Zweite Lesung des Haushalts von Renate Künasts BMVEL
Ein Parlamentsprotokoll
Einzelplan 10Bundesministerium für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft
- Drucksachen 15/1910 und 15/1921 -
Berichterstattung:
Abgeordnete Jürgen Koppelin
Ernst Bahr (Neuruppin)
Ilse Aigner
Franziska Eichstädt-Bohlig
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für die Aussprache eineinhalb Stunden vorgesehen. - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Ich bitte die Kolleginnen und Kollegen, die der Debatte nicht folgen wollen, den Plenarsaal möglichst zügig zu verlassen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat die Kollegin Gerda Hasselfeldt, CDU/CSU-Fraktion.
Gerda Hasselfeldt (CDU/CSU):
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der vorliegende Landwirtschaftshaushalt ist ein Schlag ins Gesicht aller Bäuerinnen und Bauern. Er enthält keine Signale, die den Landwirten eine Perspektive geben und die die strukturellen Probleme der Landwirtschaft lösen. Vielmehr enthält er Maßnahmen, die sich direkt massiv und negativ auf die Einkommen der Landwirte auswirken.
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)
Das was er enthält, sind Maßnahmen, die die internationale Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Landwirte massiv verschlechtern, und dies in einer Situation, in der die Landwirtschaft alles andere als rosige Zeiten vor sich hat.
Nach den uns vorliegenden Informationen über die Einkommenssituation im Wirtschaftsjahr 2002/2003 haben wir in manchen Bereichen Einkommensrückgänge von bis zu 40 Prozent zu verzeichnen; im Durchschnitt liegen sie sogar bei 25 Prozent.
Ich weiß nicht, was in diesem Land los wäre, wenn diese Einbrüche auch bei anderen Wirtschaftszweigen zu verzeichnen wären. Wir müssen diese Tatsache zur Kenntnis nehmen und unsere Landwirtschaftspolitik an dieser Situation ausrichten.
Deutlich wird diese Situation auch, wenn wir uns die Investitionsbereitschaft in der Landwirtschaft vor Augen halten. Sie wissen, dass das Prognos-Institut alle drei Monate eine Befragung über die unternehmerische Situation in der Landwirtschaft durchführt. Noch nie waren die Ergebnisse einer Befragung so miserabel wie gerade jetzt. Ganze 9 Prozent der Befragten bezeichnen ihre Situation als gut, 49 Prozent bezeichnen sie als ungünstig bis sehr ungünstig. Dass sich in einer solchen Situation keine Investitionsbereitschaft zeigt und auch keine Investitionsfähigkeit vorhanden ist, liegt doch auf der Hand.
Was sind die Gründe? Ein Grund liegt darin, dass Jahr für Jahr im Bundeshaushalt die Leistungen für die Landwirte beschnitten werden. Ein weiterer Grund liegt darin, dass Jahr für Jahr und auch zwischen den Jahren bei jeder sich bietenden Gelegenheit die Wettbewerbssituation der deutschen Landwirte durch einseitige nationale Entscheidungen verschlechtert wird.
(Albert Deß [CDU/CSU]: Genau das ist das Problem!)
Zum Dritten ist Fakt, dass auch das fehlende Vertrauen in die gesamte Wirtschafts- und Finanzpolitik der Bundesregierung ausschlaggebend ist für die fehlende Investitionsfähigkeit und -bereitschaft der Landwirte.
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)
Es wird häufig davon geredet, man müsse Subventionen in der Landwirtschaft abbauen, da gerade die Landwirtschaft so viele Subventionen bekommen würde.
(Manfred Helmut Zöllmer [SPD]: Koch zum Beispiel!)
Man sollte ganz deutlich sagen: In den Jahren 1998 bis 2002 ist die Hälfte des Subventionsabbaus auf Kosten der Landwirtschaft gegangen. Man muss auch deutlich sagen, dass beispielsweise die Agrarsozialleistungen eben keine Subventionen sind; sie sind auch nicht im Subventionsbericht der Bundesregierung enthalten. Umso befremdlicher ist es, dass Sie gerade jetzt bei diesem Haushalt einschneidende Maßnahmen in der Krankenversicherung der Landwirte vorsehen.
(Albert Deß [CDU/CSU]: Das ist unsozial!)
Ich will daran erinnern, dass es damals bei der Schaffung der eigenständigen agrarsozialen Sicherung einmal Konsens in diesem Hause gab, dass nicht nur die demographische Entwicklung, sondern insbesondere der Strukturwandel in der Landwirtschaft durch einen höheren Bundeszuschuss abgesichert wird. Die Absicherung sollte auch dadurch erfolgen, dass der Bund die Kosten für die Leistungen, die für die Altenteiler in der Krankenversicherung der Landwirte erbracht werden, zu 100 Prozent übernimmt.
Nun haben Sie in den vergangenen Jahren durch Ihre Politik dazu beigetragen, dass sich der Strukturwandel in der Landwirtschaft noch schneller vollzieht, als er sich ohnehin vollzogen hätte. Gerade in der Zeit, in der Sie eigentlich den Bundeszuschuss hätten erhöhen müssen, kürzen Sie ihn. Sie rücken von der 100-prozentigen Deckung der Altenteilerkosten ab. Das Ergebnis sind massive Beitragssatzsteigerungen für die Landwirte.
Dies geschieht in einer Zeit, in der die Landwirte durch das Gesundheitssystemmodernisierungsgesetz die gleichen Einschränkungen bei den Leistungen wie die anderen gesetzlich Versicherten in Kauf nehmen müssen. Zum einen haben sie aber - anders als diese gesetzlich Versicherten - keine Wahlfreiheit. Das heißt, sie können, wenn sie nicht freiwillig versichert sind, nicht die Kasse wechseln. Zum anderen müssen sie neben diesen zusätzlichen Zuzahlungen auch noch höhere Beiträge in Kauf nehmen. Diese einseitige Belastung der Landwirte lassen wir nicht durchgehen. Wir werden alles daransetzen, dies im Vermittlungsverfahren zu ändern.
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)
Nun wissen wir angesichts einer Reihe von Maßnahmen, dass vieles in der Landwirtschaft von Entscheidungen auf EU-Ebene abhängig ist. Gerade deshalb ist es notwendig, dass wir einigermaßen vergleichbare Produktions- und Wettbewerbsbedingungen schaffen. Sie unterlaufen dieses Ziel ständig nicht nur durch Maßnahmen im Bereich des Pflanzenschutzes und des Tierschutzes, sondern auch - neuerdings verstärkt - durch die Agrardieselbesteuerung. In vielen anderen europäischen Ländern ist die Agrardieselsteuer weit niedriger als bei uns. Sie liegt zum Teil nur bei 3 oder 5 Cent pro Liter, in einigen Ländern sogar bei null Cent. In Deutschland beträgt sie 25,6 Cent. Frau Minister, was haben Sie bisher getan, um dieses Ungleichgewicht zu ändern? Anstatt für eine Harmonisierung auf europäischer Ebene zu sorgen, machen Sie mit Ihren Haushaltsentwürfen und Ihren aktuellen Entscheidungen das Gegenteil dessen, was notwendig wäre. Sie wollen nämlich die Agrardieselbesteuerung noch anheben, und zwar um durchschnittlich 56 Prozent. Dies wirkt sich unmittelbar auf die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Landwirte aus. Sie müssen einmal die Bedingungen der deutschen Landwirte mit denen in anderen Ländern vergleichen.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Die niedrigere Besteuerung von Agrardiesel ist im Übrigen keine Subvention, sondern diese Regelung trägt dem Umstand Rechnung, dass die landwirtschaftlichen Fahrzeuge eben nicht überwiegend auf der Straße, sondern auf Feldern, Wiesen, Äckern, in den Wäldern und auf dem Hof fahren.
Ähnliches gilt für die Umsatzsteuerpauschalierung, die ebenfalls im Haushalt vorkommt. Man kann fast den Eindruck haben, dass Sie alles tun, um die Landwirte zu schikanieren, wo es nur geht. In Ihren Sonntagsreden tönen Sie großartig, dass Bürokratie abgebaut und der Verwaltungsaufwand reduziert werden soll. Aber im Alltag machen Sie genau das Gegenteil.
(Franziska Eichstädt-Bohlig [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN]: Wir stehen zu dem, was wir machen! Keine Sorge!)
Durch die Absenkung des Pauschalierungssatzes von 9 auf 7 Prozent und durch die Begrenzung auf die so genannten 13-A-Landwirte meinen Sie noch zusätzliche Mehreinnahmen erreichen zu können. Meine Damen und Herren, diese Mehreinnahmen werden sicherlich nicht in den Kassen der Finanzminister landen, weil es diese Mehreinnahmen nicht geben wird. Wenn dabei fiskalisch überhaupt kleine Summen herauskommen, werden sie vom zusätzlichen Verwaltungsaufwand aufgefressen, und zwar nicht nur bei den Steuerpflichtigen, sondern vor allem bei den Finanzämtern.
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)
In diesen Tagen - gestern und heute - wird immer davon gesprochen, man müsse sparen und den Konsolidierungskurs fortsetzen. Das ist schon erstaunlich. Denn wo ist bei über 43 Milliarden Euro Neuverschuldung überhaupt ein Konsolidierungskurs erkennbar? Von einem Konsolidierungskurs, der fortgesetzt werden soll, kann überhaupt nicht die Rede sein.
Zum Sparen kann man Ja sagen, aber nicht so, wie Sie das im Landwirtschaftsetat machen. Es kann nicht sein, dass die Landwirtschaft immer wieder - auch in diesem Jahr - einen überproportionalen Teil aller Sparmaßnahmen tragen muss. Es kann auch nicht sein, dass die Axt dort angelegt wird, wo Sie sie jetzt anlegen, nämlich bei den direkten Einkommen der Landwirte. Mit den Maßnahmen, die Sie geplant haben, legen Sie die Axt bei der Wettbewerbsfähigkeit und der Investitionsfähigkeit der Landwirte an, was wachstumspolitisch und wirtschaftspolitisch der völlig falsche Ansatz ist.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP - Manfred Helmut Zöllmer [SPD]: Wo wollen Sie denn sparen?)
- Das sage ich Ihnen sofort. - Ansätze zum Streichen gibt es bei so mancher rot-grünen Spielwiese, beispielsweise beim Bundesprogramm für Ökolandbau. Es ist wirklich abenteuerlich, dass Millionen von Euro ausgegeben werden für derartige Programme, die rein ideologisch bedingt sind, dass aber gleichzeitig den Landwirten der Boden unter den Füßen weggezogen wird.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Mit dem Haushalt, den Sie heute zur Abstimmung vorlegen, beweisen Sie einmal mehr, dass Sie zu einem echten Konsolidierungs- und Wachstumskurs nicht in der Lage sind. Vielmehr machen Sie unter dem Deckmantel eines solchen Kurses einen für uns alle wichtigen und vor allem notwendigen Wirtschaftszweig kaputt. Dazu, meine Damen und Herren, werden wir unsere Hand nicht reichen.
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)
Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner:
Nächster Redner ist der Kollege Ernst Bahr, SPD-Fraktion.
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)
Ernst Bahr (Neuruppin) (SPD):
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Kollegin Hasselfeldt, was wir jetzt im Strukturwandel der Landwirtschaft aufzuarbeiten haben, ist das, was Sie uns hinterlassen haben.
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN - Widerspruch bei der CDU/ CSU)
Sie haben über Jahrzehnte den Strukturwandel in der Landwirtschaft blockiert. In der Art und Weise, wie Sie die Haushaltsberatungen als Fraktion und auch im Ausschuss begleitet haben, ist deutlich zu sehen, wie Sie die Dinge begleiten wollen, nämlich nicht konstruktiv. Sie sind völlig destruktiv. Sie haben im Grunde genommen nur gezeigt, wie schlecht der Zustand Ihrer Fraktion und Ihrer Partei ist.
(Helmut Heiderich [CDU/CSU]: Wir zeigen, wie schlecht der Zustand der Regierung ist!)
Sie sehen nämlich keine Lösungen. Deswegen können Sie sich an dieser Beratung gar nicht beteiligen.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Ich will die Einzelheiten gar nicht beschreiben; das wurde heute schon zur Genüge getan. Ich finde aber die Art und Weise, wie Sie an der Haushaltsberatung nicht beteiligt waren, unwürdig, und zwar in vielerlei Hinsicht. Ich finde sie unter anderem deshalb unwürdig, weil Sie den Mitarbeitern des Ausschussdienstes zugemutet haben, über 300 Anträge - nein, nicht Anträge, sondern inhaltlose Papiere - in Nachtarbeit einzuarbeiten. Am nächsten Morgen ziehen Sie diese Anträge dann zurück. Das ist den Mitarbeitern des Ausschussdienstes gegenüber wirklich unwürdig. So sind Sie auch mit uns umgegangen. Es ist unwürdig, mit uns als Ausschussmitgliedern, mit Ihren Kolleginnen und Kollegen, so umzugehen.
(Peter H. Carstensen [Nordstrand] [CDU/ CSU]: So einen Haushalt vorzulegen ist unwürdig!)
Es ist vor allen Dingen auch unwürdig den Menschen gegenüber, für die wir hier zusammenarbeiten sollen. Wenn Sie sich dieser Arbeit verweigern, so wie Sie es getan haben, dann ist das wirklich nicht in Ordnung.
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)
Ich würde es sehr begrüßen, wenn wir jetzt wieder zur sachlichen Arbeit im Haushaltsausschuss zurückkommen könnten. Die Berichterstattergespräche haben ausdrücklich gezeigt, dass wir sachlich arbeiten können; wir waren in den Berichterstattergesprächen sehr erfolgreich. Wir haben in wenigen Beratungen in sehr konstruktiver Arbeit all das geschaffen, was jetzt hier zu präsentieren ist. Insofern richte ich meinen herzlichen Dank im Besonderen an Ihre Kollegin Frau Aigner, die, soweit sie das aus ihrer Position konnte, ordentlich mitgearbeitet hat. Ich danke auch meinen anderen Kolleginnen und Kollegen und den Mitarbeitern des Ministeriums.
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Ich gehe aus Zeitgründen nicht so sehr auf den Verbraucherschutz ein; denn die Verbraucherschutzpolitik ist offenbar so gut, dass sie in den Berichterstattergesprächen nicht strittig war. Ich denke, hier hat die Regierung gute Arbeit geleistet.
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)
Was den Agrarhaushalt betrifft, so muss man sagen, dass wir hier in der Tat bewusst Einsparungen vorgenommen haben, allerdings auch in dem Wissen, dass wir den Landwirten an einigen Stellen einiges zumuten. Wir denken aber, dass diese Zumutungen durchaus vertretbar sind.
Die Agrarsozialpolitik ist ein Bereich, in dem wir trotz Kürzungen schon bei einem prozentualen Anteil von 73 Prozent des Einzelplans 10 sind. Wenn wir so fortfahren würden, wären wir in wenigen Jahren bei 80 bis 90 Prozent. Das kann einfach nicht hingenommen werden, unter anderem deshalb, weil wir eine gestaltende Politik machen wollen, die man mit den restlichen nicht einmal mehr 30 Prozent aber nicht machen kann.
Wir sind uns bewusst, dass wir eine wettbewerbsfähige Landwirtschaft brauchen,
(Peter H. Carstensen [Nordstrand] [CDU/ CSU]: Ach nein!)
die auch im ländlichen Raum der eigentliche Motor für die wirtschaftliche Entwicklung und auch für den kulturellen Fortschritt ist. Das ist uns sehr bewusst. Deswegen brauchen die Landwirte eine Situation, in der sie den ländlichen Raum attraktiv gestalten können. Dafür müssen wir die Voraussetzungen schaffen. Das tun wir auch.
(Helmut Heiderich [CDU/CSU]: Deswegen brummen Sie ihnen wohl auch immer neue Lasten auf!)
Nach intensiver Diskussion haben wir beispielsweise im Bereich der Agrarsozialausgaben in der landwirtschaftlichen Krankenversicherung eine Lösung entwickelt, die die landwirtschaftlichen Unternehmen nicht überproportional belastet. Im Haushaltsbegleitgesetz ist eine Absenkung der Defizitdeckung bei den Altenteilern auf 95 Prozent im nächsten Jahr, also im Jahr 2004, vorgesehen, ab 2005 dann auf 93 Prozent. Hinzu kommt ein einmaliger Vermögensabbau in Höhe von 120 Millionen Euro. Wegen der Auswirkungen der Gesundheitsreform steigt die Mehrbelastung für die in der landwirtschaftlichen Krankenversicherung Versicherten nach diesem Konzept bundesweit um durchschnittlich 4,8 Prozent.
Ich denke, diese Regelungen sind sehr moderat, vor allen Dingen wenn man berücksichtigt, dass von Ihnen anders darüber diskutiert worden ist. Die maximale Belastung liegt bei 9,8 Prozent in Rheinland-Pfalz,
(Peter H. Carstensen [Nordstrand] [CDU/ CSU]: Und das ist gar nichts, oder was?)
die maximale Entlastung bei minus 6,8 Prozent in Sachsen. Dem ist hinzuzufügen, dass die Beiträge jetzt zwar steigen, dass sie in den nächsten Jahren aber stabil bleiben bzw. sogar leicht sinken werden. Insofern denke ich, dass das Konzept, das wir entwickelt haben, durchaus zumutbar ist.
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)
Im Grunde genommen konnten wir damit die Maßnahmen, die im ursprünglichen Haushaltsbegleitgesetz vorgesehen waren, sogar milder gestalten. Auch das ist ein Erfolg unserer parlamentarischen Arbeit. Ich freue mich, dass dies gelungen ist.
Dieser Kompromiss hat allerdings ein Problem aufgeworfen. Wir mussten nämlich gegenüber dem Regierungsentwurf Mehrausgaben in Höhe von 26 Millio-nen Euro feststellen. Dieser Betrag musste in diesem Einzelplan eingespart werden. Wir haben das geschafft, indem wir die Mittel für die tiergerechten Haltungsverfahren, für Baumaßnahmen und für die Gemeinschaftsaufgabe moderat gesenkt haben.
(Jürgen Koppelin [FDP]: Überdeutlich!)
- Nein, auf diesen Punkt komme ich gleich zurück.
Die Mittel für die Gemeinschaftsaufgabe "Agrarstruktur und Küstenschutz" haben wir gegenüber dem Regierungsentwurf um etwa 6 Millionen Euro gekürzt. Wir meinen, das ist eine Größenordnung, die noch zu vertreten ist, obwohl wir sehr wohl wissen, wie wichtig diese Gemeinschaftsaufgabe für die ländlichen Räume ist. Deshalb hat es mich umso mehr gewundert, dass sowohl die FDP-Fraktion als auch die CDU/CSU-Fraktion die Mittel für diese Gemeinschaftsaufgabe sogar um 100 Millionen Euro kürzen wollte.
(Zurufe von der SPD: Oh! - Jawohl! - Hört! Hört!)
Derzeit haben wir einen Betrag von 735 Millionen Euro eingespart. Aber im Regierungsentwurf sind schon 720 Millionen Euro aus den Vorjahren gebunden, und zwar durch Kassenmittel für den Küstenschutz, durch Anmeldungen der Länder bei der Ausgleichszulage und durch die Kofinanzierung des Bundes im Rahmen der Modulation.
Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner:
Herr Kollege Bahr, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Carstensen?
Ernst Bahr (Neuruppin) (SPD):
Ja, bitte.
Peter H. Carstensen (Nordstrand) (CDU/CSU):
Herr Kollege Bahr, sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, dass die Zustimmung zu der im Antrag der FDP enthaltenen Kürzung ein Fehler war, den ich auf meine Kappe genommen habe, dass es sich dabei also nicht um eine Zustimmung durch die CDU/CSU-Fraktion gehandelt hat, sondern um einen Fehler, den ich, weil ich nicht aufgepasst habe, im Ausschuss gemacht habe? Das habe ich zu Protokoll gegeben.
(Zuruf von der SPD: Oh, oh!)
Ernst Bahr (Neuruppin) (SPD):
Sehr geehrter Kollege Carstensen, das nehme ich gern zur Kenntnis. Ich würde es auch begrüßen, wenn es so war, wie Sie es jetzt sagen. Nur, das zeigt deutlich, wie leichtfertig Sie mit Ihrer Arbeit und mit Ihrer Verantwortung gegenüber der Öffentlichkeit umgehen. Das bestätigt das, was ich eingangs gesagt habe.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner:
Herr Kollege Bahr, gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage des Kollegen Koppelin?
Ernst Bahr (Neuruppin) (SPD):
Nein, ich würde in meinen Äußerungen gerne fortfahren. Die Zeit ist schon fortgeschritten. Andere Kollegen wollen auch noch reden.
Es stehen noch 720 Millionen Euro an gebundenen Mitteln und 15 Millionen Euro an freien Mitteln zur Verfügung. Diese Mittel sind von großer Bedeutung für den ländlichen Raum. Sie müssen wissen, dass jeder Euro eine viel höhere Wirkung hat und demnach auch jede Kürzung. Aus 1 Euro werden im Rahmen dieser Gemeinschaftsaufgabe in den alten Bundesländern 3,33 Euro und in den neuen Bundesländern 6,67 Euro; die Vervielfachung ist hier sogar noch beachtlicher. Der Verantwortung, die sich hieraus ergibt, müssen wir uns bewusst sein.
Trotzdem müssen wir die Mischfinanzierung und die Kompetenzverschränkung der Gemeinschaftsaufgabe zwischen Bund und Ländern noch einmal überdenken. Es wird meiner Meinung nach Aufgabe der Föderalismuskommission sein, in dieser Frage Klarheit zu schaffen und Möglichkeiten zu eröffnen, die die Finanzierung der Entwicklung der ländlichen Räume weiterhin sichern. Eine Reduzierung oder gar eine ersatzlose Streichung ist nicht hinzunehmen. Wir werden uns auch nicht damit abfinden, wenn an der einen oder anderen Stelle ein entsprechender Versuch unternommen werden sollte.
Die Welthandelsorganisation hat gezeigt, dass der Markt eines jeden Landes von vielen anderen Ländern bedrängt wird. Das wissen wir. Deshalb müssen wir unsere Landwirte in die Situation versetzen, dass sie im Wettbewerb mithalten können. Wir sind - auch das wissen wir sehr wohl - Exportnation bei Agrarprodukten. Insofern ist es sehr wichtig, dass wir unsere Landwirte unterstützen und deren Wettbewerbsfähigkeit sichern.
Es stellt sich für uns aber auch eine Aufgabe in einem anderen Bereich, wodurch der Landwirtschaft neue Zukunftsmöglichkeiten eröffnet werden könnten. Neben der Produktion hochwertiger Nahrungsmittel und der Landschaftspflege wollen wir dafür sorgen, dass die Landwirte durch den Anbau nachwachsender Rohstoffe die Möglichkeit haben, ihre Flächen zu nutzen und gleichzeitig zu produzieren. Das halten wir für sehr wichtig. Dadurch könnten die Landwirte zum Beispiel Energien erzeugen und nutzen, die sie selber bewirtschaften. Das ist eine weitere Möglichkeit, eine Zukunft für die Landwirtschaft zu eröffnen. Deswegen werden wir diesen Bereich ausbauen.
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)
In meinem Heimatland Brandenburg gibt es zurzeit 1 500 Anlagen von unterschiedlicher Größe, in denen Biomasse energetisch genutzt wird. Die Größenordnung beträgt etwa 400 Megawatt. Ich denke, das ist eine beachtliche Leistung. Damit zeigt sich, dass in diesem Bereich noch Potenziale liegen, die man ausbauen kann. Ich hoffe, dass es uns gelingt, diese Technik in den nächsten Jahren durch gesetzgeberische Maßnahmen und durch Meinungsbildungsprozesse so zu befördern, dass die Landwirte darin eine Chance sehen können.
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)
Wir beschreiten, wie Sie sehen, neue Wege und rücken davon ab, alte Konzepte zu verwenden. Subventionen und Protektionismus sind für die Landwirtschaft kein Zukunftsweg. Das ist ein Weg in die Vergangenheit, den wir nicht gehen wollen.
Herzlichen Dank.
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)
Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner:
Nächster Redner ist der Kollege Michael Goldmann, FDP-Fraktion.
(Michael Müller [Düsseldorf] [SPD]: Der Hühnerbaron!)
Hans-Michael Goldmann (FDP):
Du oller Fischkopp, wat sägst du doa?
(Heiterkeit)
De meent, ick wär'n Hühnerbaron. Dat is aber nich so.
Verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eigentlich könnte das eine richtig gute Agrarwoche sein, wenn man sich ansieht, wie viele Tagesordnungspunkte zum Bereich Agrar auch im Bundesrat auf der Tagesordnung stehen. Angesichts des schlechten Haushaltes ist es aber keine gute Agrarwoche.
Liebe Frau Künast, Sie betreiben eine schlechte Agrarpolitik. Mit Agrarwende hat das wirklich nichts mehr zu tun. Sie führt in Deutschland schlicht und ergreifend zu einem Agrarende für viele, viele Bauern und für weite Teile der Lebensmittelwirtschaft.
(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Sie machen darüber hinaus auch keine gute Verbraucherschutzpolitik. Ich will versuchen, Ihnen das in meiner Rede klar zu machen.
(Waltraud Wolff [Wolmirstedt] [SPD]: Oha!)
- Nicht oha. - Sie müssen sich vergegenwärtigen, dass der Bundeshaushalt, mit dem wir uns beschäftigen, verfassungswidrig ist.
(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)
Wenn man Ihnen das sagt, zucken Sie noch nicht einmal zusammen, sondern nehmen das einfach so hin. Sie denken sich: Pech gehabt, es ist eben so. Warum denn auch nicht? Was macht es aus, wenn der Haushalt verfassungswidrig ist? Wer stellt denn noch irgendwelche Ansprüche an uns? Wir machen doch sowieso, was wir wollen, ob auf Brüsseler Ebene oder auf nationaler Ebene. Es kommt bei unserer Politik eh nicht viel herum. - Leider gehen aber, wenn man so denkt, jede Menge Arbeitsplätze verloren. Sie sind doch auch betroffen, dass die Firma Nordmilch ein Drittel ihrer Arbeitsplätze abbaut. Herr Kollege Bahr, ich hoffe, Sie sind auch betroffen, dass wir es in diesen Bereichen mit einem erschreckenden Investitionseinbruch zu tun haben und dass wir ständig Exportmärkte für unsere Agrarprodukte verlieren, weil wir national überziehen und die Produktion damit aus Deutschland vertreiben.
Das kann doch nicht die Politik sein, die Sie für den ländlichen Raum, die Bauern und die Hochleistungsindustrie - eine solche stellt die Ernährungswirtschaft dar - wirklich wollen. Diese Hochleistungsindustrie haben wir über Jahrzehnte gemeinsam getragen. Sie hat dazu geführt, dass "Made in Germany" gerade im Agrar- und Ernährungsbereich ein absolutes Edeletikett war. Das wird von Ihnen innerhalb kurzer Zeit zerstört. Wie gesagt: Das hat überhaupt nichts mehr mit einer Agrarwende zu tun. An sehr vielen Stellen im ländlichen Raum unserer Gesellschaft wird dadurch das Ende eingeleitet. Die Lichter werden schlicht und ergreifend ausgehen. Das nehmen wir nicht hin.
(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Herr Kollege Bahr, mit einigen Zumutungen hat das überhaupt nichts mehr zu tun. Mit Ihrer Kritik an dem, was Herr Carstensen getan hat, sind Sie schnell bei der Hand. Erkundigen Sie sich einmal nach dem, was über die Europäische Union zum Beispiel auf die Landwirtschaft zukommt. Dort wurden massive Einschränkungen bei den Finanzmitteln auf den Weg gebracht. Erkundigen Sie sich einfach einmal, wie die Einkommenssituation der Bauern zum Beispiel in der Milchwirtschaft aussieht und wie sie sich in der letzten Zeit verändert hat. Mit einigen Zumutungen ist es hier nicht getan. In meinen Augen haben wir es hier schlicht und ergreifend mit einer auch durch Ihre Arbeit hervorgerufenen völlig falschen Weichenstellung zu tun.
(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)
Die FDP hat gewisse Grundvorstellungen, die mit Ihrem Haushalt natürlich nicht in Einklang zu bringen sind; das erwarten wir auch nicht. Wir erwarten nicht, dass Sie sich für unternehmerische Landwirtschaft und zukunftsorientierte Technologien, wie die grüne Gentechnik, einsetzen.
(Waltraud Wolff [Wolmirstedt] [SPD]: Sie wissen es doch besser!)
Wir erwarten aber, dass Sie mit bestimmten Dingen einigermaßen fair umgehen.
(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)
Ihr Haushalt enthält eine Sachverständigenposition, eine Personalposition und eine Position für die Mittelbereitstellung im Zusammenhang mit der ökologischen Orientierung, die nicht zum Tragen kommen. Der Bundesrechnungshof hat Ihnen diese Positionen um die Ohren gehauen. Frau Künast, ich muss wirklich sagen: Ich bin von Ihnen enttäuscht, dass Sie das auf diesem Weg tun. Das hat nichts mit einer fachgerechten Politik zu tun. Das ist ein ideologisch bestimmter Umbau in eine Richtung, die in die Sackgasse führt. Das ist schändlich für unser Land.
(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)
Herr Bahr, Sie erkundigen sich immer genau danach, was wir im Bereich der Gemeinschaftsaufgabe "Küstenschutz" vorhaben. Ich will es Ihnen sagen: Es ist richtig, dass wir in diesem Bereich um 100 Millionen Euro kürzen. Gleichzeitig stellen wir aber einen Antrag, aufgrund dessen die nationale Modulation beendet werden soll. Wenn Sie die nationale Modulation beenden würden, dann würden 96 Millionen Euro direkt wieder bei den Bauern ankommen und nicht durch irre und an der Sache vorbeigehende Verschleuderungs- und bürokratische Systeme aufgezehrt werden.
(Beifall bei der FDP und der CDU/ CSU - Holger Ortel [SPD]: Haushalt in Niedersachsen!)
- Du nennst den Haushalt in Niedersachsen. Lieber Kollege Ortel, du kennst ja die Geschichten vor Ort. Ich kann nur sagen: In keinem einzigen Bereich in Niedersachsen gibt es ein so großes Aufatmen wie im Bereich der Agrarwirtschaft.
(Beifall bei der FDP)
Gott sei Dank gibt es im Bereich der Agrarwirtschaft in Niedersachsen wieder Perspektiven. Du weißt ganz genau, worüber wir reden. Du hast vor zwei Tagen auf dem Gut Altona sehr deutlich zum Ausdruck gebracht, dass Niedersachsen im Agrarbereich auf dem besten Weg ist. Wenn du noch mehr dazu wissen willst, dann bitte ich dich, eine Zwischenfrage dazu zu stellen.
(Beifall bei der FDP - Holger Ortel [SPD]: Was?)
- Warst du nicht auf dem Gut Altona? Du hast in der Zeitung gestanden.
Liebe Freunde, ich komme zum Haushaltsbegleitgesetz und nenne den Agrardiesel und die Umsatzsteuerpauschalierung. Schauen Sie sich das einmal genau an und lassen Sie sich das verklickern. Dann werden Sie dahinter kommen, dass die Abschaffung der Umsatzsteuerpauschalierung schlicht und ergreifend dummes Zeug ist.
(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Das ist der einzige Bereich, in dem es noch einfache steuerrechtliche Bedingungen gibt. Wenn Sie das ändern, wird es zu Mindereinnnahmen des Staates kommen. Das haben auch die Vertreter der Agrarwirtschaft - und zwar nicht die Lobbyisten, sondern die Durchblicker aus dem Bereich des Landvolkes - all denen erklärt, die es hören wollten.
Es ist überhaupt keine Frage, dass wir im Bereich der landwirtschaftlichen Sozialversicherungen vor Herausforderungen stehen. Herr Kollege Bahr, wenn Sie die Strukturen im ländlichen Raum ein Stück weit erhalten wollen, dann dürfen Sie gerade in diesem Bereich keine Eingriffe vornehmen; denn damit würden Sie die Kleinen treffen, die dafür sorgen, dass die ländliche Struktur im ländlichen Raum noch einigermaßen erhalten wird. Die Großbetriebe im Osten, in der Region, in der Sie geboren wurden und in der Sie leben, haben damit keine Last. Die Veränderungen, die Sie in diesen Bereichen auf den Weg gebracht haben, treffen gerade die Betriebe, die sich um eine gute fachliche Praxis im Einklang mit den Menschen, den Tieren und der Natur insgesamt bemühen.
(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Wir müssen natürlich aufpassen, liebe Frau Hasselfeldt, dass wir uns dabei nicht ins Knie schießen, wenn wir alles ablehnen und das Koch/Steinbrück-Konzept aufgreifen.
(Gerda Hasselfeldt [CDU/CSU]: Das habe ich nicht gesagt!)
Bei Agrardiesel zum Beispiel bin ich mit den Koch/ Steinbrück-Positionen nicht einverstanden. Ich denke, dass wir uns darin einig sind und dass wir gemeinsam dafür kämpfen, zusätzliche Belastungen für die Agrarwirtschaft abzuwehren.
Nationale Umsetzung der EU-Agrarreform. Für uns ist völlig klar: Wir wollen auf die Dauer die Flächenprämien. Wir sehen ein, dass es eine Übergangszeit mit der Betriebsprämie geben muss. Unsere Fürsorgehaltung gegenüber den Milchbauern und den Tierhaltern ist genau die richtige. Lassen Sie uns am besten schon in dieser Woche gemeinsam eine Lösung finden, die uns in diesem Bereich ein bisschen mehr Luft verschafft.
Nun komme ich zu einem meiner Lieblingsthemen, dem Tierschutz. Ich sage Ihnen klipp und klar: Die Initiativen, die von einigen Ländern ergriffen worden sind, habe ich zumindest zu diesem Zeitpunkt für nicht sehr klug gehalten. Ich sage ebenso klar: Der alte Käfig soll so schnell wie irgend möglich sterben.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD)
Der alte Käfig bietet keine artgerechte Haltungsform. Frau Künast, das ist aber nicht das Problem. Das Problem ist, dass Sie Käfig mit Käfig gleichsetzen. Das läuft wohl nach dem Motto: Wohnzimmer ist gleich Wohnzimmer. Ich will doch hoffen, dass sich Ihr Wohnzimmer von meinem unterscheidet.
(Beifall bei der FDP)
Ich kenne Ihr Wohnzimmer nicht, aber ein Berliner Wohnzimmer unterscheidet sich sicher von einem Wohnzimmer im ländlichen Raum. Ich schaue von meinem Wohnzimmer aus ins Grüne und auf weidende Kühe.
(Zurufe von der SPD: Ah!)
Das werden Sie so wahrscheinlich nicht haben. Vielleicht bin ich deswegen dem Lande stärker als Sie verbunden.
Frau Künast, zurück zur Sache. Es reicht nicht, bei Maischberger mit irgendwelchen Papierchen aufzuwarten. Ich sage Ihnen ganz ehrlich: Diese Simpelpolitik ist Ihrer unwürdig. Lassen Sie uns doch auf Folgendes einigen: Die alten Käfige sind tot. Ich rede von einem ausgestalteten Käfig, der aber noch Käfig heißt.
(Ulrike Höfken [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Lug und Trug!)
Mein Goldhamster hat auch in einem Käfig gelebt. Aber dieser unterschied sich sehr deutlich von einem Legehennenhaltungskäfig und anderen Käfigen. Hören wir auf, zu sagen: Käfig ist gleich Käfig. Vielmehr muss man genau hinschauen.
Wir müssen uns gemeinsam
Quelle: Berlin [ Thomas Pröller ]
