Politik & Recht

Wo sind die EU-Subventionen geblieben?

VDF erklärt Subventionen an fleischwirtschaftliche Betriebe

Die aktuelle Veröffentlichung der EU-Subventionsempfänger hat viel Aufmerksamkeit und Unverständnis erzeugt. Es wird aufgelistet, an wen wie viel Geld aus dem EU-Topf geflossen ist. Einzelne Unternehmen haben Millionenbeträge erhalten. Es wird aber nicht erläutert, wofür sie die Gelder erhalten haben und wo die Subventionen letztendlich geblieben sind.

Bei den Zahlungen an Unternehmen der Fleischwirtschaft handelt es sich fast ausschließlich um Exporterstattungen. Die Erstattungszahlungen für Fleischexporte sind ein Instrument der EU-Agrarmarktpolitik, mit dem die Preise der Bauern in der EU gestützt werden. Dies wird dadurch erreicht, dass zeitweise die Differenz zwischen den niedrigen Preisen auf dem Weltmarkt und den höheren Preisen in der EU durch eine staatliche Zahlung, die Exporterstattung, ausgeglichen wird. Das heißt, der Exporteur kauft die Ware zum hohen EU-Preis, exportiert sie und erhält einen niedrigeren Preis im Ausland. Anschließend belegt er den Export mit einem aufwendigen Nachweisverfahren und beantragt die Erstattungszahlung beim Staat. Nach ca. 2-3 Monaten erhält er die Exporterstattung aus der EU-Kasse als Ausgleich für die Preisdifferenz. Mit der Subvention wird somit erreicht, dass dem Landwirt in der EU ein höherer Preis für seine Erzeugnisse gezahlt wird und er weiter produzieren kann.

Weiterlesen

Brasilianische Supermärkte verzichten auf Fleisch aus Urwaldzerstörung

Handelsketten reagieren auf Greenpeace-Report

Als Reaktion auf den aktuellen Greenpeace-Report zu Amazonien verkaufen die größten Supermarkt-Ketten Brasiliens kein Rindfleisch mehr, das aus Urwaldzerstörung stammt. Wal-Mart, Carrefour und weitere Handelshäuser wollen die Geschäftsbeziehungen zu Farmen und Schlachthäusern beenden, die Rinder auf illegal gerodeten Waldflächen züchten oder Rinder von dort beziehen. Zudem fordern Sie die Einführung eines Herkunfts-Nachweises für Fleisch.

"Wir begrüßen die Initiative der brasilianischen Supermärkte", sagt Tobias Riedl, Waldexperte von Greenpeace. "Sie ist eine klare Ansage an die Rinder-Industrie, dass Urwaldzerstörung nicht länger belohnt wird."

Weiterlesen

Müller: Änderung der AVV Lebensmittelhygiene ist wichtiger Beitrag zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit

"Als wichtigen Beitrag zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit kleiner und mittlerer Lebensmittelunternehmen hat die Bundesregierung die vom Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz vorgelegte Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Änderung von Verwaltungsvorschriften im Bereich des Lebensmittelrechts unter Berücksichtigung der Maßgaben des Bundesrates beschlossen", sagte der Parlamentarische Staatssekretär bei der Bundesministerin für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, Dr. Gerd Müller, in Berlin.

Mit der Verwaltungsvorschrift sollen die Anforderungen an die EU-rechtlich vorgeschriebene Zulassung von Lebensmittelbetrieben noch stärker auf die Bedürfnisse kleiner und mittlerer Unternehmen abgestimmt werden. Damit wird die durch das EU-Lebensmittelhygienerecht hinsichtlich der Zulassungsanforderungen eröffnete Flexibilität zum Schutz dieser Betriebe ausgeweitet. Als Konsequenz können die für die Zulassung verantwortlichen zuständigen Behörden der Länder noch mehr Augenmaß bei der lebensmittelrechtlichen Zulassung kleiner und mittlerer Lebensmittelbetriebe einbringen.

Weiterlesen

foodwatch, Verbraucherzentrale Bundesverband und AOK-Bundesverband fordern Ampelkennzeichnung für Lebensmittel

„Verbraucherwunsch setzt sich durch: Erster Hersteller führt Ampel ein“

Der Verbraucherzentrale Bundesverband, foodwatch und der AOK-Bundesverband haben sich für die verpflichtende Einführung der Nährwert-Ampel auf Lebensmitteln ausgesprochen. Bei einer Pressekonferenz in Berlin legten die drei Institutionen eine gemeinsame Erklärung vor und fordern darin „Grünes Licht für die Ampel!“ Die Initiative der Firma Frosta, als erster deutscher Hersteller die Ampelkennzeichnung auf einigen Produkten freiwillig einzuführen, wird als wichtiges Signal in der Debatte um die Ampelkennzeichnung gesehen. Darüber hinaus fordern die Institutionen die Politik in Brüssel und Berlin auf, die Ampelkennzeichnung zur gesetzlichen Pflicht zu machen. Die Erklärung im Wortlaut: Grünes Licht für die Ampel!

Die politische Diskussion über eine neue und bessere Nährwertkennzeichnung läuft auf Hochtouren. Das Europäische Parlament wird sich nach der Europawahl am 7. Juni 2009 mit diesem Thema befassen. Die Debatte ist dringend notwendig. Verbraucher haben bisher keine praktikable Möglichkeit, sich zuverlässig und verständlich über den Nährwertgehalt von Lebensmitteln zu informieren. In vielen Fällen täuschen die Hersteller durch die Aufmachung und Etikettierung ihrer Produkte über deren tatsächlichen Inhalt hinweg.

Weiterlesen

Ulrike Höfken [Bündnis90 / Die Grünen] begrüßt die erste Ampelkennzeichnung bei Produkten des Herstellers FRoSTA

Wichtiger Vorstoß für die Ampelkennzeichnung

Den Vorstoß von FRoSTA, Lebensmittelnährwerte künftig in den Ampelfarben zu kennzeichnen, begrüßen wir als verbraucherfreundliche und innovative Orientierung des Unternehmens. Es verdient Anerkennung, wenn ein Hersteller die Zwangsjacke von Ernährungsministerium und Lebensmittelindustrie verlässt und sich zur sozialen Verantwortung beim Thema Transparenz und Gesundheitsprävention bekennt.

Mit der Verhinderung einer verpflichtenden Ampelkennzeichnung tragen die Ministerinnen Ilse Aigner und Ulla Schmidt Mitverantwortung für den dramatischen Anstieg schwerer ernährungsbedingter Krankheiten wie Diabetes und Fettleibigkeit.

Weiterlesen

Debatte um Nährwertkennzeichnung - Ampel ist und bleibt Alibipolitik

Peter Bleser und Julia Klöckner [CDU / CSU] äußern sich zur anhaltenden Debatte um die Nährwertkennzeichnung

Die Abgeordneten des Verbraucherschutzausschusses des Europaparlamentes haben vor einigen Wochen das einzig Richtige getan: Sie haben die Debatte um die Nährwertkennzeichnung abgebrochen und bis nach der Europawahl ausgesetzt. Über 1.000 Änderungsanträge im Verbraucherausschuss haben eine überdeutliche Sprache gesprochen. Weder im EP noch im Ministerrat ist eine Mehrheit für die von der EU-Kommission geplante Nährwertkennzeichnung von Lebensmitteln erkennbar.

Zu recht höchst umstritten ist vor allem die Einführung einer Ampelkennzeichnung für Lebensmittel. Die Unionsfraktion stimmt mit der Mehrheit der Europaabgeordneten überein: Die Ampel ist kein geeignetes Mittel, dem mündigen Verbraucher Kenntnisse über die Zusammensetzung von Lebensmitteln und eine gesunde Ernährung zu vermitteln.

Weiterlesen

Wo bleibt Aigner? – SPD-Bundestagsfraktion begrüßt Nährwert-Ampel-Einführung

Für die SPD-Bundestagsfraktion äußern sich Elvira Drobinski-Weiß und Marlies Volkmer zur freiwilligen Einführung der Nährwert-Ampel durch FRoSTA

Wir begrüßen den Schritt von FRoSTA, die Ampel jetzt freiwillig einzuführen. Leider ist Bundesministerin Ilse Aigner bisher tatenlos. Bei der Reform der EU-Lebensmittelkennzeichnung haben sie und ihr Amtsvorgänger Seehofer nichts für eine verbraucherfreundliche Ampelkennzeichnung getan. Es blieb - wie so oft - bei einer folgenlosen Ankündigung Seehofers. Auch national gibt es seitens der CDU/CSU keine Unterstützung für die Forderung von AOK, Verbraucherzentrale Bundesverband, Kinderärzten und sogar dem Bundesinstitut für Risikobewertung, eine farbliche Kennzeichnung von Nährwertangaben auf Lebensmittelverpackungen einzuführen.

Die derzeit in Europa laufende Reform der Lebensmittelkennzeichnung ist die Gelegenheit, eine Nährwertkennzeichnung verbindlich einzuführen, die die Verbraucher bei einer ausgewogenen Ernährung unterstützt. Die Kennzeichnung soll einfach, leicht verständlich, mit einem Blick zu erfassen sein. Sie muss wissenschaftlichen Kriterien genügen und die unmittelbare Vergleichbarkeit innerhalb einer Produktgruppe herstellen, zum Beispiel bei Fertiggerichten. Die Ampelkennzeichnung leistet das.

Weiterlesen

GOLDMANN: FDP ist für den mündigen Verbraucher – Ampelkennzeichnung führt in die Irre

Die FDP-Bundestagsfraktion ist für das Leitbild des mündigen Verbrauchers. Deshalb lehnen wir eine Verbots- und Symbolpolitik, die die Verbraucher bevormundet, strikt ab.

Denn anders als die Ampel im Straßenverkehr ist die Ampel für die Kennzeichnung von Nährwerten in Lebensmitteln nicht eindeutig. In der Praxis würde dies dazu führen, dass Lebensmittel gleichzeitig mit roten, gelben und grünen Farben gekennzeichnet würden. Die Irreführung der Verbraucher wäre durch das im übertragenen Sinne gleichzeitige Bremsen, Kuppeln und Beschleunigen unausweichlich.

Weiterlesen

BLL: Die Ampel ist weiterhin keine Option für die Lebensmittelwirtschaft

Eine Ampelkennzeichnung auf Lebensmitteln ist keine gute und hilfreiche Information für Verbraucher. Die willkürliche Bewertung von Produkten anhand einzelner Nährstoffe und mittels wissenschaftlich nicht zu rechtfertigenden Kriterien wird von Experten weiter abgelehnt. Die Absage der Deutschen Gesellschaft für Ernährung (DGE) an die Ampel macht die Auffassung der Ernährungswissenschaft deutlich. Deshalb ist sie keine Option für die gesamte Lebensmittelwirtschaft, auch wenn einzelne Hersteller Produkte künftig mit einer Ampel versehen sollten. Die Lebensmittelwirtschaft steht gemeinsam weiter zu einer sachlichen und objektiven Nährwertinformation und erteilt der subjektiven Bewertung durch Markierungen in rot, gelb und grün eine Absage.

Die Ampel wird in der gesamten EU grundsätzlich ablehnend betrachtet. Nur einige wenige Hersteller bzw. Händler haben sich in Großbritannien abweichend für eine solche Farbkennzeichnung entschieden. Anhaltende Veränderungen im Kaufverhalten oder gar ein Einfluss der Ampel auf das Ernährungsverhalten der Verbraucher sind nicht ersichtlich.

Weiterlesen

Kein Beweis, dass essen nach der Ampel gesünder ist!

Ein Kommentar von Ulrike Gonder

Große Presse für die Lebensmittel-Ampel: Nachdem am 3. Juni 2009 der erste Lebensmittelhersteller in Deutschland eine Ampelkennzeichnung für einige seiner Produkte eingeführt hat, feiert die Bild-Zeitung die angebliche "Gesundheitsampel" für Lebensmittel als "Revolution im Supermarkt". Doch was soll revolutionär sein an einem Kennzeichnungssystem, dessen gesundheitlicher Nutzen zumindest fragwürdig ist und das wissenschaftlich längst überholte Ansichten über gesunde Ernährung zementiert? Warum gibt es überhaupt vier Punkte und nicht fünf oder sechs? Oder nur drei, wie bei einer richtigen Ampel? Warum wird Fett mit zwei Punkten (Gesamtfett und gesättigte Fette) beurteilt, obwohl immer mehr Studien zeigen, dass eine fettarme Kost nicht automatisch gesünder oder schlanker macht? Warum fehlt ein Punkt für die trans-Fettsäuren, die doch viel bedenklicher sind als gesättigte Fette (die werden von der Wissenschaft gerade rehabilitiert)? Warum wird bei den Kohlenhydraten nur der Zucker gekennzeichnet und nicht die Stärke? Sie kann für viele Übergewichtige und für Menschen mit Metabolischem Syndrom mindestens genau so problematisch sein wie Zucker. Warum fehlt ein Punkt für das Eiweiß, das beim Abnehmen und Gewichthalten helfen kann? Wo ist der Punkt für Alkohol oder der für hohe Glutamat-Gehalte? Was also soll der ganze Ampel-Unsinn? Und warum beteiligen sich AOK und Verbraucher-Schützer (!) daran?

Ein "normales" Käsebrot käme wohl auch schlecht weg, wenn es eine Ampel tragen müsste. Erst mit salzarmem Brot, pflanzlicher Halbfettmargarine sowie salz- und fettreduziertem Käse hätte es gute Chancen auf rundum "grün". Süßstoff-gesüßte Limonaden hätten ebenfalls lauter grüne Punkte. Aber sind sie damit schon empfehlenswert? Offenbar begünstigt die Ampel stark verarbeitete und industriell konstruierte "Functional Foods". Und das soll gesund sein?

Weiterlesen

Landwirte demonstrieren in München gegen Patente auf Tiere und Pflanzen

Mit Informationen zu beantragten und bestehenden Patenten auf Tiere und Pflanzen

Gegen Patente auf Tiere und Pflanzen demonstrieren Mitte April über tausend Bauern gemeinsam mit Umwelt- und Entwicklungsorganisationen in München. Über 5000 Bürgerinnen und Bürger sowie etwa 50 Verbände haben sich einem Sammeleinspruch gegen ein Patent zur Züchtung von Schweinen angeschlossen. Der Einspruch gegen das ursprünglich vom US-Agrarkonzern Monsanto angemeldete Patent wurde am gleichen Tag am Europäischen Patentamt (EPA) in München von der Organisation "Kein Patent auf Leben!" übergeben. Die Teilnehmer des Protest-Marsches unter dem Titel "Stoppt das Patent auf die arme Sau!" fordern ein gesetzliches Verbot von Patenten auf Leben. Greenpeace hat gestern eine neue Recherche zu Patentanträgen vorgelegt, nach der sich die vom EPA genehmigten Patente inzwischen von der Zucht von Kühen bis auf die Milch erstrecken. Die heutige Demonstration gegen Patente auf Leben gilt als die bisher größte in Europa. 

"Mit Patenten auf Leben werden Bauern und Züchter enteignet", sagt Rudolf Bühler von der Bäuerlichen Erzeugergemeinschaft Schwäbisch Hall, der heute eine Herde seiner traditionellen Zuchtschweine vor das Patentamt geführt hat. "Konzerne wie Monsanto wollen die Kontrolle über Landwirtschaft und Lebensmittel, vom Ferkel bis zum Schnitzel." Die im Schweine-Patent (EP 1651777) beanspruchten Tiere sind nicht von anderen Zuchtschweinen zu unterscheiden. Es wird auch keine neue technische Erfindung beschrieben. Im Patentantrag hat Monsanto nur bereits bekannte Zuchtverfahren variiert.

Weiterlesen