Politik & Recht

Vorsicht Abzocke! Warnung vor windigen Geschäftemachern

Die Tricks am Telefon um Verbandskasten, Aushänge und Arbeitsschutzvorschriften

Verstärkt sind derzeit wieder Bauerfänger unterwegs, um Betrieben das Geld aus der Tasche zu ziehen. Aktueller Anlass: Die Einführung der DGUV Vorschrift 2. Die BGN warnt davor, sich auf diese Angebote einzulassen.Die Masche der Gauner: Am Telefon wird gedrängt, einen mündlichen Kaufvertrag abzuschließen. Angeboten werden beispielsweise neue Verbandskästen, Aushänge oder Infopakete mit Materialien zum Arbeitsschutz. Dabei erwecken die Anrufer den Eindruck, sie handelten im Auftrag oder mit Wissen der BGN. Kaufdruck wird mit dem Verweis auf die DGUV Vorschrift 2 erzeugt. Teilweise drohen die Anrufer auch mit Kontrollbesuchen oder der Benachrichtigung der Polizei, sollte das Unternehmen nicht auf das Angebot eingehen.Die BGN warnt ausdrücklich davor, sich auf diese Offerten einzulassen. Denn keine dieser Firmen handelt mit ihrer Billigung oder gar in ihrem Auftrag.Um die Unternehmen vor dieser dreisten Abzockerei zu schützen, stellt die BGN klar:

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Lebensmittelverpackungen: EP stimmt für neue und klarere Regeln zur Kennzeichnung

Der Verbraucher wird künftig beim Einkauf besser informiert, und somit gezieltere Entscheidungen beim Kauf von Lebensmitteln treffen können, so das Ziel der neuen EU-Regeln zur Kennzeichnung von Lebensmitteln, die am Mittwoch vom EU-Parlament angenommen wurden. Unter anderem müssen der Energiegehalt sowie die Mengen an Fett, gesättigten Fettsäuren, Kohlenhydraten, Zucker, Eiweiß und Salz in Zukunft deutlich sichtbar auf Lebensmittelverpackungen angegeben werden.

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Schutz vor EHEC: EU erlässt vorübergehendes Einfuhrverbot für ägyptische Sprossensamen

Wegen der EHEC-Erkrankungen in Deutschland und Frankreich hat die Europäische Union den Import bestimmter Arten Samen aus Ägypten vorübergehend untersagt. Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) sieht einen Zusammenhang zwischen dem aggressiven E.Coli Stamm O104, der bisher 49 Tote gefordert hat, und importierten Bockshornkleesamen aus Ägypten. Zwischen 2009 und 2011 eingeführte Bockshornkleesamen müssen vom Markt genommen, untersucht und vernichtet werden, und für bestimmte Samenarten besteht zunächst bis zum 31. Oktober ein Importverbot.

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Bildungspaket des Bundes kann Schulessen verteuern

PARTY SERVICE BUND DEUTSCHLAND schlägt Alarm

Mit Sorge sieht der PARTY SERVICE BUND DEUTSCHLAND (PSB), dass das „Bildungspaket“ der Bundesregierung unter bestimmten Umständen die Verpflegung an den Schulen verteuern könnte. „Das ist nicht hinnehmbar“, meint PSB-Bundesgeschäftsführer Wolfgang Finken und erinnert daran, dass sich der PSB bereits seit längerem für bezahlbares, nahrhaftes und gesundes Schulessen einsetzt – im Einklang mit zahlreichen seiner Mitgliedsbetriebe, die auch in diesem Bereich erfolgreich tätig sind. Erst im November des vergangenen Jahres hatte der Branchen- und Berufsfachverband von den Politikern und den Verantwortlichen in den Schulen gefordert, sie sollten das Thema „Schulessen“ wesentlich ernster nehmen.

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Wer eine "Restaurant-Ampel" will, muss sie auch finanzieren können

Bundesländer können Aktualität der Kontrollergebnisse nicht sicherstellen

Der Bund für Lebensmittelrecht und Lebensmittelkunde e. V. (BLL) warnte schon vor Entscheidung der Verbraucherschutzministerkonferenz (VSMK) über eine sogenannte "Restaurant-Ampel" vor unzureichenden Rahmenbedingungen. Nach seiner Auffassung kann eine bundesweit einheitliche Veröffentlichung von Ergebnissen der amtlichen Lebensmittelkontrolle nur dann funktionieren, wenn die zuständigen Bundesländer ihre personellen und finanziellen Mittel dazu deutlich aufstocken. BLL-Hauptgeschäftsführer Prof. Dr. Matthias Horst sagte: "Es ist Wunschdenken zu glauben, dass solche Modelle ohne große Zusatzkosten oder Aufwand eingeführt werden können. Wer ein aussagekräftiges Hygiene-Kennzeichnungssystem etablieren möchte, muss für die dazu notwendigen häufigeren Kontrollen das nötige Geld in die Hand nehmen. Es sieht nicht so aus, als ob alle Bundesländer hierzu wirklich bereit sind."

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Deutsche Geflügelwirtschaft bemängelt Trend in der Diskussion zur Geflügelhaltung

Tendenziöse Darstellungen führen zu falschen Schlüssen

Das Präsidium des ZDG Zentralverband der Deutschen Geflügelwirtschaft bemängelte in seiner Sitzung am vergangenen Dienstag in Berlin die Qualität der Diskussion, die zum Thema Nutztierhaltung im Allgemeinen und im Speziellen zur Geflügelhaltung geführt wird. "Wir haben den Eindruck, dass die pauschale Dämonisierung der Nutztierhaltung immer mehr in Mode zu kommen scheint. Ein konstruktiver Diskurs zu den positiven und auch negativen Gesichtspunkten der modernen Geflügelhaltung ist schon gar nicht mehr möglich", stellt Gerhard Wagner, Präsident des ZDG fest. "Die oft verkürzte und tendenziöse Darstellung der Tatsachen führt leider viel zu häufig zu falschen Schlüssen und schlichtweg unwahren Behauptungen, die dann allerdings ohne kritisches Hinterfragen in erstaunlicher Quantität übernommen und verbreitet werden," so Wagner weiter.

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Remmel: „Restaurant-Ampel gewinnt jetzt auch unter Gaststätten-Verbänden an Zuspruch“

Dehoga Rheinland-Pfalz begrüßt Transparenz-System - Minister mahnt Sachlichkeit bei Verbänden an

NRW-Verbraucherschutzminister Johannes Remmel sieht den Zuspruch zur geplanten Restaurant-Ampel weiter wachsen. Nun  hat auch der Gaststätten- und Hotelverband Rheinland Pfalz (Dehoga) die Einführung des bundesweiten Transparenz-Systems für Lebensmittelkontrollen begrüßt. „Es zeigt, dass wir mit der Restaurant-Ampel auf dem richtigen Weg sind und nun auch immer mehr Wirtschaftsverbände  die  Vorteile des Transparenz-Systems erkennen“, sagte Remmel.

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Die Hygiene-Ampel aus Sicht des Aigner-Ministeriums

Mehr Transparenz beim Restaurantbesuch

Ein Kontrollbarometer an der Eingangstür soll Verbraucher künftig darüber aufklären, ob die amtliche Lebensmittelüberwachung in einem Restaurant, einem Imbiss oder einer Kantine hygienische Mängel festgestellt hat - so sieht es ein Vorschlag vor, über den Länder und Bund bei der Verbraucherministerkonferenz am 19. Mai in Bremen beraten haben.

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Fleischerverband: Hygienebarometer ist ungeeignetes Werkzeug

Der Deutsche Fleischer-Verband hat seine Kritik an der Einführung eines sogenannten „Hygienebarometers“ bekräftigt. Anstatt den Ausbau der gut funktionierenden, risikoorientierten Lebensmittelüberwachung für Deutschland konsequent voranzutreiben, hätten die Verbraucherschutzminister der Länder lieber auf zu kurz gedachten Aktivismus gesetzt, bewertet DFV-Hauptgeschäftsführer Martin Fuchs die Entscheidung der Verbraucherschutzministerkonferenz.

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Fleischerhandwerk kritisiert EU-Klonfleisch-Entscheidung

Der Deutsche Fleischer-Verband kritisiert die Entscheidung des EU-Ministerrats gegen eine verpflichtende Kennzeichnung von Fleisch, das von geklonten Tieren oder deren Nachkommen stammt. „Die EU-Agrarminister haben zu Gunsten globaler Handelsströme, aber gegen die Interessen der Verbraucher entschieden.“ Diese hätten ein Anrecht darauf zu wissen, ob ihr Steak von Tieren mit geklonten Vorfahren stamme, so Martin Fuchs, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Fleischer-Verbands. Man habe mit der Entscheidung offenbar Nachteile für die großen Fleischlieferanten wie Brasilien oder USA vermeiden wollen, da man gewusst habe, dass der Verbraucher derartig gekennzeichnetes Fleisch ablehnen würde. Dies wäre de facto einem unzulässigen Handelshindernis gleichgekommen.

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