GOLDMANN: BSE-Testaltersgrenze auf 30 Monate heraufsetzen

Zu Berichten, wonach die EU-Kommission eine Anhebung des BSE-Testalters von 30 auf 35 Monate prüft, erklärt sich der agrar- und verbraucherpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Hans-Michael GOLDMANN:

Nach Medienberichten prüft die EU-Kommission eine Anhebung des BSE-Testalters für Rinder von 30 auf 35 Monate. Für die EU-Kommission ist das aus verbraucherpolitischer Sicht möglich, da durchweg alle im Alter von 30 bis 35 Monaten getesteten Tiere gesund gewesen sind. Die EU-Kommission verspricht sich von einer Anhebung des BSE-Testalters Einsparungen in Höhe von mehreren Millionen Euro. Die FDP-Bundestagsfraktion unterstützt diese Pläne der EU-Kommission zur Entlastung der Landwirtschaft.

Vor dem Hintergrund dieser Aktivitäten der EU-Kommission ist die Verweigerungshaltung von Bundesminister Horst Seehofer noch unverständlicher. In Deutschland blockiert Horst Seehofer sogar eine Anhebung des BSE-Testalters von 24 auf 30 Monate. Das ist agrar- und verbraucherpolitisch nicht länger zu rechtfertigen. Besonders unverständlich ist die Blockade des Bundeslandwirtschaftsministers, weil er nationale Sonderwege bei seiner Vorgängerin völlig zu Recht als Wettbewerbsverzerrungen und Symbolpolitik kritisiert.

Die Bundesregierung muss diesen nationalen Sonderweg bei der BSE-Testaltergrenze endlich beenden. Eine kurzfristige Anhebung auf 30 Monate ist vor dem Hintergrund der aktuellen Entwicklungen überfällig.

Quelle: Berlin [ goldmann ]