Bayerns Grüne: Skandalöses Behördenversagen bei Berger-Wild ist eine Bankrotterklärung für das Kontrollsystem in Bayern
Dramatisches Alarmsignal für den Verbraucherschutz
Die Grünen haben den vorläufigen Bericht von Umweltminister Schnappauf zum Fleischskandal um die Passauer Firma Berger-Wild als dramatisches Alarmsignal für den Zustand des Verbraucherschutzes in Bayern gewertet: "Es ist ein Skandal, dass sich der größte Wildfleischhändler Europas in Bayern über Jahre hinweg permanent gravierende Gesetzesverstöße leisten kann – und die staatlichen Behörden sehen dabei zu", kritisierte der agrarpolitische Sprecher Adi Sprinkart. Die zeitlichen Verzögerungen bei den Ermittlungen von Landratsamt, Bezirksregierung und Kriminalpolizei, die sich seit Sommer 2004 in die Länge zogen, obwohl eine Gesundheitsgefährdung der Verbraucherinnen und Verbraucher zu befürchten war, seien in keinster Weise zu rechtfertigen: "Mehr denn je drängt sich der Verdacht auf, dass hier Filz und Patronage für einen einflussreichen Großunternehmer im Spiel waren." So sei nicht nachvollziehbar, warum das Amtgericht Passau zwar schon im Februar 2005 einen Durchsuchungsbeschluss für Berger-Wild erlassen habe, dieser aber offensichtlich nie umgesetzt worden sei.
Minister Schnappauf müsse nun dringend darlegen, welche Konsequenzen sein Ministerium aus dem Totalversagen des gesamten Kontrollapparats ziehe: "Die Abläufe rund um Berger-Wild, soweit sie bislang überhaupt aufgeklärt sind, werfen ein erschreckendes Bild auf die Durchschlagskraft des Verbraucherministeriums. Wenn es tatsächlich stimmt, das Schnappaufs Behörde erst Anfang dieses Jahres von den Vorgängen in Niederbayern informiert wurde, ist das eine Bankrotterklärung für das gesamte System."
Alarmierend nannte Adi Sprinkart vor diesem Hintergrund die völlig unzureichenden Maßnahmen des Verbraucherministeriums als Konsequenz aus dem Deggendorfer Ekelfleischskandal. In einem aktuellen Bericht des Ministeriums an den Landtag seien keinerlei konkrete Maßnahmen für eine verbesserte Zusammenarbeit der Behörden erkennbar, Schnappauf verlagere stattdessen die Diskussion in die Justizministerkonferenz, auf EU-Ebene oder in nebulöse Fortbildungsangebote: "Wir fordern den Minister daher dringend auf, endlich die miserablen Strukturen im bayerischen Verbraucherschutz auf den Prüfstand zu stellen." Vor diesem Hintergrund unterstützen die Grünen auch die Überlegungen der SPD, einen Untersuchungsausschuss einzurichten. Adi Sprinkart: "Dieser muss allerdings weit über den aktuellen Fall Berger-Wild hinausgehen. Angesichts der erschreckenden Häufung von Lebensmittelskandalen muss die Kontrolle der Fleischindustrie in Bayern insgesamt durchleuchtet werden."
Quelle: München [ Die Grünen ]
