Karl-Josef Laumann: Entsendegesetz löst Lohndumping-Probleme nicht

Laumann: Überhastet und gegen die soziale Partnerschaft - Abschaffung des Meisterzwanges ist das wahre Problem - fehlende Übergangsfristen für die Dienstleistungsfreiheit

"Das Entsendegesetz der rot-grünen Regierung ist überhastet und gegen die soziale Partnerschaft gerichtet", sagte der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Wirtschaft und Arbeit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karl-Josef Laumann bei der ersten Beratung am Freitag im Bundestag.

Die Bundesregierung will das Entsendegesetzes auf weitere Branchen ausweiten, um Lohndumping einzudämmen. Damit sollen Arbeitgeber auch außerhalb der Baubranche verpflichtet werden, in Deutschland geltende Bestimmungen für die Beschäftigung von ausländischen Arbeitnehmern einzuhalten.

Die Unionsfraktion kritisiert, dass damit das Problem der ausländischen Selbständigen beispielsweise bei Fliesenlegern oder in Schlachtbetrieben nicht gelöst werde. In den vom Meisterzwang befreiten Branchen melden sich zahlreiche Ausländer, die insbesondere aus Osteuropa stammen, als Selbständige bei den Handwerkskammern an. Zuwachsraten von 85 Prozent sind keine Seltenheit, heißt es bei den Kammern.

Das Entsendegesetz berücksichtige jedoch nur Arbeitnehmer, also abhängig Beschäftigte. Die wahre Ursache liege jedoch in der Abschaffung des Meisterzwanges für diese Berufsgruppen. Bei den Vertragsverhandlungen zur Osterweiterung habe es die Bundesregierung versäumt, Übergangsfristen für die Dienstleistungsfreiheit zu vereinbaren.

Quelle: Berlin [ CDU / CSU ]