Fleischskandal: Glaubwürdigkeitstest für Seehofer
Anlässlich der Kabinettsberatungen zum Fleischskandal erklärt Ulrike Höfken, verbraucher- und agrarpolitische Sprecherin:
Wir begrüßen den Sinneswandel der sich im Aktionsplan zeigt. Abzuwarten bleibt die Ernsthaftigkeit mit dem Horst Seehofer ein wirksames Verbraucher-Informationsgesetz verfolgt. Zweimal haben CDU und CSU bereits das Gesetz im Bundesrat zu Fall gebracht. Die umfassende und lückenlose Information der Öffentlichkeit mit Aufklärung darüber, wer konkret panscht, abzockt und betrügt, ist das schärfste Schwert gegen schwarze Schafe aller Art.
Wir fordern Butter bei die Fische. Wir wollen kein Seifenblasengesetz der Union, das wichtige Punkte wie wirtschaftliche Schädigungen oder Dienstleistungen ausnimmt. Nächste Woche wird die grüne Fraktion erneut ihr Verbraucher-Informationsgesetz in den Bundestag einbringen. Die Abstimmung wird zu einem Glaubwürdigkeitstest für die Union.
Am 23. Januar wird der Ernährungsausschuss des Bundestages auf einer von den Grünen beantragten Anhörung die politischen Konsequenzen aus dem Fleischskandal zusammen mit Experten diskutieren.
Zu erörtern ist hier auch, ob wir neben einem Informantenschutz nicht auch Anreize für Mitarbeiter brauchen, illegale Praktiken in ihren Betrieben zu melden. Das Risiko fürFleischpanscher aufzufliegen, würde damit stark steigen.
Die von Herrn Seehofer gegenüber Renate Künast behauptete Nachlässigkeit bei der Organisation der Lebensmittelkontrolle ist eine Frechheit. Horst Seehofer kritisiert hier Missstände, die seine eigene Partei mitzuverantworten hat. Eine Verbesserung der Lebensmittelkontrolle ist in vielen Punkten am Widerstand der Bundesländer gescheitert, insbesondere bei einheitlichen Kontrolldichten.
Quelle: Berlin [ Ulrike Höfken ]
