Umwelt-, Gewässer-, Klima- und Tierschutz
Verbände fordern von der Bundesregierung Umschichtung von Geldern der 1. in die 2. Säule der Gemeinsamen EU-Agrarpolitik
Berlin, 12.08.2016. Für Leistungen von Landwirten im Umwelt-, Gewässer-, Klima- und Tierschutz fehlt das Geld. BÖLW, BDEW, Greenpeace, NABU und WWF fordern die Bundesregierung deshalb auf, 15 Prozent der EU-Agrarsubventionen von der allgemeinen Flächenförderung (1. Säule) in den Topf für Umwelt, Tier- und Klimaschutz (2. Säule) umzuschichten. Bisher nutzt Deutschland diesen Spielraum nicht aus und widmet nur 4,5 Prozent der Agrargelder um. Deshalb kann aktuell für Umwelt- und Tierschutz sogar weniger investiert werden als vor der letzten EU-Agrarreform.
Würde die Bundesregierung jetzt die vollen möglichen 15 Prozent verlagern, stünden den heimischen Landwirten, die sich für ihre Tiere und die Umwelt einsetzen, ab 2019 jährlich rund 500 Mio. Euro zusätzlich zur Verfügung. Entscheidend bei der Umschichtung ist, dass das Geld zweckgebunden in Höfe investiert wird, die sich für Öko-Landbau, Agrarumweltmaßnahmen, Gewässer-, Klima- und Tierschutz engagieren.
Ein weiteres Plus der Umschichtung: Die neuen Mittel in der 2. Säule werden zu 100 Prozent von der EU finanziert. Mit über 500 Mio. Euro können Bund und Länder neue Spielräume für eine umwelt- und tiergerechte Landwirtschaft nutzen, ohne einen Cent selbst zahlen zu müssen.
Wenn sich die Bundesregierung der weiteren Umschichtung verweigert, würde in den Bundesländern der finanzielle Spielraum für dringend notwendige Umweltmaßnahmen fehlen – die Unterfinanzierung zeigt sich bereits heute: In einigen Bundesländern mussten wichtige Umweltprogramme wegen leerer Kassen gestoppt werden. Ohne zusätzliche Agrargelder ist auch absehbar, dass deutsche und europäische Umwelt-, Klima- und Nachhaltigkeitsziele nicht erreicht werden können. Das Greening, mit dem Umweltschutz in der 1. Säule erreicht werden soll, ist ineffizient und genügt für die Ökologisierung der Landwirtschaft nicht.
Zum Positionspapier der Verbände „Zukunftschancen der Gemeinsamen Agrarpolitik für Landwirtschaft, Umwelt- und Tierschutz nutzen“ (2016, PDF, 540 kB, Deeplink: http://kurzlink.de/yvT2tBGPn),
Das sagen die Verbändevertreter:
Dr. Felix Prinz zu Löwenstein, Vorsitzender des Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW)
„Wir brauchen mehr Investitionen für den Umbau der Landwirtschaft und nicht weniger. Jeder konventionelle Landwirt, der Bio als Chance für seinen Betrieb sieht, sollte für seine Leistungen beim Gewässer-, Klima- und Artenschutz auch honoriert werden.“
Martin Weyand, BDEW-Hauptgeschäftsführer Wasser/Abwasser
„Es sind mehr Anstrengungen im Gewässerschutz notwendig. Landwirte, die keine chemisch-synthetischen Pestizide verwenden und Nährstoffüberschüsse vermeiden, sollten honoriert werden.“
Martin Hofstetter, Political Advisor Greenpeace
„Das Artensterben in der Kulturlandschaft hat dramatische Ausmaße angenommen. Es müssen viel mehr Agrargelder gezielt für Umweltprogramme eingesetzt werden, um diejenigen Landwirte zu unterstützen, die aktiv für mehr Artenvielfalt sorgen.“
Olaf Tschimpke, NABU-Präsident
„Das Greening ist weder effektiv noch effizient. Statt Steuergelder aus Brüssel wie bisher mit der Gießkanne zu verteilen, sollten sie dazu genutzt werden, die Leistungen der Landwirte zum Schutz und zur Pflege wertvoller Gemeingüter wie Boden, Wasser oder biologische Vielfalt zielgerichtet und angemessen zu honorieren.“
Martina Fleckenstein, Leiterin Landwirtschaft WWF Deutschland
„Die industrielle Landwirtschaft verursacht Artenschwund, Bodenerosion und belastet unsere Gewässer und das Klima. Eine Reform der EU-Agrarpolitik ist überfällig. Deutschland braucht eine Landwirtschaft, die gesunde Lebensmittel erzeugt, Artenreichtum erhält und verantwortungsvollen Umgang mit Ressourcen fördert und fordert.“
