Gesetz wirkungslos für die Verbraucher
foodwatch fordert Gesetzesfolgenabschätzung für Verbraucher-Informations-Gesetz
foodwatch legte am 29. Mai 2006 eine Analyse der Auswirkungen des Verbraucherinformationsgesetzes (VIG) vor. Anhand konkreter Beispiele kommt die Verbraucherorganisation zu dem Schluss, dass das Gesetz weitgehend wirkungslos ist. foodwatch bezieht sich dabei auf den Gesetzentwurf, der derzeit im Bundestag beraten wird und zu dem heute eine Anhörung des Verbraucherausschusses stattfindet.
foodwatch kritisiert mit der von einem Anwaltsbüro erstellten Rechtsanalyse vor allem, dass keine Gesetzesfolgenabschätzung vorgenommen wurde, obwohl das die gemeinsame Geschäftsordnung der Bundesministerien vorschreibt. Nach den Gammelfleischskandalen hatten SPD und CDU/CSU im Koalitionsvertrag vom 11. November 2005 vereinbart, dass Verbraucher mittels eines VIG zukünftig das Recht bekommen sollten, bei Behörden für sie wichtige Informationen über Lebensmittel zu erfragen. Namen von zum Beispiel „schwarzen Schafen“ der Branche müssten veröffentlicht werden. Das würde die Transparenz erhöhen und Hersteller dazu anhalten, die Regeln einzuhalten. Den Entwurf zum Verbraucherinformationsgesetz hatten die Koalitionsfraktionen am 11. Mai 2006 in den Bundestag eingebracht.
„Der Gesetzentwurf ist eine Mogelpackung. Nach wie vor dürfen Verbraucher nicht erfahren, welche Hersteller Gammelfleisch auf den Markt gebracht hat, welche Unternehmen bei Lebensmittelkontrollen schlecht abgeschnitten haben oder wie beispielsweise die Trinkmilch, die die Verbraucher kaufen, hergestellt wird“, kritisiert Thilo Bode, Geschäftsführer von foodwatch. Es widerspräche nicht nur den eigenen Regeln der Bundesregierung, sondern auch demokratischen Prinzipien, wenn der Gesetzgeber derart wirkungslose Gesetze verabschiede.
„Die Abgeordneten müssen nach der heutigen Anhörung im Bundestag die Erstellung einer Gesetzesfolgenabschätzung beschließen“, fordert Bode. Diese müsse im Detail beschreiben, welche Verbesserungen das Gesetz tatsächlich bewirke. Nur dann hätten die Abgeordneten eine sichere Basis für ihr Votum.
foodwatch weist seit Monaten auf Schwächen des Gesetzestextes hin und hat im Februar einen alternativen Entwurf vorgelegt. Seit Mitte des Monats protestieren gegen den VIG-Entwurf und auf Initiative von foodwatch hin, insgesamt 19 große Organisationen, die 2,6 Millionen Bürger repräsentieren. In einem offenen Brief fordern sie die Abgeordneten auf, das Gesetz nachzubessern. Mit einer Internet-Aktion unter www.ess-wissen.de können Verbraucher dieses Schreiben unterstützen und an die zuständigen Abgeordneten schicken.
Quelle: Berlin [ foodwatch ]
