Klon-Fleisch gibt, kann man diese Technik aus verschiedenen, zum Beispiel ethischen Gründen durchaus ablehnen. Das tut die Mehrzahl der Verbraucher auch, wie eine aktuelle Eurobarometer-Umfrage vom Oktober 2008 zeigt. foodwatch fordert deshalb:

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Aigner stimmt in Brüssel für die Zulassung von Klonfleisch

Fleisch von Nachkommen geklonter Tiere soll zukünftig – geht es nach dem Willen der EU-Kommission und der EU-Agrarminister – in Verkehr gebracht werden dürfen. Es sollen dann die Regeln der sogenannten Novel Food-Verordnung gelten. Diese Verordnung, die bereits seit 1997 den Umgang mit "neuartigen Lebensmitteln" wie z. B. exotische Früchte oder Designer-Food wie Electrolyt-Getränke regelt, wird derzeit auf EU-Ebene überarbeitet. Strittige Punkte sind dabei neben Klonfleisch auch Nano-Lebensmittel und die Gen-Kennzeichnung von tierischen Produkten wie z. B. Milch. Das letzte EU-Parlament hatte zu den Vorschlägen der EU-Kommission eine sehr kritische Position eingenommen und unter anderem ein Verbot von Klonfleisch, ein Moratorium und Kennzeichnung von Nano-Lebensmitteln sowie die Schließung der Gen-Kennzeichnungslücke bei tierischen Produkten wie Milch beschlossen. Der jetzige Beschluss des EU-Agrarministerrats kann als Provokation gegenüber dem gerade neu gewählten EU-Parlament verstanden werden. Wie sich dieses nun verhalten wird, ist derzeit noch nicht abzusehen. Klonfleisch: Verbieten statt Regulieren

Bisher wollte das EU-Parlament die Einfuhr von Fleisch von geklonten Tieren und deren Nachkommen verbieten. Die EU-KOM und der EU-Agrarministerrat wollen dieses Verbot nur für das Fleisch von geklonten Tieren selbst (was überhaupt keinen Sinn macht, weil Tiere ja für die Zucht geklont werden und nicht für den Verzehr), nicht aber für das Fleisch von den Nachkommen geklonter Tiere. Sie argumentieren - wie auch Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner, dass die Produkte dieser Tiere schon jetzt ungeregelt auf den Markt gelangen würden und deswegen eine Regelung notwendig sei.

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Es wird nichts auf Dauer produziert und angeboten, was der Kunde nicht abnimmt

Anlässlich des Beschlusses der EU-Agrarminister, den Weg für Klonfleisch auf dem Europäischen Markt zuzulassen, erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Bleser MdB und die zuständige Berichterstatterin, Julia Klöckner MdB:

Theorie und Praxis liegen oftmals weit auseinander. Fakt ist, dass die EU-Agrarminister mit Hilfe eines Zulassungsverfahrens Rechtssicherheit für den Verkauf von Fleisch und Milch geklonter Tiere auf dem europäischen Markt geschaffen haben. In der Praxis dürfte es aber noch einige Zeit dauern, bis wirklich geklonte Tiere und Milchprodukte auf dem Markt kommen. Umso wichtiger ist es, in den nächsten Monaten weitere Einschränkungen und Kriterien für den Umgang mit Produkten geklonter Tiere durchzusetzen: Kennzeichnung, ethische Aspekte und die Kontrollen bei Fleisch und Milchprodukten geklonter Tiere sind genau festzulegen und strengstens durch die EFSA zu überprüfen. Ebenso gilt es, die wissenschaftliche Forschung auf diesem Gebiet voranzutreiben.

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