FDP jara l-impjiegi fl-industriji tal-ikel u tar-reklamar mhedda
L-armonizzazzjoni tal-indikazzjonijiet nutrittivi u tas-saħħa fuq l-ikel u t-tisħiħ tal-vitamini u l-minerali fl-ikel hija meħtieġa. Regolamenti differenti fl-istati membri jimpedixxu l-moviment liberu tal-merkanzija u għalhekk jeħtieġu regoli aktar uniformi fl-Unjoni Ewropea. Madankollu, il-Kummissjoni tal-UE marret lil hinn minn dan il-għan biż-żewġ regolamenti.
Im Mittelpunkt des EU-Verordnungsvorschlages steht nicht der mündige, sondern der unmündige Verbraucher. Die Verordnung führt zu unangemessenen Beschränkungen und umfangreicher Bürokratie für die betroffenen Unternehmer. Insbesondere regionale Produkte werden im Wettbewerb behindert. Für die heimische Lebensmittel- und Werbewirtschaft droht ein Verlust an Wettbewerbsfähigkeit und ein Abbau von Arbeitsplätzen. Für die Verbraucher wiederum bringt es keine zusätzliche Transparenz und Information.
Sollte sich die EU-Kommission mit ihren Werbeverboten tatsächlich durchsetzen, wären zukünftig Slogans wie "Obst ist gesund", "Haribo macht Kinder froh" oder "Die Milch macht's" verboten. Die FDP-Bundestagsfraktion lehnt eine solch ideologisch gesteuerte Ernährungspolitik durch den Staat strikt ab. Bereits heute bestehen ausreichende Möglichkeiten, um gegen gezielte Verbrauchertäuschung und -irreführung vorzugehen. Es gibt daher keinen Bedarf für weitere Regelungen. Die vorgeschlagenen Einschränkungen der Werbe- und Warenverkehrsfreiheit sind ordnungs- und verbraucherpolitisch verfehlt. Deshalb müssen die Verbote der Artikel 4 und 11 ersatzlos gestrichen werden. Für die FDP-Bundestagsfraktion erwarte ich in diesen für die heimische Ernährungs- und Werbewirtschaft entscheidenden Fragen von der Bundesregierung eine einheitlich ablehnende Position auf europäischer Ebene und ein Werben bei dem Standpunkt bei den Nachbarländern.
Quelle: Berlin [ chk ]
