Fleischskandal erfordert besseren Verbraucherschutz

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Manfred Zoellmer zum derzeitigen Fleischskandal

Staatliche Pruefer haben in den vergangenen Tagen mehr als 100 Tonnen vergammeltes Fleisch in Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und Hamburg sichergestellt, zum Teil aufgrund von Angaben durch Mitarbeiter von Unternehmen. Um den schnellen Euro zu machen, belassen gewissenlose Unternehmen verdorbenes, abgelaufenes und zu entsorgendes Fleisch im Markt und liefern es weiter. Es wird dann ueber die Ladentheke als frische Ware verkauft, neu und betruegerisch falsch etikettiert oder zu Produkten weiterverarbeitet.

Die Verbraucherinnen und Verbraucher sind bei ihren Einkaeufen nicht in der Lage herauszufinden, ob die gekaufte Ware den lebensmittelhygienischen Standards entspricht.

Daher muss solchen Machenschaften Einhalt geboten werden, drastische Sanktionen muessen verhaengt werden und die Verbraucherinnen und Verbraucher muessen korrekt informiert werden.

Dies bedeutet, dass Lebensmittelueberwachung, fuer die in erster Linie die Laender die Verantwortung tragen, effizient gestaltet sein muss. In keinem Fall darf in diesem Bereich der Rotstift angesetzt werden, denn nur eine regelmaessige, engmaschige und koordinierte Lebensmittelueberwachung sichert die einzuhaltenden Standards und gesetzlichen Verpflichtungen. Die Lebensmittelueberwachung darf nicht an den Laendergrenzen enden.

So gut es ist, dass staatliche Kontrolle die Lieferung verdorbenen Fleisches aufdeckte, so wenig darf es dem Zufall ueberlassen bleiben die schwarzen Schafe unter den Unternehmen zu entdecken.

• Wir benoetigen eine verstaerkte Kontrolldichte und erhoehten Kontrolldruck, damit fuer kriminelle Unternehmer die Gefahr der Entdeckung hoch ist. Gleichzeitig muss dem Bund die Koordinierungskompetenz obliegen.
• Wir brauchen darueber hinaus drastische Sanktionen fuer Unternehmen, die die Lebensmittelsicherheit vorsaetzlich gefaehrden und eine Meldepflicht bei beanstandetem Fleisch.
• Wir muessen pruefen, ob sich Mitarbeiter anonym zentral an staatliche Lebensmittelkontrollen wenden koennen und im Sinne eines Informantenschutzes dann nicht - etwa arbeitsrechtlich -bestraft werden duerfen.

Die Koalition hat sich in ihrem Vertrag eindeutig zu einer wirksamen Verbraucherinformation und zu einer effektiven Lebensmittelueberwachung mit einer staerkeren Koordinierung durch den Bund bekannt. Wir duerfen nicht zulassen, dass die Verbraucherinnen und Verbraucher unter kriminellen Aktivitaeten in der Fleischbranche leiden muessen. Die Wirtschaft selbst muss Eigenkontrollen transparent und effizient ausgestalten, um die "Spreu vom Weizen" zu trennen.

Auch dieser Skandal belegt einmal mehr, dass Selbst- und Marktregulierung dann scheitern, wenn Unternehmer sich mit krimineller Energie bereichern wollen. Es bleibt die Aufgabe des Staates die Rahmenbedingungen so zu setzen, dass ein effektiver Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher erreicht wird.

Quelle: Berlin [ Manfred Zöllmer ]