Verbesserungswürdige Lebensmittelsicherheit oder der Zwang zum Wahlkrampf

Ursula Heinen: Das Ergebnis des Jahresberichts des BVL wirft kein gutes Licht auf den Verbraucherschutz in Deutschland

Anlässlich der Veröffentlichung des Jahresberichts Lebensmittelüberwachung des BVL äußerte sich auch MdB Ursula Heinen, Beauftragte für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Da überrascht es kaum, wenn letztlich die rot-grüne Regierung eigentlich auch hier restlos versagte. Aber lesen Sie selber die fachkundige und sachgerechte Stellungnahme:
 
Das Ergebnis des Jahresberichts des BVL wirft kein gutes Licht auf den Verbraucherschutz in Deutschland. Insgesamt verstößt jeder fünfte Betrieb, der Lebensmittel herstellt, bearbeitet oder verkauft gegen lebensmittelrechtliche Bestimmungen. Besonders häufig wurden in den Betrieben die allgemeine Hygiene sowie die Kennzeichnung und Aufmachung von Lebensmitteln bemängelt.

Daneben wurden von den untersuchten Lebensmitteln wie schon im Vorjahr auch im Jahr 2004 15 Prozent beanstandet. Neben der hohen Zahl bedenklicher Proben ist auch gerade die fehlende Verbesserung dieser Zahl problematisch. Ein schlechtes Ergebnis ist an sich schon tragisch. Wenn dieses Ergebnis sich aber über die Jahre nicht verbessert, dann zeigt sich einmal mehr die fehlende politische Handlungsfähigkeit der rot-grünen Regierung. [Hatte sie hier nicht vergessen auf "handwerkliche Fehler" hinzuweisen, fragt die Redaktion.)

Auch illegale Umverpackungen und Umetikettierungen von Fleisch scheinen kein Einzelfall zu sein. Dazu zählen auch die bekannt gewordenen Vorwürfe gegen Supermarktketten und Fleisch- und Wurstproduzenten, aber auch direkt gegen Schlachthöfe. [Bisher sind nur die Vorwürfe gegen real-Mitarbeiter hinlänglich belegbar, ansonsten unterstellt Frau Heinen einer ganzen Branche unbewiesen unrechtes Handeln.]

Die gesundheitliche Unbedenklichkeit aller Lebensmittel hat für die Union oberste Priorität. Den Wünschen der Verbraucher nach hochwertigen und gesunden Nahrungsmitteln muss verstärkt Rechnung getragen werden. Dazu brauchen wir einerseits in der EU einheitliche hohe und verbindlich geltende Standards, die andererseits auch für eingeführte Lebensmittel aus Drittstaaten gelten müssen. Mit gezielten Kontrollen müssen die Verbraucher beim Erwerb von Lebensmitteln wirksam vor möglichen gesundheitlichen Risiken und materiellen Nachteilen geschützt werden.

Der Bund ist daher aufgefordert, die Lebensmittelkontrollen der Länder stärker zu koordinieren. Ein einheitliches Durchführungsrecht und bessere Koordination und Kommunikation zwischen Bund und Ländern sowie Bund und EU ist insbesondere notwendig, da nationales Vorgehen und fehlende Abstimmung zwischen Ländern und Bund nur Scheinsicherheit gibt. [Gerade das war auch eine Teilaufgabe der Föderalismuskommission, die aus anderen Gründen letztes Jahr auf drängen einiger Unions-Ministerpräsidenten scheiterte.]

[Die Passagen in den eckigen Klammern konnte sich die Redaktion nicht verkneiffen.]

Quelle: Berlin [ cdu/csu ]