Sonnleitner will Tier- und Umweltschutz bei WTO verankert sehen

Appell an Bundesregierung, national nicht zu überziehen

Mit gewisser Hoffnung, aber auch mit Sorge bewertete der Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Gerd Sonnleitner, die Berufung des Neuseeländers Timothy Groser zum neuen Vorsitzenden des Agrarausschusses der Welthandelskonferenz WTO. Groser wird Nachfolger von Stuart Harbinson. Auf dem Bauerntag des Bauerntages Schwäbisch-Hall /Hohenlohe erklärte Sonnleitner, dass die Neuseeländer als Mitglied der Cairns-Gruppe, die für mehr Freihandel einsteht, zwar gemäßigter seien als die Australier. Dennoch fürchtet er, dass sich die WTO-Agrarverhandlungen fast ausschließlich wieder auf die klassischen Handelsthemen des Marktzugangs, der internen Stützung und der Exporthilfen konzentrieren würden. Deshalb müsse man alles unter-nehmen, damit das überzeugende Konzept des europäischen Agrarmodells einer multifunktionalen Landwirtschaft "bei den Agrarverhandlungen nicht verblasse".

Den deutschen und europäischen Bauern als auch der europäischen Gesellschaft fehlten bei den bisherigen WTO-Verhandlungen besonders Aussagen, wie sich die Standards im Tier-, Natur- und Umweltschutz sowie in der Lebensmittelsicherheit im Welthandel absichern ließen, betonte Sonnleitner. Die deutsche Landwirtschaft habe ein existenzielles Interesse an einer solchen Verankerung. Der DBV-Präsident forderte deshalb erneut die Bundesregierung und die sie tragenden Regierungskoalitionen auf, dies mit Nachdruck bei den WTO-Verhandlungen über die Europäische Kommission einzufordern. Denn immerhin erwirtschaften die deutschen Bauern 60 Prozent ihrer Einkommen über die Tierhaltung. Einschließlich der vor- und nachgelagerten Wirtschaftsbereiche sichere die Tierhaltung der Land- und Ernährungswirtschaft etwa 2,5 Millionen Arbeitsplätze und habe einen Anteil von rund 4 Prozent an der Bruttowertschöpfung. Wenn die in den vergangenen Jahren eingeführten hohen Standards in der Tierhaltung un  d im Umweltschutz nicht auf internationalem Gebiet bei WTO abgesichert würden, wären die Einkommen und Existenzen der hiesigen Landwirtschaft gefährdet.

Ohne Zweifel habe die Europäische Union durch die EU-Agrarreform, deren nationale Umsetzung derzeit in der parlamentarischen Diskussion sei, eine vorteilhafte Verhandlungsposition für die WTO-Verhandlungen geschaffen, stellte Sonnleitner fest. Denn aufgrund der Vorgaben bei WTO wären die Direktzahlungen nicht mehr in der bisherigen Form, also produktionsgebunden, zu halten gewesen. Doch dürften Bund und Länder national nicht überziehen, vor allem bei Cross Compliance. Wenn Nachhaltigkeit aus den Teilen ökologischer Vorsorge, sozialer Verantwortung und ökonomischer Rentabilität bestehe, dann müssten auch alle drei Ziele für eine marktorientierte Tierhaltung gelten. Doch wer national einseitig auf Umwelt- und Tierschutz setze, weltweit aber nur die Gesetze der Ökonomie zuließe, der dürfe sich nicht wundern, dass am Ende die ökonomische Basis bei den heimischen Bauern nicht mehr ausreiche und zahlreiche Betriebe die Tierhaltung aufgeben müssten.

Quelle: Berlin [ dbv ]