Verfasst von Thomas Pröller, meat-n-more am . Veröffentlicht in Politik & Recht
Ministerpräsident Peeters legt Aktionsplan vor
Der flämische Ministerpräsident und Landwirtschaftsminister Kris Peeters hat jetzt einen Aktionsplan vorgelegt mit 22 Zielen, die sich auf vier Schwerpunkte verteilen.
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Übersicht über die wesentlichen Änderungen und Neuregelungen, die zum 1. Januar bzw. zum Jahresbeginn 2012 im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales wirksam werden.
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Im neuen Jahr treten zahlreiche Änderungen in Kraft: Neue Regeln bei der Lebensmittelkennzeichnung, Verbesserungen beim Tierschutz, Umstellungen in der Agrarförderung, höhere Standards zum Schutz der Fischbestände, stärkere Kontrolle von Anlageberatern, mehr Rechte für Stromkunden und ein besserer Schutz von Telefonkunden und Internetnutzern. Das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV) informiert über die wichtigsten Änderungen 2012.
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Der Bund für Lebensmittelrecht und Lebensmittelkunde e. V. (BLL) hat die "Halbzeit" der 17. Legislaturperiode des Deutschen Bundestages zum Anlass genommen, eine Bilanzierung der bisherigen verbraucherpolitischen Aktivitäten im Bereich Lebensmittel vorzunehmen und Erwartungen sowie Forderungen der deutschen Lebensmittelwirtschaft für die "2. Hälfte" zu formulieren.
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Gutachten an Ministerin Aigner übergeben - Mit Download-Link zum vollständigen Gutachten
Der Präsident des Bundesrechnungshofes Prof. Dr. Dieter Engels hat in seiner Eigenschaft als Bundesbeauftragter für Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung der Bundesverbraucherschutzministerin Ilse Aigner ein Gutachten zur Organisation des gesundheitlichen Verbraucherschutzes in Deutschland übergeben.
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Lebensmittelwirtschaft unterstützt nachdrücklich die von Bundesministerin Aigner angestrebte Optimierung der Lebensmittelüberwachung
Die deutsche Lebensmittelwirtschaft begrüßt die von Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner angekündigte Überprüfung und Optimierung der Strukturen der Lebensmittelüberwachung auf der Grundlage des vom Bundesbeauftragten für Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung vorgelegten Gutachtens. In die nun anlaufenden Gespräche von Bund und Ländern zur Auswertung des Gutachtens und zur Prüfung der notwendigen Schlussfolgerungen zur Verbesserung der Organisation des gesundheitlichen Verbraucherschutzes in Deutschland muss die Lebensmittelwirtschaft eingebunden werden.
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vzbv fordert Ende der Kleinstaaterei
Der aktuelle Bericht des Bundesrechnungshofes zur Lebensmittelüberwachung ist für den Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) mit einem klaren Auftrag an Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner verbunden. „Jetzt ist politisches Handeln gefordert, damit weitere Skandale verhindert werden“, sagt vzbv-Vorstand Gerd Billen. „Das Grundrecht auf Leben und körperliche Unversehrtheit verpflichtet die Bundesregierung, jetzt aktiv zu werden.“ Der gestern vorgelegte Bericht belegt gravierende Missstände in der Koordination und Durchführung der Lebensmittelüberwachung.
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Abraham zum Schwarzwälder Schinken Urteil
Mit Verwunderung nimmt die Abraham Schinken GmbH ein Urteil des Bundespatentgerichts in Sachen Schwarzwälder Schinken vom 13. Oktober 2011 zur Kenntnis.
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Bundespatentgericht entscheidet unwiderruflich - Die Urteilsbegründung beruft sich auf die zukunftweisende Bedeutung der Rückverfolgbarkeit und der Kontrolleffektivität.
Schwarzwälder Schinken g.g.A., gemäß den EU-Statuten im Schwarzwald hergestellt, muss zukünftig auch in der Region geschnitten und verpackt werden. Letzteres hat das Bundespatentgericht heute in München unwiderruflich entschieden. Damit wurde dem Antrag des Schutzverbandes der Schwarzwälder Schinkenhersteller in vollem Umfang stattgegeben.
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Verbraucherverbände: Das Portal hat den Nerv der Verbraucher getroffen
Das Verbraucherportal Lebensmittelklarheit.de ist erfolgreich gestartet. 100 Tage nach Start der Plattform ziehen die Verbraucherzentralen und das Bundesverbraucherministerium eine positive Zwischenbilanz: Bei den Verbrauchern ist das Informationsangebot auf überwältigende Resonanz gestoßen - bisher sind mehr als 3800 Produktmeldungen eingegangen. Die Lebensmittelwirtschaft, die den Start der Internetseite scharf kritisiert hatte, reagiert immer öfter durchaus konstruktiv auf die Kritik der Kunden: Die meisten Hersteller nehmen die Hinweise der Verbraucher ernst, einige haben die Aufmachung oder Kennzeichnung ihrer Produkte bereits geändert.
Nach einhundert Tagen Internetportal "Lebensmittelklarheit.de" macht die deutsche Lebensmittelwirtschaft auf Mängel der Plattform aufmerksam. Ihr Spitzenverband, der Bund für Lebensmittelrecht und Lebensmittelkunde e. V. (BLL), unterstützt das Ziel einer besseren Verbraucherinformation, fordert aber von den betreibenden Verbraucherzentralen und vom fördernden Verbraucherschutzministerium mehr Sachlichkeit und Objektivität. BLL-Hauptgeschäftsführer Prof. Dr. Matthias Horst sagte: "Die Plattform Lebensmittelklarheit.de möchte nach eigener Aussage eine sachliche Information der Verbraucher und einen fairen Dialog zwischen Verbrauchern und Wirtschaft fördern. Diesem eigenen Anspruch wird das Portal aber derzeit weder im Informationsbereich noch im produktbezogenen Teil gerecht."