Hängepartie für Schweinehalter beenden

Koalitionsentwurf soll Planungssicherheit schaffen

Zur Beschlussfassung des Bundesrates über die Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung erklärt der stellvertretender Sprecher der Arbeitsgruppe Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft und Tierschutzbeauftragter der SPD-Bundestagsfraktion, Dr. Wilhelm Priesmeier:

Eine weitere Chance auf eine tierschutzgerechte Lösung mit Rechtssicherheit für die deutschen Schweinehalter ist vom Bundesrat durch die erneute Verknüpfung von Regelungen zur Schweine - und Legehennehaltung verspielt worden. Jetzt werden wir handeln.

Noch im Januar werden wir einen neuen Weg zur dringend notwendigen Umsetzung der EU-Richtlinie zur Schweinehaltung einschlagen. Um den Vorgaben der EU ohne Zustimmung des Bundesrats entsprechen zu können, ist eine Novellierung des Tierschutzgesetzes nötig.

Die bisher vom Bundesrat erzwungene Verknüpfung, mit der die Länder Druck auf das Verbraucherministerium ausüben wollten, führt uns nicht weiter. Mit seinem heutigen Beschluss zur Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung hat der Bundesrat erneut eine Einigung unmöglich gemacht.

Wir haben bereits mehrfach darauf gedrängt, dass sich beide Seiten bewegen, um in der Legehennenfrage - und damit auch bei der Schweinehaltung - einen Konsens zu finden, der sowohl dem Tierschutz als auch den Interessen der Tierhalter gerecht wird. Dass sich die Länder bei der Hennenhaltung prinzipiell kompromissbereit gezeigt haben, ist anzuerkennen. Eine tragfähige Lösung hat aber niemand vorgelegt. Zur Durchsetzung der Länderinteressen fiel dem Bundesrat nichts Besseres ein, als die Schweinehalter in babylonische Gefangenschaft zu nehmen. Das ist wahrhaftig ein politisches Armutszeugnis.

Diese Taktik hat dazu geführt, dass die Schweinehalter seit zwei Jahren auf eine gesetzliche Regelung warten, die ihnen Planungssicherheit gibt. Jetzt sorgen die Koalitionsfraktionen dafür, dass der Investitionsstau in dreistelliger Millionenhöhe endlich aufgelöst und der Veredelungsstandort Deutschland für die Schweinehaltung gesichert wird.

Auch das gegen Deutschland anhängige Vertragsverletzungsverfahren der EU macht eine Abkoppelung der Regelungen zur Schweinehaltung erforderlich: Weil die Umsetzung der EU-Richtlinie noch immer nicht erfolgt ist, wird die EU voraussichtlich ein Bußgeld gegen Deutschland verhängen. Das erste Urteil in diesem Verfahren wird im Frühjahr 2005 erwartet. Gibt es zeitnah kein Gesetz, kann das die deutschen Steuerzahler pro Tag bis zu einer Million Euro kosten.

Auch für den Tierschutz ist die jetzige Situation fatal. Denn eine Abwanderung der deutschen Veredelungswirtschaft in europäische Länder mit schlechteren Tierschutz-Standards würde nicht nur wichtige Marktanteile und einheimische Arbeitsplätze kosten, sondern auch die Lebensbedingungen der Tiere massiv verschlechtern.

Die Abkoppelung bedeutet aber nicht, dass die ebenso wichtige Legehennenhaltung in Vergessenheit gerät. Doch eine Einigung im Streit um die Legehennenhaltung wird erst nach den Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen im Mai 2005 möglich sein.

Quelle: Berlin [ Dr. Wilhelm Priesmeier - SPD ]