Politik & Recht

Verbändeallianz kritisiert Vorgehen des BMEL zur Ausweitung auf Rindfleisch

Mit einem Eckpunktepapier zur Tierhaltungskennzeichnung von Rindfleisch hat das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) am Donnerstag, den 10. Oktober 2024, über die geplante Ausweitung des bestehenden Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes informiert. Eine Verbändeallianz kritisiert das Vorgehen des BMEL und die vorgestellten Kriterien scharf...

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BÖLW und die geplante Haltungskennzeichnung für Rindfleisch

„Verbraucherinnen wünschen sich eine bessere Tierhaltung. Mit der geplanten gesetzlich verpflichtenden Haltungskennzeichnung für erwachsene Rinder können sie besser erkennen, wie die Tiere gehalten wurden. Für Schweine wurde diese Kennzeichnung bereits eingeführt. Die höchste der fünf Stufen ist auch bei Rindern die Bio-Haltung...

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BMEL will einheitliche Tierhaltungskennzeichnung

Auf Einladung des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) traffen sich am vergangenen Mittwoch Vertreterinnen und Vertreter der Bundesländer zum Austausch über Auslegungsfragen des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes. Ziel war es, dass sich die zuständigen Landesbehörden unter fachlicher Moderation des BMEL auf möglichst einheitliche Vorgehensweisen und Regelungen verständigen. Dieser Schritt ist nötig geworden, weil eine entsprechende vom Bund vorgelegte Änderung in der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung, die die Rechtsauslegung in den Bundesländern vereinheitlichen sollte, im Juli 2023 kurzfristig keine Mehrheit im Bundesrat fand...

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China: Weg geebnet für Rindfleisch aus Deutschland

Bei seiner Reise in die Volksrepublik China konnte der Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft, Cem Özdemir, substanzielle Fortschritte bei der Öffnung des chinesischen Marktes für deutsche Agrarprodukte erzielen: Bundesminister Özdemir und Minister Yu Jianhua von der Hauptzolladministration der Volksrepublik China unterzeichneten dazu zwei gemeinsame Erklärungen zur Aufhebung von Handelsbeschränkungen infolge der Bovinen Spongiformen Enzephalopathie (BSE) aus Deutschland...

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Neue Kennzeichnung tritt in Kraft

Zum 1. Februar 2024 tratt die Ausweitung der Herkunftskennzeichnung von Fleisch in Kraft. Dann muss an Verkaufsstellen verpflichtend gekennzeichnet werden, woher nicht vorverpacktes frisches, gekühltes oder gefrorenes Schweine-, Schaf-, Ziegen- und Geflügelfleisch stammt. Bislang galt die Regelung nur für unverpacktes Rinderfleisch sowie bei verpacktem Fleisch. Mit der entsprechenden von Bundesminister Cem Özdemir vorgelegten Verordnung kommt die Bundesregierung einem langgehegten Wunsch aus der Landwirtschaft nach...

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Ausweitung der Herkunftskennzeichnung auf unverpacktes Fleisch

Künftig muss unverpacktes Fleisch von Schwein, Schaf, Ziege und Geflügel eine Herkunftskennzeichnung aufweisen. Das Bundeskabinett hat dazu heute einen entsprechenden Verordnungsentwurf von Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft, Cem Özdemir, gebilligt. Damit werden Verbraucherinnen und Verbraucher ab Anfang 2024 über die Herkunft von jedem frischem, gekühltem und gefrorenem Stück Fleisch dieser Tiere informiert...

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Verzicht auf Fleisch und Wurst sieht Fleischerverband mit Sorge

Eine Anfrage der CDU/CSU-Bundestagsfraktion brachte es erneut ans Licht: Im Bundesministerium für Landwirtschaft und Ernährung (BMEL) gibt es bei Bewirtungen kein Fleisch und keine Wurst mehr. Wie der Deutsche Fleischer-Verband jetzt betont, stehen die Unternehmen des Fleischerhandwerks bereit, die entstandene Lücke in der ausgewogenen Ernährung mit gesunden, regionalen und nachhaltigen Produkten zu schließen...

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Tierhaltungskennzeichnung beschlossen

Der Deutsche Bundestag hat letzte Woche Freitag das von dem Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft, Cem Özdemir, vorgelegte Gesetz für eine staatliche, verpflichtende Tierhaltungskennzeichnung beschlossen. Ebenso beschlossen wurden Änderungen im Baugesetzbuch beschlossen zur Erleichterung von Stallumbauten...

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Herkunftskennzeichnung auf frisches Fleisch kommt

Die Bundesregierung hat letzte Woche die vom Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft, Cem Özdemir, vorgelegte Verordnung zur Herkunftskennzeichnung bei Lebensmitteln gebilligt. Mit der neuen Regelung wird die Angabe der Herkunft bei frischem, gekühltem und gefrorenem Fleisch von Schwein, Schaf, Ziege und Geflügel auch auf nicht vorverpacktes Fleisch ausgeweitet. Das war bisher nur bei verpacktem Fleisch vorgeschrieben. Für unverpacktes Rindfleisch besteht bereits eine Pflicht zur Herkunftskennzeichnung...

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