Fleischskandal: "Gesetzesverstöße dürfen nicht mehr folgenlos bleiben"
vzbv begrüßt Maßnahmenkatalog von Bundes-Verbraucherminister Seehofer
Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat die von Bundes-Verbraucherminister Seehofer angekündigten Maßnahmen zur Verbesserung der Lebensmittelsicherheit begrüßt. "Im Vordergrund müssen wirksame, abschreckende Sanktionen und straffe Kontrollen stehen", sagte vzbv-Vorstand Prof. Dr. Edda Müller. "Es ist gut, dass Horst Seehofer hier ansetzt." Gradmesser für den Erfolg des geplanten Verbraucherinformationsgesetz sei, ob die für Lebensmittelskandale verantwortlichen Firmen künftig öffentlich benannt würden.
Die von Bundesverbraucherminister Seehofer vorgesehene Stärkung der Bundeskompetenzen bei der Lebensmittelüberwachung bezeichnete der vzbv als überfällig. "Leider bedurfte es erst wieder eines Skandals, damit sich die Erkenntnis durchsetzt, dass wir für ganz Deutschland einheitliche und verbindliche Standards für die Lebensmittelüberwachung brauchen", sagte Edda Müller. Die Neuordnung der Kompetenzen von Bund und Ländern beim gesundheitlichen Verbraucherschutz sei eine zentrale Aufgabe bei der geplanten Föderalismusreform.
Der vzbv wies auf einen Widerspruch bei der Haltung der Bundesregierung zur EU Dienstleistungsrichtlinie und den Plänen des BMELV hin, Geschäftemachern in der Fleischbranche die Gewerbeerlaubnis zu entziehen. "Es macht keinen Sinn, auf der einen Seite diesen Leuten in Deutschland das Handwerk zu legen und ihnen auf der anderen Seite mit der Dienstleistungsrichtlinie die Tore nach Deutschland zu öffnen", sagte Edda Müller.
Folgenlose Gesetzesverstöße: Umsatzgewinn in neun von zehn Fällen
Der aktuelle Fleischskandal wird nach Einschätzung des vzbv vor allem durch fehlende oder wirkungslose Sanktionsmechanismen befördert. Doch die weitgehend folgenlose Verletzung von Verbraucherschutzgesetzen ist nicht allein auf die Lebensmittelsicherheit beschränkt: Egal ob bei irreführender Werbung, unzulässigen Vertragsklauseln oder verbotenen Geschäftspraktiken wie der unerbetenen Telefonwerbung - das Übertreten von Verbraucherschutzvorschriften bleibt für die beteiligten Unternehmen fast immer folgenlos. "Wer die Regeln bricht, wird in neun von zehn Fällen mit zusätzlichem Umsatz belohnt", so vzbv-Chefin Edda Müller. "Hier müssen wir ansetzen, damit sich fairer, qualitätsorientierter Wettbewerb wieder lohnt."
"Was helfen uns Gesetze, wenn die Durchsetzung nicht gewährleistet ist", sagte Edda Müller. Der vzbv forderte eine umfassende Überprüfung der bestehenden Sanktionsmechanismen. Um Verbraucherrechte wirksamer durchsetzen zu können, seien zusätzliche Klagebefugnisse für Verbraucherverbände notwendig.
Quelle: Berlin [ vzbv ]
