Vorwurf der Energie-Preistreiberei: Kühlhausverband kämpft vor Bundeskartellamt gegen Energiekonzerne
Vor dem Bundeskartellamt in Bonn wurde ein Kartellverfahren gegen die Energiekonzerne e.on und RWE eröffnet. Der beschwerdeführende Kühlhausverband VDKL in Bonn wirft den Energiekonzernen vor, ihre Marktstellung bei der Kalkulation der Energiepreise missbräuchlich auszunutzen. Die vier größten Stromerzeuger verfügen in Deutschland über 80% der Strom-Erzeugungskapazitäten.
Die mittelständische Wirtschaft und insbesondere energieintensive Kühllogistiker werden durch Strompreissteigerungen von über 150% in den letzten fünf Jahren bis zur Existenzgefährdung belastet.
Die Preise sind bereits 20% höher als noch zu Monopolzeiten und damit vor der Liberalisierung der Energiemärkte. Hinzu kommen die hohen Netzentgelte und die gestiegene Steuer- und Abgabenlast. Die zusätzlichen Kostenbelastungen belaufen sich insgesamt auf mehrere Milliarden Euro.
Diese Mehrkosten müssen durch die Kühlhausbranche und den Mittelstand in der Regel durch Personalabbau und Investitionskürzungen aufgefangen werden.
RA Jan Peilnsteiner (VDKL-Geschäftsführer): "Durch eine wettbewerbsgerechtere Energiepreispolitik könnten viele mittelständische Arbeitsplätze erhalten werden."
Als zusätzliche willkürliche Preistreiberei bezeichnet der VDKL auch die Einpreisung der unentgeltlich erhaltenen CO2 -Zertifikate durch die Versorger als sog. Opportunitätskosten. Der Verband schätzt, dass alleine über diesen Mechanismus die Stromerzeuger jährlich 5 - 10 Milliarden Euro zusätzliche Gewinne erwirtschaften, die von den Stromverbrauchern ohne nachvollziehbaren Grund zusätzlich bezahlt werden müssen.
Die Einpreisung der Zertifikate ist inzwischen auch seitens der Versorger zugegeben worden.
Der VDKL fordert deswegen über die kartellrechtlichen Konsequenzen hinaus auch wirkungsvolle politische Maßnahmen, um den nach seiner Auffassung willkürlichen Preissteigerungen endlich wirksam ein Ende zu setzen.
Der VDKL ist ein Wirtschaftsverband für Unternehmen rund um die temperaturgeführte Logistik von Lebensmitteln. Zu den Mitgliedern gehören Unternehmen aus der gesamten Tiefkühl- und Frischebranche (Dienstleister, Industrie, Handel). Er vertritt über 80 % der gewerblichen Kühlhauswirtschaft in Deutschland.
Quelle: Bonn [ vdkl ]
