Staatliche Tierwohlprämie ist der Schlüssel zum Erfolg
Die deutsche Geflügelwirtschaft begrüßt die gestern vom Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) vorgestellte Machbarkeitsstudie der Borchert-Kommission zur Umgestaltung der Nutztierhaltung in Deutschland, fordert gleichzeitig klare Vorgaben seitens der Politik, wie die Empfehlungen umgesetzt werden sollen. Der Weg zum Erfolg führe nur über eine staatliche Tierwohlprämie, damit ihn Erzeuger, Vermarkter und Verbraucher mitgehen können, sagt Friedrich-Otto Ripke, Präsident des Zentralverbandes der Deutschen Geflügelwirtschaft e.V. (ZDG):
„Die Borchert-Kommission hat hervorragende Arbeit geleistet und ein schlüssiges Konzept für eine zukunftsfähige Nutztierhaltung in Deutschland vorgelegt. Jetzt braucht es den politischen Willen, diese Empfehlungen zügig umzusetzen. Entscheidend für den Erfolg ist eine klare Linie bei der Finanzierung. Die gerechteste und in der Öffentlichkeit akzeptierteste Lösung ist die von der Borchert-Kommission vorgeschlagene mengenbezogene Verbrauchssteuer. Sie wird von den Gutachtern zwar als aufwendig, aber rechtlich und technisch machbar eingestuft. Einzig über sie wäre sichergestellt, dass die Kosten für mehr Tierwohl fair von Erzeugern, Vermarktern und Verbrauchern gleichermaßen getragen werden.“
Höhere Standards kosten mehr Geld. Nur: Es darf für keinen der Beteiligten zu teuer werden. Das gilt für die Erzeuger, Verarbeiter und Vermarkter der tierischen Lebensmittel ebenso wie für deren Käufer, also die Verbraucher.
Langfristige Planungssicherheit gefordert
Eine solche Verbrauchssteuer als Tierwohlabgabe auf der Verbraucherseite und als Tierwohlprämie auf der Tierhalterseite kann zweckgebunden werden und damit langfristig über angestrebt 20 Jahre den Tierhaltern nachhaltige Planungssicherheit geben. Diese brauchen sie als Investoren für notwendige Stallum- und -neubauten. Banken verlangen für entsprechende Finanzierungsmaßnahmen derart langfristige Sicherheiten.
Damit die Verbraucher zu den teureren mit staatlichem Tierwohlkennzeichen versehenen tierischen Lebensmitteln und nicht zur billigeren Alternative im Regal nebenan greifen, darf der Verbraucherpreis in der Stufe eins des Labels nicht zu weit über dem der nicht gekennzeichneten Produkte liegen. Das bedeutet, dass die Haltungskriterien für diese Eingangsstufe nicht zu ambitioniert, zu weit über dem Gesetzesstandard und auch nicht zu weit über den bei den Verbrauchern bekannten und preislich akzeptierten Standards der schon laufenden Initiative Tierwohl (ITW) festgelegt werden dürfen.
„Wenn wir das nicht bedenken, weichen die Verbraucher auf günstigere Alternativen aus und es kommen nicht genug Einnahmen über die Tierwohlabgabe in einen zweckgebundenen Tierwohlfonds, aus dem die langfristig vertraglich gesicherte Tierwohlprämie an die Tierhalter gezahlt werden muss. Der Staat müsste dann, wenn er gegenüber den Tierhaltern vertragstreu bleiben will, aus eigenem Haushalt im wahrsten Sinne des Wortes mehr zusteuern“, so ZDG-Präsident Ripke. „Diesbezüglich müssten also Politik und Tierhalter grundsätzlich an einem Strang ziehen. Andernfalls könnten durch zu hohe Verbraucherpreise für deutsche Lebensmittel sogar Impulse für den Import von billigeren tierischen Lebensmitteln ausgelöst werden. Das wäre ein schlimmer Kollateralschaden, den niemand verantworten könnte – vor allem auch deshalb nicht, weil die Haltungsbedingungen für Nutztiere im Ausland deutlich unter inländischem Standard liegen.“
Schnelle Umsetzung notwendig
Die deutsche Geflügelwirtschaft steht bereit, weiter in den Umbau der Nutztierhaltung für noch bessere Haltungsstandards zu investieren. Bereits heute erzeugt die Branche über 80 Prozent ihrer Produkte nach den bekannten, akzeptierten und gekennzeichneten ITW-Standards. Der Übergang zum staatlichen Label kann mit einer sicheren und an die realen Mehrkosten angepassten Tierwohlprämie überzeugend gelingen. Die praxisgerechte Umsetzung muss jetzt erfolgen. Die Zeit drängt, denn das Höfesterben nimmt aktuell dramatisch zu.
„Die Borchert-Kommission hat geliefert, die Gutachter haben geliefert und bestätigt – die Politik muss nun auch liefern! Ausreden darf es nicht mehr geben und erst recht nicht vom Wahlkampf getriebene“, betont ZDG-Präsident Friedrich-Otto Ripke.
„Die Devise heißt, das System endlich zum Laufen zu bringen. Wir alle sind gefordert, unsere Interessen hinter den Empfehlungen der Borchert-Kommission zu vereinen. Das System des staatlichen Tierwohlkennzeichens mit maßvollen Preiserhöhungen für die Verbraucher und einer sicheren Tierwohlprämie für unsere heimischen Tierhalter schafft die Voraussetzungen dafür und kann auch bei den Verbrauchern breite Zustimmung finden. Davon bin ich überzeugt!“
Über den ZDG
Der Zentralverband der Deutschen Geflügelwirtschaft e. V. vertritt als berufsständische Dach- und Spitzenorganisation die Interessen der deutschen Geflügelwirtschaft auf Bundes- und EU-Ebene gegenüber politischen, amtlichen sowie berufsständischen Organisationen, der Öffentlichkeit und dem Ausland. Die rund 8.000 Mitglieder sind in Bundes- und Landesverbänden organisiert.
