Gemeinsame Erklärung zur Ampeldiskussion: Fakten statt Populismus
Absage der Wirtschaft an die Kehrtwende in der Politik zur Nährwertkennzeichnung von Lebensmitteln
Bundesminister Seehofer hatte im Oktober 2007 gemeinsam mit der Lebensmittelwirtschaft seine Vorstellungen zu einer freiwilligen, erweiterten Nährwertinformation auf verpackten Lebensmitteln vorgestellt und der so genannten Ampelkennzeichnung eine deutliche Absage erteilt. Damit hat er sich für die sachlich-faktische Nährwertinformation und gegen jede Art der Bewertung und insbesondere Abwertung einzelner Lebensmittel stark gemacht.
Gleichwohl deutet sich derzeit eine totale politische Kehrtwende an: Nunmehr strebt das BMELV die Ampelkennzeichnung nach britischem Vorbild an, denn nichts anderes ist die so genannte "Farbunterlegung" der Nährwertinformationen.
Ablehnung der Wirtschaft
Die Wirtschaft widerspricht dieser Neuausrichtung in der Politik des BMELV. Sie lehnt weiterhin eine Kennzeichnung ihrer Produkte mit den Ampelfarben, gleich welcher Ausgestaltung im Detail, strikt ab und wird entsprechenden Forderungen oder „Empfehlungen“ von Seiten der Politik nicht nachkommen.
Die wesentlichen Gründe dafür sind:
Mangelnde wissenschaftliche Begründung
für eine singuläre Bewertung der Nährstoffe von Lebensmitteln
für eine Kategorisierung von Lebensmitteln in „gesund“ / “ungesund“ bzw. „gut“ / “schlecht“
Willkürliche – wissenschaftlich nicht begründbare – Kriterien für die „Farbeinteilung“
Irreführung der Verbraucher („grün“ suggeriert falsche Sicherheit; „rot“ schürt unbegründete Ängste)
Bevormundung der Verbraucher
Konterkarierung der Eigenverantwortung der Verbraucher
Untaugliches Mittel gegen Übergewicht
Diskriminierung ganzer Lebensmittel-Kategorien mit hohem Genusswert
Politisch-ideologisch motivierte Nachfragelenkung (mit der Wirkung eines Präzedenzfalles für andere Bereiche bzw. Branchen).
Der Weg der Wirtschaft
Orientierung und Maßstab für die Wirtschaft bleibt das Prinzip der sachlich-faktischen Nährwertinformation entsprechend den Empfehlungen des Verbandes der Europäischen Ernährungsindustrien (CIAA), des Bundes für Lebensmittelrecht und Lebensmittelkunde (BLL) sowie weiterer Verbände aus der Industrie, der vom Hauptverband des Deutschen Einzelhandels (HDE) mitgetragenen Empfehlung des europäischen Handelsverbandes EuroCommerce sowie auch der Eckpunkte von Bundesminister Seehofer aus dem Herbst 2007. Diese Initiativen zur freiwilligen Kennzeichnung sind sehr erfolgreich, denn bereits heute tragen mehr als zwei Drittel aller Lebensmittel eine entsprechende Nährwertkennzeichnung und die Tendenz ist deutlich steigend.
Erwartung der Wirtschaft an die Verlässlichkeit von Politik
Unternehmen brauchen die Politik als verlässlichen Partner, sie brauchen eine verlässliche Planungsgrundlage, gerade wenn es um erhebliche Investitionen in freiwillige Kennzeichnungsansätze geht – nicht zuletzt vor dem Hintergrund der anstehenden Gesetzgebungsdiskussion auf europäischer Ebene. Die freiwilligen Aktivitäten der Wirtschaft wurden stets von der Politik nachdrücklich empfohlen und mitgetragen. Es ist unverantwortlich, wenn die Politik plötzlich ihren Ansatz ins Gegenteil verkehrt.
Quelle: Berlin [ bve ]
