EU-Kommission ernennt Verbindungsbeamten für Verbraucherfragen

Die EU-Kommission hat Juan Riviere y Marti zum ersten Verbindungsbeamten für Verbraucherfragen in der Generaldirektion Wettbewerb bestellt. Die Einrichtung dieser Stelle war im Dezember 2002 beschlossen worden, um die europäischen Verbraucher in einen ständigen Dialog einzubinden. Damit trägt die Kommission dem Umstand Rechnung, dass das Wohl der Verbraucher zwar Hauptanliegen der Wettbewerbspolitik ist, ihre Stimme aber bei der Bearbeitung von Wettbewerbsfällen oder der Erörterung politischer Fragen noch kein ausreichendes Gehör findet.

Der Verbindungsbeamte soll folgende Aufgaben wahrnehmen:

• Ansprechpartner für Verbraucherverbände und einzelne Verbraucher, vor allem durch regelmäßigere und intensivere Kontakte mit Verbraucherorganisationen,
• Unterrichtung von Verbrauchergruppen über Wettbewerbsfälle, zu deren Bearbeitung sie einen nützlichen Beitrag leisten können, und Beratung bei der Vertretung ihrer Belange in solchen Fällen,
• Dialog mit den einzelstaatlichen Wettbewerbsbehörden zu Fragen des Verbraucherschutzes.
  Außerdem soll er die Kontakte zwischen der Generaldirektion Wettbewerb und anderen Generaldirektionen und insbesondere zu den für Gesundheit und Verbraucherschutz zuständigen Dienststellen intensivieren.

Juan Riviere y Marti ist seit 1989 in der Generaldirektion Wettbewerb tätig, zuletzt als Berater in der Direktion Politikentwicklung und Koordinierung.

Die Einrichtung eines Verbindungsbeamten für Verbraucherfragen war von der Kommission im Dezember 2002 bei der Annahme des Maßnahmenpakets zur Reform der Fusionskontrolle in der Europäischen Union beschlossen worden. Wie der Chefökonom, dessen Amt ebenfalls bei dieser Gelegenheit eingerichtet wurde, ist seine Aufgabe jedoch nicht auf das Gebiet der Fusionskontrolle beschränkt, sondern erstreckt sich auf das gesamte Kartellrecht - Kartelle und Missbrauch von Marktmacht - sowie auf andere Einzelfälle und Bereiche der Wettbewerbspolitik.

Das für Wettbewerbsfragen zuständige Kommissionsmitglied Mario Monti kündigte die Bestellung von Herrn Riviere y Marti anlässlich des heutigen Wettbewerbstages in Rom an. Der Wettbewerbstag ist eine Initiative des Wettbewerbskommissars Mario Monti aus dem Jahre 2000. Er dient dem Ziel, Verbrauchern die Vorteile einer aktiven Wettbewerbspolitik zu vermitteln.

Einzelne Verbraucher und Verbraucherverbände können den Verbindungsbeamten unter folgender elektronischer Postanschrift erreichen:

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Quelle: Brüssel [ eu ]