Die Anhebung der reduzierten MwSt. auf Wurstwaren
Der Bundesverband der Deutschen Wurst- und Schinkenproduzenten (BVWS) vertritt die Interessen der Hersteller hochwertiger Wurst- und Schinkenspezialitäten. Die Anhebung des reduzierten Mehrwertsteuersatzes auf tierische Produkte hätte gravierende wirtschaftliche Auswirkungen auf unsere Branche. Durch sinkende Umsätze und Gewinne könnten Unternehmen gezwungen sein, Stellen abzubauen, ihre Produktion einzuschränken oder in das benachbarte Ausland zu verlagern. Dies hätte nicht nur negative Auswirkungen auf die Fleischwarenproduktion in Deutschland, sondern auch auf die gesamte Wertschöpfungskette, einschließlich Landwirtschaft und Einzelhandel. Angesichts dieser weitreichenden wirtschaftlichen und strukturellen Folgen ist die Verteuerung der tierischen Produkte um 12 % völlig fehl am Platz.
Fleisch und Fleischwaren sind wichtige Bestandteile einer gesunden und ausgewogenen Ernährung. Durch die staatliche Verteuerung von Fleisch und Fleischprodukten würden einkommensschwache Bevölkerungsgruppen überproportional stark belastet werden und könnten sich hochwertige tierische Lebensmittel nur noch sehr eingeschränkt leisten.
Zudem würde die Anhebung der Mehrwertsteuer auf tierische Produkte besonders hochwertiger Produkte im gehobenen Preissegment, wie beispielsweise Ware der höheren Haltungsstufen und Bio-Ware, weiter verteuern und damit die bereits heute bestehende sehr eingeschränkte Nachfrage der Verbraucher weiter reduzieren. Die hierfür vorgeschlagene Kompensation über eine höhere Tierwohlprämie würde zu Lasten der Schweinehalter der Haltungsformen Frischluftstall und Auslauf/Weide gehen, denn der bereitgestellte Betrag von einer Milliarden Euro für einen Zeitraum von vier Jahren für den Umbau der Tierhaltung kann nur einmal verteilt werden.
Eine Mehrwertsteuererhöhung auf Fleisch und Fleischerzeugnisse in Deutschland würde auch zu einem erheblichen Wettbewerbsnachteil gegenüber ausländischen Unternehmen führen. In anderen Ländern der Europäischen Union gibt es keine ver- gleichbare Steuerbelastung für tierische Erzeugnisse. Dies würde dazu führen, dass deutsche Unternehmen im internationalen Wettbewerb klar benachteiligt wären, Marktanteile verlieren und die heimische Produktion vermehrt durch Importe ersetzt würde.
Zudem ist die Mehrwertsteuer nicht zweckgebunden. Ob und in welchem Umfang die Steuererhöhung tatsächlich der Verbesserung der landwirtschaftlichen Tierhaltung zugutekommen würde, ist völlig offen. Langfristige Zusagen an die Landwirtschaft sind bislang nicht erfolgt. Die intransparente Verwendung der Steuermittel dürfte die Akzeptanz in der Wertschöpfungskette und in der Bevölkerung erheblich einschränken.
Die Anhebung der Mehrwertsteuer dient nicht dem Umbau der Landwirtschaft, sondern zielt auf den Abbau der landwirtschaftlichen Tierhaltung. Der Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir begrüßte laut Tagesspiegelbericht vom 11.04.2024, dass die Kommission anrege, die Mehrwertsteuer auf Fleisch schrittweise zu erhöhen und gleichzeitig bei Obst und Gemüse auf null zu setzen, denn dies „hätte auch eine gesundheitsförderliche Lenkungswirkung und unterstützt so auch die Ackerbauern und den Gartenbau“.
Durch den anhaltenden und von Teilen der Politik offensichtlich durchaus gewollten Rückgang der landwirtschaftlichen Fleischerzeugung sowie der zunehmenden regulatorischen europäischen und nationalen Anforderungen in Bezug auf Nachhaltigkeit und Umweltschutz sehen sich die Wurst- und Schinkenproduzenten einem Strukturwandel ausgesetzt, der eine konsequente Anpassung an die sich verändernden Verbraucherpräferenzen, Nachhaltigkeitsziele und technologische Entwicklungen erfordert. So hat das nationale Verbot der Zeitarbeit in der Fleischwirtschaft den Arbeitskräftemangel erheblich verschärft und mit den politischen Überlegungen der Bundesregierung zur Haltungs- und Herkunftskennzeichnung sind bereits die nächsten empfindlichen Belastungen der Wirtschaft in Sicht, deren Nutzen für die Verbraucher fraglich erscheint.
BVWS-Präsidentin Sarah Dhem: „Diesen Herausforderungen stellt sich unsere Branche durch Innovationen und Investitionen oftmals auch auf Kosten der Rentabilität. Durch die nun geplante Anhebung der Mehrwertsteuer auf tierische Produkte werden die von unseren Unternehmen bereits eingeleiteten Transformationen konterkariert und ad absurdum geführt. Wir sind überzeugt, dass sich ein nachhaltiger Wandel anders besser durchsetzt.“
Leider werden die politischen Vorhaben, wenn überhaupt, dann nur sehr unzureichend mit den wirtschaftlich Betroffenen diskutiert und weisen in der praktischen Umsetzung regelmäßig erhebliche Schwachstellen auf, die letztlich zu Lasten der Steuerzahler gehen.
Fazit
Der Bundesverband der Wurst & Schinkenproduzenten lehnt die Anhebung der Mehrwertsteuer auf tierische Produkte entschieden ab. Wir sind überzeugt, dass eine solche Steuer weder ökonomisch sinnvoll noch sozial gerecht wäre.
Über den BVWS e.V.
Der Bundesverband der Deutschen Wurst- & Schinkenproduzenten (BVWS) ist ein von überwiegend mittelständischen Familienbetrieben geprägter Verband zur Interessensvertretung der Branche. Die rund 120 ordentlichen Mitglieder des BVWS beschäftigen etwa 65.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und erzielen einen durchschnittlichen Jahresumsatz von rund 20 Mrd. Euro. Damit zählen die Wurst- und Schinkenproduzenten zu den führenden Branchen der deutschen Ernährungsindustrie.
