SPD: Auftakt zu mehr Verbraucherinformation
Zur Einbringung eines Verbraucher-Informationsgesetzes durch die Bundestagsfraktionen von SPD und CDU/CSU erklaert die stellvertretende Sprecherin fuer Ernaehrung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz der SPD-Bundestagsfraktion, Elvira Drobinski-Weiss:
Erstmals wird in einem eigenstaendigen Gesetz dem Anspruch der Verbraucherinnen und Verbraucher auf Informationen Rechnung getragen und den Verbraucherinteressen der Stellenwert eingeraeumt, der ihnen gebuehrt und den wir als SPD-Bundestagsfraktion bereits mehrfach eingefordert haben.
Die Regierungsfraktionen haben sich auf einen Entwurf geeinigt, der deutliche Verbesserungen fuer die Verbraucherinnen und Verbraucher vorsieht und ihren Interessen mehr Gewicht verleiht.
Die vorgesehenen Massnahmen sind erste Schritte auf dem Weg zu einem transparenteren Markt, denen weitere Schritte folgen muessen.
Mit dem Gesetzentwurf wollen wir die Moeglichkeiten und Pflichten der Behoerden zur Information der Oeffentlichkeit ueber Missstaende im Lebensmittel-, Futtermittel- und Bedarfsgegenstaendebereich ausweiten. Ausserdem sollen sich Verbraucherinnen und Verbraucher kuenftig selbst bei den Behoerden informieren koennen.
Wir wollen dafuer sorgen, dass Verbraucherinnen und Verbraucher Zugang zu allen Informationen haben, die ihnen eine bewusste Auswahl von Produkten und Dienstleistungen ermoeglichen und eine eigenverantwortliche Marktteilnahme gewaehrleisten.
Fuer die SPD-Bundestagsfraktion ist dies erst der Auftakt. Auch die Unternehmen muessen ihrer Verantwortung gegenueber ihren Abnehmern nachkommen und sie ueber ihre Produkte und Dienstleistungen informieren. Wir erwarten von der Wirtschaft Vorschlaege, wie der Zugang der Verbraucherinnen und Verbraucher zu den bei den Unternehmen vorhandenen Informationen ermoeglicht werden kann. Das ist im Interesse aller Marktbeteiligten.
Verbraucherpolitik ist Wirtschaftspolitik von der Nachfrageseite: Nur wenn die Konsumenten ueber die Qualitaet der Produkte informiert sind, kann Qualitaet nachgefragt werden und sich am Markt durchsetzen.
Quelle: Berlin [ Elvira Drobinski-Weiss ]
