DFV-Präsident Dohrmann bei Minister Meyer in Hannover
Frankfurt am Main, 17.Juli 2017. Ein ausführliches Interview von Niedersachsens Landwirtschaftsminister Christian Meyer in der afz und eine als Offener Brief formulierte Gegenrede von DFV-Präsident Herbert Dohrmann an gleicher Stelle: Jetzt haben sich beide Seiten in Hannover zum persönlichen Gespräch getroffen. Dabei sagte der Minister auch die Prüfung von Gebührenerleichterungen für das Fleischerhandwerk zu.
Es geht um Regionalität und um den Erhalt von Strukturen, die eine Versorgung der Verbraucher mit heimischen Lebensmitteln sicherstellen. In den Beiträgen in der afz sind große Unterschiede deutlich geworden, wie man dieses Ziel erreichen kann. Das sehr positive Bild seiner Politik, das der Minister im Interview gezeichnet hat, konnte der Deutsche Fleischer-Verband nicht teilen. Insbesondere die zusätzlichen und ungerecht verteilten Gebühren und die falsch eingesetzte Förderung wurden kritisiert.
In Hannover kam es nun zu einem ausführlichen Austausch zwischen Minister Meyer und seinen Abteilungsleitern auf der einen sowie DFV-Präsident Herbert Dohrmann und DFV-Hauptgeschäftsführer Martin Fuchs auf der anderen Seite. Dohrmann machte dabei die wesentlichen Kritikpunkte des Fleischerhandwerks erneut deutlich.
Bei den Gebühren zeigten die unterschiedlichen Sichtweisen am deutlichsten. Während das Ministerium von Belastungen spricht, die wegen der geringen Höhe zu vernachlässigen sind, sieht der DFV hier sehr wohl einen Tatbestand, der über ein reines Ärgernis weit hinausgeht. Die zusätzlichen Gebühren für die Regelkontrollen der Lebensmittelüberwachung stellen aus Sicht des Verbandes sehr wohl eine unverhältnismäßige Belastung der Handwerksbetriebe dar. Zum einen muss der zusätzliche Aufwand im Kontext der Gesamtbelastung gesehen werden und zu anderen ist er ungerecht verteilt. Zwar sind die Gebühren für kleine Betriebe geringer als für große, bezogen auf Umsatz und Ertragskraft der kleinen Familienbetriebe ergibt sich aber ein ganz anderes Bild.
Ähnlich verhält es sich bei den Fleischuntersuchungsgebühren. Die DFV-Vertreter monierten die Staffelgebühren, die dazu führen, dass große Schlachtunternehmen durch die staatliche Gebührenpolitik einen weiteren Wettbewerbsvorteil erhalten. Hier sagt der Minister zu, in der nächsten Legislaturperiode Erleichterungen für handwerkliche Schlachtbetriebe zu prüfen. Zwar lasse das Gebührenrecht keine „Einheitsgebühr“ bei der Fleischbeschau zu, aber ein finanzieller Zuschuss des Landes an die Kommunen mit dem Zweck, kleine Betriebe zu entlasten, wäre durchaus vorstellbar.
Thema des Austauschs war auch die gezielte Förderung von regionalen Strukturen. Das Fleischerhandwerk beklagt seit langem, dass abseits der Landwirtschaft zu wenig dafür getan wird, noch funktionierende regionale Kreisläufe zu erhalten. Stattdessen werden Programme aufgelegt, die kostspielige Maßnahmen fördern, um Verlorenes halbwegs zu ersetzen. Der Minister verwies in diesem Zusammenhang auf ein bereits laufendes Förderprogramm für kleine Unternehmen der Lebensmittelwirtschaft, die bei Investitionen mit Zuschüssen rechnen könnten. Darüber hinaus werde gerade ein weiteres Förderprogramm aufgelegt, das branchenunabhängig Beihilfen für kleinste Betriebe in Aussicht stellt. Ministerium und Verband vereinbarten, gemeinsam über diese Landesprogramme ausführlich zu informieren.
