SPD: Wildfleisch-Skandal muss Konsequenzen haben

Zum aktuellen Wildfleisch-Skandal erklärt die stellvertretende verbraucherpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Elvira Drobinski-Weiß:

Dem Unternehmen Berger-Wild muss die Betriebszulassung entzogen werden. Wer Haltbarkeitsdaten verlängert und verdorbene, mit Salmonellen verseuchte Ware in den Lebensmittelhandel bringt, gefährdet Menschen und deren Gesundheit und handelt kriminell.

Wenn die vom Landratsamt beauftragten Fleischbeschauer die katastrophalen hygienischen Zustände nicht bemängelt haben, dann ist die Entbindung von ihrer Aufgabe die richtige Konsequenz. Sollten sie wissentlich geschwiegen haben, dann haben auch sie kriminell gehandelt.

Wenn die bayrischen Behörden von solchen Vorgängen bereits im Juli 2004 Kenntnis gehabt haben, und diese Informationen nicht weiter gegeben haben, dann muss auch das Folgen haben

Bundesminister Seehofer hat in seinem 10-Punkte-Programm angekündigt, den Informationsfluss zwischen allen zuständigen Stellen auf Landes- und Bundesebene verbessern zu wollen. Eine wichtige Maßnahme, bei der er unsere volle Unterstützung hat.

Ebenso wichtig ist es sicherzustellen, dass bei Verstößen gegen das Lebens- und Futtermittelrecht die Gewerbeerlaubnis entzogen werden kann. Nur so kann solchen Kriminellen das Handwerk gelegt werden.

Diese Vorgänge zeigen auch, wie wichtig es ist, dass Verbraucherinnen und Verbraucher Zugang zu entsprechenden Informationen haben und die Öffentlichkeit umfassend informiert wird. Weder Verwaltungs- noch Ermittlungsverfahren - wie in diesem Fall ein Ermittlungsverfahren wegen illegaler Beschäftigung - dürfen den Informationsanspruch der Verbraucher ausschließen.

Quelle: Berlin [ spd ]