Bundesrat für verpflichtende staatliche Tierhaltungskennzeichnung
Der Bundesrat hat in einer ersten Stellungnahme den von dem Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft, Cem Özdemir, vorgelegten Gesetzentwurf zur Kennzeichnung von Lebensmitteln mit der Haltungsform der Tiere, von denen sie gewonnen wurden, befürwortet (Tierhaltungskennzeichnungsgesetz – TierHaltKennzG). Das ist ein weiterer wichtiger Schritt, um den Umbau hin zu einer zukunftsfesten Tierhaltung in Deutschland voranzutreiben. Mitte Dezember wird sich der Bundestag erstmals mit dem Gesetzentwurf befassen.
Bundesminister Özdemir: "Verbraucherinnen und Verbraucher bekommen eine echte Wahl für mehr Tierschutz. Jede und jeder kann erkennen, wie ein Tier gehalten wurde, dessen Fleisch man kauft: Transparenz über die Haltung bedeutet mehr Verbraucherschutz. Wir wollen, dass Tiere mehr Platz bekommen. Wenn weniger Tiere besser gehalten werden, bedeutet das auch mehr Klimaschutz.
Mit der Tierhaltungskennzeichnung ist es wie mit einem Marathon, heute hat der Gesetzentwurf im Bundesrat eine weitere wichtige Etappe genommen. Wir sind also voll im Zeitplan, nachdem 16 Jahre nichts passiert ist. Wir beginnen mit unverarbeitetem Schweinefleisch – weitere Produktionsstufen, Vermarktungswege und Tierarten werden folgen. Wenn man den ersten Schritt nicht geht, kommen wir am Ende gar nicht voran. Ziel ist, dass in Zukunft jedes Fleisch an jeder Verkaufsstelle verbindlich gekennzeichnet wird."
Der Umbau zu einer zukunftsfesten Tierhaltung ist dringend notwendig. Seit Jahren wurde viel geredet, passiert ist aber nichts. Landwirtinnen und Landwirte wurden lange allein gelassen. Betriebe mussten entweder wachsen oder weichen. Das hat dazu geführt, dass viele aufgegeben haben oder kurz davorstehen.
Bundesminister Cem Özdemir: "Deshalb ist auch klar: Die Veränderungsbereitschaft der Landwirtinnen und Landwirte muss uns dann als Gesellschaft auch an der Ladentheke etwas Wert sein. In dieser Woche haben wir dazu einen wichtigen Pflock eingeschlagen. Wir haben im Bundeshaushalt die Grundlagen für ein Bundesprogramm zur Förderung des Umbaus der Tierhaltung geschaffen. Aufgrund der akuten Probleme in der Schweinehaltung soll in diesem Bereich begonnen und auch die tiergerechte Sauenhaltung unterstützt werden. Das Bundesprogramm soll Investitionen in Stallbaumaßnahmen zur Einhaltung höherer Tierschutzstandards fördern. Darüber hinaus – und das ist entscheidend – sollen auch die laufenden Mehrkosten, die durch die Einhaltung höherer Tierwohlstandards entstehen, gefördert werden. Neben der Erfüllung von haltungsbezogenen Kriterien sollen hier insbesondere auch Tierwohlindikatoren wie beispielsweise ein intakter Ringelschwanz berücksichtigt werden. Wir streben bei den laufenden Mehrkosten Verträge mit einer Laufzeit von bis zu zehn Jahren an. So können wir den Landwirtinnen und Landwirten eine verlässliche Planungssicherheit bieten."
Weitere Informationen:
Das Tierhaltungskennzeichnungsgesetz schafft die rechtliche Verpflichtung zur Kennzeichnung von Lebensmitteln tierischer Herkunft mit der Haltungsform der Tiere. Es regelt zudem die damit in Zusammenhang stehenden Pflichten der Marktteilnehmer auf den verschiedenen Ebenen, also der Landwirtinnen und Landwirte oder derjenigen, die das Lebensmittel vermarkten. Geplant sind fünf Haltungsformen, beginnend mit unverarbeitetem Schweinefleisch. Weitere Verarbeitungsformen, Vertriebswege und Tierarten werden folgen.
Das Gesamtvorhaben zukunftsfeste Tierhaltung umfasst neben der verbindlichen Tierhaltungskennzeichnung drei weitere zentrale Bausteine: Anpassungen im Bau- und Genehmigungsrecht, ein Förderkonzept für den Umbau hin zu tiergerechteren Ställen und bessere Regelungen im Tierschutzrecht.
