2007: Schwarz-Rot streicht deutscher Bio-Produktion die Unterstützung -neue Einsichten beim DBV
Ulrike Höfken, verbraucherpolitische Sprecherin Der Bündnis 90 / Die Grünen im Bundestag reagiert auf Äußerungen des Deutschen Bauernverbandes (DBV) zur Verknappung von Bioprodukten:
2007 beginnt mit einem längst überfälligen Erkenntnisgewinn des DBV und drastischen Kürzungen für die Ökolandwirtschaft: Der Bauernverband warnt vor der Knappheit von Bio-Lebensmitteln und fordert, dass das Angebot an Bio-Produkten heimisch entsprechend der Nachfrage erzeugt werden müsse. Selbst der Bauernverband kann vor dem Boom der Biobranche nicht mehr die Augen verschließen.
Noch auf dem Bauerntag 2005 hatte der Bauernverband die Politik der grünen Agrarwende der damaligen Ministerin Künast als "unwirtschaftlich" und "politische Spielwiese" scharf kritisiert (Rostocker Erklärung). Die Politik des Bauernverbandes hat die Bauern aus ideologischen und parteipolitischen Gründen von der innovativen Bio-Ausrichtung abgehalten.
Dabei zeigen die letzten Jahre, dass die Bio-Branche wirtschaftlich boomt: Nach den Skandalen im letzten Jahr greifen die Verbraucherinnen und Verbraucher verstärkt zu tier- und umweltgerecht erzeugten Produkten: Allein 2005 ist der Gesamtumsatz des Biomarktes um 11 Prozent gestiegen. Die ökologisch bewirtschaftete Fläche ist dagegen nur um 5 Prozent gestiegen.
Die Politik der großen Koalition behindert den Ökolandbau und führt zum Zusammenbruch der bisherigen Entwicklung: Ab 2007 müssen Öko-Betriebe auf bis zu 40 Prozent ihrer Förderung verzichten. Sämtliche Förderansätze für den Ökolandbau werden gekürzt. Besonders zerstörerisch für die deutschen Bauern wirken die von Frau Merkel auf EU-Ebene beschlossenen Kürzungen von jährlich rund 700 Millionen Euro für Deutschland. Zudem kürzt die Bundesregierung die GAK (Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz) um 50 Millionen Euro. Die Bundesländer folgen diesem Beispiel und kürzen ebenfalls die Prämien für den Ökolandbau. Das bedeutet, dass Betriebe nicht mehr auf Ökolandbau umstellen, obwohl die Nachfrage nach ökologischen Produkten wie Schweinefleisch und Kartoffeln aus deutscher Produktion nicht gedeckt werden kann. Der Markt wird allein dem Import überlassen.
Jahrelang hat der Bauernverband in harmonischem Einklang mit der Union, die Förderung des Ökolandbaus torpediert. Jahrelang stand die Politik des Bauernverbandes für eine Politik der alten Zöpfe. Ein altes Sprichwort "Einsicht ist der erste Weg zur Besserung" bewahrheitet sich vielleicht.
Wir fordern: Voller Ausgleich für die Kürzung der Fördermittel für die umweltgerechte Landwirtschaft und die 2. Säule sowie die Beibehaltung und Verbesserungder Öko-Förderung in Bund und Ländern.
Quelle: Berlin [ Ulrike Höfken ]
