Einigung zum Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch

Arbeitsgruppe des Vermittlungsausschusses einigte sich zum Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch - Minister Dr. Backhaus: Union blockiert Regelungen zur Verbraucherinformation

Meck-Pomms Minister für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Fischerei, Dr. Till Backhaus begrüßt die grundsätzliche Einigung zum Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch, die in Berlin unter maßgeblicher Beteiligung Mecklenburg-Vorpommerns getroffen wurde. Sie soll am kommenden Mittwoch (15.06.) so vom Vermittlungsausschuss verabschiedet werden.

"Damit wird die in Deutschland dringend erforderliche Anpassung an das europäische Recht endlich vorgenommen. Das bringt Rechtssicherheit und Rechtsklarheit für die Verbraucherinnen und Verbraucher, für die Land- und Ernährungswirtschaft und für die Überwachungsbehörden", sagte der Minister.

Dr. Backhaus bedauert allerdings, dass nach monatelanger, intensiver Konsens-suche die vorgesehenen Regelungen zur Verbraucherinformation an der Blockade der unionsgeführten Länder gescheitert sind und gestrichen wurden.

"Verbraucherinformation sollte aber auch in Zukunft höchste Priorität genießen. Die Landesregierung wird sich deshalb schnell darüber verständigen, in welcher Art und Weise der berechtigte Anspruch der Verbraucherinnen und Verbraucher auf Information über Lebensmittel und Futtermittel in anderer Form gesetzlich geregelt werden soll", kündigte Dr. Backhaus an.

Quelle: Schwerin [ lm ]