Fachkompetenz der Verbände gefragter denn je

DBV-Perspektivforum über zukünftige Verbandsarbeit

Verbände sind zur Beratung der Politik, zur wahrheitsgemäßen Information der komplexen wirtschaftlichen Zusammenhänge mit ihren Auswirkungen auf die Praxis sowie zur Versachlichung der öffentlichen Diskussion heute wichtiger denn je. Dieses Resümee zogen die Teilnehmer des Perspektivforums des Deutschen Bauernverbandes (DBV) zur modernern Verbandsarbeit von morgen. Politiker, Journalisten, Wissenschaftler und Vertreter der in Berlin ansässigen Spitzenverbände sowie Haupt- und Ehrenamtliche der Landesbauernverbände diskutierten in Berlin die Anforderungen und Instrumente eines erfolgreichen Lobbyismus in Deutschland und auf EU-Ebene. In einem kritischer gewordenen politischen Umfeld, bei veränderten gesellschaftlichen Strukturen und in einem sich sehr stark wandelnden Nachrichten- und Medienmarkt müssen die Verbände ihre Lobbyarbeit wie ihre Dienstleistungen für die Mitglieder kritisch überdenken und weiterentwickeln.

DBV-Präsident Gerd Sonnleitner eröffnete das Perspektivforum mit der Aussage, dass Verbände stets eine treibende, eine erneuernde Kraft gewesen seien. Dies werde auch zukünftig von Politik und Mitgliedern erwartet. Demokratie mit pluralistischen Meinungen sei nur durch verantwortungsvolles Mitgestalten starker Verbände wie der Bauernverbände funktionsfähig. Ohne die Tarifpartnerschaft von Arbeitgebern und Gewerkschaften hätte es nie und nimmer ein deutsches Wirtschaftswunder gegeben. Ohne den Bauernverband sei ein grüner Plan oder eine gemeinsame Agrarpolitik undenkbar. Auch die nationale oder weltweite Nachhaltigkeitsstrategie sei zum Scheitern verurteilt, wenn sich nicht Umwelt- und Entwicklungsorganisationen hartnäckig dafür einsetzen würden.

Es sei deshalb wenig sachkundig und stelle die Fakten auf den Kopf, wenn man Verbände als bloße Besitzstandswahrer und Fortschrittsverhinderer im Reformprozess hinstellen wolle. Wer genüsslich versuche, Verbände und ihre Führung gegeneinander auszuspielen oder ihnen verächtlich das Etikett Lobbyist anhänge, verkenne deren Leistungen und die Anforderungen einer modernen Gesellschaft, betonte Sonnleitner.

Der DBV mit seinen Landesbauernverbänden verstehe sich als Wirtschaftsverband, der seine Forderungen auch unter dem Gesichtspunkt gemeinwohlorientiert stelle und als berufsständische Interessenvertretung. Die Bauern und ihre Familien mit ihrer Interessenvertretung seien Teil des ländlichen Raumes und im Sinne von Beschäftigung und Erhaltung der natürlichen Ressourcen Hauptmotor des ländlichen Raumes. Legitimiert sei der DBV trotz eines freien Wettbewerbs der Verbände durch einen außerordentlich hohen Organisationsgrad seit Jahrzehnten, wohlgemerkt bei freiwilliger Mitgliedschaft.

Wilhelm Schmidt, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, und Ilse Falk, Parlamentarische Geschäftsführerin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, attestierten dem DBV, die Interessen der Bauern und ihrer Familien bei der Regierung und im Parlament erfolgreich zu vertreten und konstruktive Vorschläge einbrin-gen. Für Schmidt nehmen die allermeisten Verbände in Deutschland ihre Verantwortung für eine demokratische Ordnung wahr und seien fest etablierte Einrichtungen unseres demokratischen Gemeinwesens geworden. Die Politik benötige den fachlichen Rat, die kritische und sachorientierte Analyse der Verbände.

Für die Verantwortlichen in Regierung und Regierungsfraktionen sei es deshalb unge-achtet parteipolitischer Präferenzen unerlässlich, Kontakte mit Verbänden und Interessenvertretern zu unterhalten. In diesen Kontakten liege eine bedeutsame Informationsquelle zur Vorbereitung und Umsetzung von Gesetzen. Andererseits könne über Verbände und Interessengruppen auch die politische Entscheidung der hiervon unmittelbar Betroffenen erläutert und näher gebracht werden. Auf Verlässlichkeit, Ehrlichkeit und gegenseitiger Achtung werde erheblicher Wert gelegt. Nur Interessenvertreter, die seriös und ehrlich seien, würden auch morgen wieder als Gesprächspartner anerkannt und frühzeitig in das Gesetzgebungsverfahren einbezogen, betonte Schmidt. In den vergangenen Jahren habe der Einfluss der Medien ohne Zweifel erheblich zugenommen. Was in den Medien thematisiert werde, habe gelegentlich sogar mehr Auswirkungen auf die politische Diskussion als die Verbändeausführungen.

Die Notwendigkeit der Fachexpertise der Verbände werde von der Politik heute mehr denn je benötigt, stellte die CDU-Politikern Ilse Falk heraus. Doch als Vertreter des ganzen Volkes, die nicht an Aufträge und Weisungen gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen sind, müssten die Abgeordneten dann im Sinne des Gemeinwohls im Parlament bei der Verabschiedung der Gesetze entscheiden. Verbände, auf deren Expertise man sich verlassen könne, hätten auch zukünftig einen unschätzbaren Wert und Einfluss.

Professor Dr. Wolfgang Streeck vom Max-Planck-Institut aus Köln zeigte die Veränderungen der Gesellschaft, der Medien aber auch der Erwartungen der Mitglieder an die Verbände auf. Eine zunehmende Individualisierung in der Gesellschaft, fehlende Bereitschaft der Mitgliedschaft in Parteien und Verbänden verlangten von Interessenvertretungen hohe Anstrengungen der Mitgliederwerbung und –bindung.

Die Rolle der Medien bei politischen Entscheidungen erläuterte Dr. Manfred Schäfers von der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Seit dem Umzug von Regierung, Parlamentsberichterstattern und Verbänden nach Berlin habe sich die journalistische Arbeitsweise erheblich verändert, verschärft durch die wirtschaftlich erschwerte Situation der Verlage. Die Konkurrenz der Medien in Berlin sei größer geworden, die Nachrichtenlage ändere sich schneller, die Korrespondenten seien nervöser. Mit der Zahl der Verbände in Berlin sei auch die Terminkonkurrenz gestiegen, mit der Zahl der Journalisten sinke die Exklusivität von Hintergrundinformationen. Jeder wolle unter allen Umständen der erste auf dem Nachrichtenmarkt sein. Nicht mehr die Pressekonferenzen sicherten den Verbänden die Präsenz in den Medien, sondern die Aktualität. So habe für die Landwirtschaft die Berichterstattung zum Beispiel über den Agrarbericht nachgelassen, dagegen würde Landwirtschaft in den Medien bei Lebensmittelskandal  en oder verfehlten Entwicklungen wie die BSE-Krise für erhebliche Schlagzeilen sorgen. Trotzdem seien die Korrespondenten auf die Verbände mit ihrer Fachkompetenz angewiesen. Zusammenhänge und Konsequenzen würden durch die Verbände aufgezeigt. Der Journalist benötige Reaktion und Information bei einem sich immer schneller drehenden Nachrichtenrad. Das Verhältnis Medien und Lobby sei damit alles andere als einseitig. Es handele sich um eine Beziehung, von der beide Seiten Nutzen hätten.

Quelle: Berlin [ dbv ]