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Die EU-Kommission hat Juan Riviere y Marti zum ersten Verbindungsbeamten für Verbraucherfragen in der Generaldirektion Wettbewerb bestellt. Die Einrichtung dieser Stelle war im Dezember 2002 beschlossen worden, um die europäischen Verbraucher in einen ständigen Dialog einzubinden. Damit trägt die Kommission dem Umstand Rechnung, dass das Wohl der Verbraucher zwar Hauptanliegen der Wettbewerbspolitik ist, ihre Stimme aber bei der Bearbeitung von Wettbewerbsfällen oder der Erörterung politischer Fragen noch kein ausreichendes Gehör findet.
Der Verbindungsbeamte soll folgende Aufgaben wahrnehmen:
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Das Bundesministerium für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft (BMVEL) hat Mitte Oktober 2003 den Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung des Lebensmittel- und des Futtermittelrechts vorgestellt. Mit diesem umfangreichen und sehr komplexen Gesetzentwurf soll das nationale Lebensmittelrecht und das nationale Futtermittelrecht an die Verordnung (EG) Nr. 178/2002 (so genannte Basis-Verordnung) angepasst werden. Kernelement dieses Gesetzentwurfs ist die Schaffung eines Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (LFGB), das das bisherige Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetz (LMBG) sowie weitere lebens- und futtermittelrechtliche Vorschriften ablösen soll.
Unter Hinweis auf die entsprechende Vorgehensweise des Weißbuches zur Lebensmittelsicherheit und der Basis-Verordnung werden die bislang eigenständig geregelten Rechtsmaterien des Lebensmittel- und des Futtermittelrechts in ihren Kernbestand in einem Gesetzeswerk zusammengeführt. Die aufgrund der Basis-Verordnung erforderliche Neuordnung des nationalen Lebens- und Futtermittelrechts wird weiter zum Anlass genommen eine Reihe von bisher eigenständigen Gesetzen aus dem Bereich des Lebensmittelrechts, wie z. B. das Fleischhygiene- und das Geflügelfleischhygienegesetz sowie das Säuglingsnahrungswerbegesetz, im Lebens- und Futtermittelgesetzbuch zusammenzuführen. Der Inhalt eines Großteils der bisherigen gesetzlichen Vorschriften soll künftig durch Verordnung geregelt werden. Unabhängig davon ist darauf hinzuweisen, dass das LFGB sehr viele, inhaltlich äußerst weitreichende Ermächtigungen zum Erlass von Rechtsverordnungen enthält. Die in der Ausweitung der Ermächtigungen zum Ausdruck kommende Tendenz einer schleichenden Verlagerung von Regulierungskompetenzen von der Legislative hin zur Exekutive dürfte nicht nur beim BLL, sondern auch bei den, an der Gesetzgebung beteiligten Institutionen auf Vorbehalte treffen.
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Preise gaben durchweg nach
Am Schlachtrindermarkt standen in den vergangenen Novemberwochen vergleichsweise viele Tiere zum Verkauf. Gegen Ende des Berichtsmonats fiel vor allem das Angebot an Jungbullen unerwartet hoch aus, da viele Mäster ihre Prämien berechtigten Tiere noch im laufenden Jahr schlachten lassen wollten. Der großen Zahl an Schlachtungen standen jedoch unbefriedigende Geschäfte mit Rindfleisch gegenüber. Der Fleischhandel blieb sowohl im Inland als auch im Ausland ohne Impulse. Da die Schlachtereien aus dem Vollen schöpfen konnten, korrigierten sie die Preise für alle Kategorien nach unten. Besonders betroffen waren davon weibliche Schlachttiere.
Jungbullen der Fleischhandelsklasse R3 brachten den Anbietern im November durchschnittlich noch 2,30 Euro je Kilogramm Schlachtgewicht; das waren zwei Cent weniger als im Oktober und bereits 34 Cent weniger als vor einem Jahr. Für Färsen der Klasse R3 lag der Durchschnittspreis bei 2,25 Euro je Kilogramm, ebenfalls zwei Cent niedriger als im Vormonat, aber noch zwei Cent höher als im November 2002. Die Erlöse für Schlachtkühe der Kategorie O3 sanken vom Oktober zum November um weitere zehn Cent auf noch 1,52 Euro je Kilogramm; im Vorjahresvergleich waren das sieben Cent weniger.
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Trotz gestiegener EU-Produktion
Das Angebot an Kasein auf dem europäischen Binnenmarkt ist bei niedrigen Beständen der Hersteller relativ knapp. Und das, obwohl die Produktion zuletzt wieder ausgedehnt wurde. Im Zeitraum Januar bis Oktober 2003 wurden EU-weit für 4,5 Millionen Tonnen Magermilch Beihilfen zur Verarbeitung zu Kasein gewährt. Im Vorjahresvergleich ist das ein Plus von 5,9 Prozent. Vor allem Frankreich und Irland erzeugten mehr Kasein.
Osteuropa und Neuseeland stellten in diesem Jahr offenbar aber geringere Mengen an Kasein her, so dass auch das Angebot am Weltmarkt begrenzt ist. In der Eu-ropäischen Union und in den USA zogen die Forderungen für Kasein daher an. In Deutschland lag der Preis im November bei 4.250 Euro je Tonne, im Vorjahr waren es 3.900 Euro gewesen.
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Wie das Ministerium für Ernährung und Ländlichen Raum am Freitag (5. Dezember) mitteilte, hat die Bundesforschungsanstalt für Viruskrankheiten der Tiere auf der Insel Riems / Ostsee (Mecklenburg-Vorpommern) einen BSE-Fall im Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald bei einer im Jahr 1997 geborenen Kuh bestätigt. Das Ministerium und die betroffenen Unteren Verwaltungsbehörden haben die erforderlichen Maßnahmen unverzüglich eingeleitet. In Baden-Württemberg ist dies der 32. BSE-Fall. Bestätigte BSE-Fälle nach Bundesländern:
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Die Europäische Kommission hat am 05-12-2003 eine Entscheidung über die Zulassung eines neuen Tests erlassen, der nach erfolgter Impfung gegen die klassische Schweinepest (KSP) eingesetzt werden soll. Mit diesem Test lassen sich künftig bei Notimpfungen unter Verwendung von Marker-Impfstoffen geimpfte Schweine von Schweinen unterscheiden, die durch natürliche Infektion an KSP erkrankt sind.. Bei Verwendung herkömmlicher Impfstoffe ist eine solche Unterscheidung nicht möglich.
Die von der Europäischen Union festgelegten Maßnahmen zur Bekämpfung der klassischen Schweinepest (KSP), die in einer Richtlinie des Rates aus dem Jahr 2001 verankert sind [1] , sehen u.a. vor, dass in Dringlichkeitssituationen Notimpfungen durchgeführt werden können. Allerdings wird die Verwendung von Impfstoffen ernsthaft dadurch erschwert, dass im Falle einer KSP-Infektion Schweine selbst dann, wenn sie geimpft sind, noch zur weiteren Verbreitung der Seuche beitragen können und sich nicht von Schweinen, die zwar geimpft, aber nicht infiziert sind, unterscheiden lassen.
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Tagung des Arbeitskreises BSE
Eine Vielzahl verschiedener, auf wissenschaftlichen Erkenntnissen beruhender Maßnahmen stellt derzeit den größtmöglichen Schutz für die Verbraucherin/den Verbraucher vor BSE sicher. Dazu gehören das Verbot der Tiermehlverfütterung, die Entfernung und Vernichtung von spezifiziertem Risikomaterial aus der Nahrungsmittelkette und die Pflicht, alle Rinder über 24 Monate, die für den menschlichen Verzehr vorgesehen sind auf BSE zu testen. So ein Fazit des Arbeitskreises BSE, der am 3. Dezember unter Leitung von Alexander Müller, Staatssekretär im Bundesverbraucherministerium, in Bonn zusammenkam. "Das Rind" so Müller "ist durch diese Vielzahl an Schutzmaßnahmen umzingelt".
Eine Lockerung einzelner Regelungen, wie der Untersuchungsverpflichtung von Tieren im Alter zwischen 24 und 30 Monaten, sei derzeit verfrüht, wie die jüngsten BSE-Fälle in Japan mit Tieren im Alter von 21 und 23 Monaten zeigten, so der Staatssekretär. Gesicherte Ergebnisse aus Wissenschaft und Forschung müssten auch hier die Grundlage für den vorbeugenden gesundheitlichen Verbraucherschutz bilden. Nur durch einen intensiven und kontinuierlichen Gedankenaustausch werde es auch in Zukunft möglich sein, die größtmögliche Sicherheit für Verbraucherinnen und Verbraucher zu gewährleisten und - wie die Zahlen der BSE-Fälle über die letzten drei Jahre deutlich zeigten - die BSE erfolgreich zu bekämpfen.
Zuchtlachs galt lange Zeit als minderwertig. Dank intelligenter Haltungsmethoden hat sich das gründlich geändert, schreibt die Zeitschrift natur&kosmos in ihrer Januar-Ausgabe.
"Im Lachsfarming hat sich in den letzten Jahren eine Revolution vollzogen", bestätigt Harald Rosenthal, Aquakultur-Experte vom Institut für Meereskunde der Universität Kiel. Zahlen belegen das: Kippte Norwegen, Lachs-Exporteur Nummer eins, 1987 noch 50000 Kilo Antibiotika in die Fischgehege, waren es 2002 bei fünffach gestiegener Produktion noch ganze 500 Kilo. Das Zauberwort heißt "Besatz-Reduzierung". Wo sich früher 50 Kilo Lachse pro Kubikmeter Wasser drängten, sind es heute zehn bis 25 Kilo - das vermindert Stress und damit Infektions-Anfälligkeit.
Viele Erzeuger haben aus Kostengründen umgestellt. Denn intelligent produzierter Lachs spart viele Ausgaben. So errechnen in Norwegen Computer-Modelle die optimale Futtermenge pro Gehege und Zuchttag - das spart Geld und schont die Umwelt. Profiteinbußen durch Besatzreduzierung vermeiden die Farmer, indem sie die Gehege vergrößern. Positiver Nebeneffekt: Die Fische können sich wieder bewegen und verfetten nicht, das Fleisch wird besser. Woran man guten Lachs erkennen kann, zeigt natur&kosmos: Fisch aus schlechter Zucht lagert infolge Bewegungsmangel breitere Fettsäume ein. Je schmaler die hellen Fettbänder, die das Fleisch durchziehen, umso besser. Auch "Rettungsringe" sind verräterisch - Fettansammlungen an den Bauchlappen, erkennbar an den unteren Filet-Enden.
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Landwirtschaftskammer unterstützt die Vertriebsidee
Zur Eröffnung gabs nen lebendigen Galloway-Bullen in der Ahrensburger Fußgängerzone. Der Bulle warb vor einem neu eröffneten Fleischerfachgeschäft für hochwertige Steaks von einem alten Weidekumpel. Gallowayfleisch erzeugt im Kreis Stormarn gibt es ab sofort bei Stapff am Ahrensburger Rondeel. Ulrich Stapff ist nach eigenen Angaben der erste Einzelhändler in Schleswig-Holstein, der das Fleisch der zotteligen Hochlandrinder fest in sein Sortiment aufgenommen hat.
Landwirtschaftskammer und Galloway-Züchter sprechen von einem Durchbruch, gab es Galloway-Fleisch doch in Schleswig-Holstein es bislang nur direkt auf den Höfen der Erzeuger oder in der Spitzengastronomie. Für Stapff scheint die Rechnung aufzugehen, hat er doch nach eigenen Angaben innerhalb von vier Tagen sein erstes komplettes Galloway-Rind, das sind 280 Kilogramm, verkauft. Den Ochsen hatte der Firmenchef zusammen mit seinem Mitarbeiter Karl-Heinz Hein auf der Weide des Fischbeker Züchters Hans Tiedemann ausgesucht.
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Minister Backhaus fordert Konsequenzen im Futtermittelrecht: Einheitliche Regelungen auf europäischer Ebene notwendig.
In Mecklenburg-Vorpommern können inzwischen acht der insgesamt 12 gesperrten Legehennenbetriebe ihre Eier ausliefern. "Wir rechnen damit, in den nächsten Tagen auch die restlichen Betriebe frei geben zu können", sagt Landwirtschaftsminister Dr. Till Backhaus (SPD). Insgesamt waren die Eier von 21 Betrieben beprobt worden, nachdem der Wirkstoff Lasalocid-Na in Hühnereiern gefunden worden war. Lasalocid-Na darf gegen Darmparasiten in der Mastgeflügelhaltung eingesetzt werden, ist als Futterzusatz bei Legehennen jedoch nicht zulässig.
Es wird davon ausgegangen, dass der Wirkstoff durch Verschleppung in der Futtermittelproduktion in das Futter der Legehennen gelangt ist. Zur Verschleppung kann es kommen, wenn wie allgemein üblich, in der Produktion Futtermittel für unterschiedliche Tierarten nacheinander produziert werden. Lasalocid-Na Rückstände waren in Eiern von konventionell wie ökologisch wirtschaftenden Betrieben sowie in allen Betriebsgrößen gefunden worden.
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Auf dem zweiten Platz folgt "Nobile Blanc Brut" aus der badischen Bezirkskellerei Markgräflerland, Platz drei belegt "Kupferberg Gold". Das Schlusslicht bildet der alkoholfreie Sekt "Light Live".
Es prickelt und perlt – Sekt ist in Deutschland die beliebteste Feierbrause. Das ist Grund genug für WISO, in der absatzstärksten Jahreszeit zur Flasche zu greifen und den moussierenden Wein einer Blindverkostung zu unterziehen. Dabei mussten fünf Vorstände konkurrierender Kellereien herausfinden, wer den besten Sekt produziert. Unterstützt wurden sie durch den Ministerpräsidenten des Freistaates Thüringen, Dieter Althaus, Gundula Rapsch, Hauptdarstellerin der neuen ZDF-Serie "SOKO Köln" und Marie-Luise Schneider, bayerische Milchkönigin. Ebenfalls am Tisch saßen Wein-Kritiker Stuart Pigott und Gastgeber Jürgen Preiss vom Radisson SAS Hotel in Erfurt.
