Politik & Recht

Pferdefleisch aufs Etikett

Skandal mit altbekannten Mustern - Ein Kommentar

Diesmal also Pferdefleisch in Lasagne, das darin wohl kaum jemand erwartet hätte. Fast scheint es nur eine Frage der Zeit zu sein, bis ein neuer skandalträchtiger Missstand in der Lebensmittelkette die Gemüter aufrüttelt. Um dann nach einer Welle der Empörung und endloser Diskussionsrunden, wieder zur Tagesordnung überzugehen. Was bleibt, ist ein fader Beigeschmack - wie fast schon gewohnt. Und das nur sprichwörtlich.

Das jüngste Beispiel von Verbrauchertäuschung aufgrund falscher Deklaration erinnert unweigerlich an den als "Gammelfleisch-Skandal" titulierten Handel mit Fleisch, dessen Mindesthaltbarkeitsdatum abgelaufen war. Denn es geht wieder um Fleisch, um Falschdeklaration, hinter der offensichtlich kriminelles Handeln steckt. Die realen Risiken für die Gesundheit waren und sind in beiden Fällen gering. So hat es seinerzeit - anders als etwa beim EHEC-Geschehen im Jahr 2011 oder auch im Falle der mit Noroviren belasteten Tiefkühl-Erdbeeren im Jahr 2012 - in der Bevölkerung keinerlei gesundheitliche Beeinträchtigungen gegeben, die nachweislich mit dem umdeklarierten Fleisch hätten in Verbindung gebracht werden können.  

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Verbraucherumfrage zum Pferdefleischskandal

Über die Hälfte der Verbraucher fühlen sich von Industrie wissentlich getäuscht

Weiterer Vertrauensverlust gegenüber Lebensmittelbranche / Ein Drittel der Verbraucher verzichtet auf Fertiggerichte aus Rindfleisch / Regionale Herkunft deutlich wichtiger als Marke / Keine generelle Ablehnung von Pferdefleisch

Der aktuelle Pferdefleischskandal drückt erneut massiv auf das Image der Lebensmittelbranche. Deutsche Verbraucher verlieren weiter an Vertrauen in Hersteller und Marken. Im Vergleich zum Dioxin-Skandal zeichnet sich Resignation gegenüber der Wirksamkeit von politischen, wirtschaftlichen und persönlichen Konsequenzen ab. Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Umfrage von Ketchum Pleon, durchgeführt von YouGov.

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NRW-Verbraucherschutzministerium legt neue Zahlen zum Pferdefleisch-Skandal vor

Informationen zu den Handelswegen

Das NRW-Verbraucherschutzministerium hat am Mittwoch den20. Februar eine Zwischenbilanz der aktuellen Probenentnahmen im Rahmen des Skandals um falsch deklarierte Lebensmittel vorgelegt. Insgesamt wurden in den letzten Wochen rund 215 Proben in NRW genommen (Stand 19.02.2013, 16 Uhr). Bisher sind 69 Proben ausgewertet, 63 davon waren negativ. 6 Mal wurde durch die DNA-Analyse Pferdefleisch nachgewiesen. Weitere Auswertungen werden noch in dieser Woche erwartet.

Derzeit haben die Behörden aufgrund einer Gesetzeslücke nicht die Möglichkeit, die Namen der betroffenen Firmen, deren belastete Produkte zu nennen oder die Probenergebnisse zu veröffentlichen.

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5 Proben in Mecklenburg-Vorpommern positiv auf Pferdefleisch getestet

39 Betriebe sind in Mecklenburg-Vorpommern für die Herstellung von Rindfleischerzeugnisse zugelassen, davon verarbeiten 26 Betriebe Rindfleisch zu Fertigerzeugnissen. In diesen Betrieben wurden die Lieferanten der Rohware, die Unbedenklichkeitserklärungen der Vorlieferanten, die Eigenkontrollergebnisse und die Rückverfolgbarkeit überprüft. „Dabei mussten unsere Kontrolleure feststellen, dass Erklärungen „frei von Pferdefleisch“ nicht zuverlässig vertraut werden kann“, konstatierte Verbraucherschutzminister Dr. Till Backhaus. Entscheidend sind Wareneingangskontrollen im Rahmen der Eigenkontrolle. Betriebe, die keine oder unzureichende Eigenkontrollproben nachweisen können, werden amtlich beprobt.

Im Zusammenhang mit nicht deklariertem Pferdefleisch sind in den vergangenen Tagen im Landesamt für Landwirtschaft, Lebensmittelsicherheit und Fischerei LALLF 13 Proben eingegangen, es liegen bisher 11 Ergebnisse vor. In 5 Proben konnte Pferde-DNA nachgewiesen werden, davon sind 3 Unternehmen betroffen. Dazu gehört die Fa. Edeka Valluhn, die Fa. SGS Geniesser Service Laage-Konskamp mit Zulieferern aus Luxemburg und den Niederlanden sowie ein Unternehmen aus dem Landkreis Rostock.

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Neue Internetseite nennt betroffene Produkte

Falsch deklarierte Waren mit Pferdefleisch

Wer als Verbraucher wissen will, ob in seiner Kühltruhe oder im Kühlschrank möglicherweise falsch gekennzeichnete Produkte mit Pferdefleisch lagern, findet unter der neuen Internetseite www.pferdefleisch-rueckrufe.dedie gebündelten Informationen der für die Lebensmittelüberwachung zuständigen Bundesländer.

Auf der regelmäßig aktualisierten Webseite finden Verbraucher eine Übersicht der von Herstellern und Handelsunternehmen zurückgerufenen Produkte. Nach Auskunft des Lebensmittelhandels können Verbraucherinnen und Verbraucher die betroffenen Waren zurückbringen und erhalten ihr Geld zurück.

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BLL zu Pferdefleisch in Tiefkühlfertiggerichten

Lebensmittelwirtschaft verurteilt Falschdeklaration als Verbrauchertäuschung

Im Zusammenhang mit dem Fund von Pferdefleischanteilen in Tiefkühlfertiggerichten, bei denen als Zutat ausschließlich Rindfleisch deklariert war, hat am 15. Februar der Bund für Lebensmittelrecht und Lebensmittelkunde e. V. (BLL) darauf hinverwiesen, dass es sich hierbei um einen klaren Fall einer Falschdeklaration und damit einer Verbrauchertäuschung handelt. "Wenn Pferdefleisch als Zutat verwendet wird, ist daran nichts auszusetzen, es muss aber auch ausdrücklich gekennzeichnet werden", erklärt Hauptgeschäftsführer Christoph Minhoff. Es muss unverzüglich aufgeklärt werden, an welcher Stelle der Lieferkette es zu der kriminellen Umdeklarierung von Pferdefleisch auf Rindfleisch gekommen ist, die in keiner Weise hinnehmbar ist und sanktioniert werden muss. "Es ist nicht akzeptabel, dass einzelne Kriminelle die gesamte Lebensmittelbranche in Verruf bringen", betont Minhoff.

Der Spitzenverband der Lebensmittelwirtschaft begrüßt die angelaufenen behördlichen Maßnahmen zur zügigen Ermittlung der Ursachen. "Es liegt auch im eigenen Interesse der Lebensmittelwirtschaft zum Schutz ihrer Marken und zum Erhalt ihrer Wettbewerbsfähigkeit die Qualität und Sicherheit ihrer Rohstoffe sicher zu stellen und kriminelle Elemente vom Markt auszuschließen", erläutert der BLL-Hauptgeschäftsführer. Der BLL sieht darin allerdings keine grundsätzliche Infragestellung des bestehenden engmaschigen und gut funktionierenden Kontrollsystems in Deutschland.

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foodwatch zu Pferdefleisch

Frage nach langsamen Reaktionen

Zum Skandal um falsch deklariertes Pferdefleisch erklärt Matthias Wolfschmidt, stellvertretender Geschäftsführer der Verbraucherorganisation foodwatch am 13. Februar 2013:

"Spätestens seit dem 31. Januar wissen Bund und Länder, dass ein französischer Hersteller den Verbrauchern billiges Pferdefleisch als teures Rindfleisch unterjubelt. Auch der Lebensmitteleinzelhandel dürfte seitdem informiert sein. Der Betrug ist also lange bekannt.

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Kaiser's Tengelmann sieht Anfangsverdacht bestätigt

Im Zusammenhang mit dem Pferdefleischskandal in Großbritannien und Irland hat die Kaiser's Tengelmann GmbH bereits am Mittwoch, dem 6. Februar 2013, im Sinne des vorsorgenden Verbraucherschutzes die A&P-Tiefkühl-Lasagne aus dem Verkauf genommen. "Von unserem Lieferanten wurden wir am 6. dieses Monats darauf hingewiesen, dass womöglich Pferdefleisch in der Lasagne verarbeitet worden sein könnte. Aus diesem Grunde haben wir sofort reagiert und das Produkt aus dem Verkauf genommen", sagt Raimund Luig, Sprecher der Geschäftsführung der Kaiser's Tengelmann GmbH. Am 14. Februar 2013 hat der französische Hersteller Comigel seine Kunden nunmehr offiziell informiert, dass die von ihm hergestellten Fertiggerichte in unabhängigen Laboren getestet wurden und durchgängig Anteile von Pferdefleisch enthalten. Von daher ist davon auszugehen, dass auch die A&P-Lasagne Pferdefleisch enthalten hat, obwohl Kaiser's Tengelmann selbst noch nicht über eigene Testergebnisse verfügt. "Seit gestern Abend wissen wir vom Hersteller selbst, dass unser Anfangsverdacht richtig war, und ich bin sehr froh, dass wir zum Schutz unserer Kunden das Produkt sofort nach Bekanntwerden des Verdachts aus allen Filialen genommen haben", so Luig weiter.

"Wir fühlen uns von unserem Lieferanten getäuscht und betrogen. In einer Lasagne mit Rindfleischbolognese sollte auch ausschließlich Rind zu finden sein", erklärt Luig. "Wir werden hier auf jeden Fall Schadensersatzansprüche geltend machen." Auch den Umgang der Behörden mit dem Thema kritisiert Kaiser's Tengelmann. "Es hat viel zu lange gedauert, bis durch die installierten behördlichen Warnsysteme klar wurde, dass auch Deutschland betroffen ist", so Luig.

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Die EU reagiert auf Pferdefleischskandal

Kommission und EU-Staaten beschließen am 15. Februar umfassende Tests

Umfassende Tests von Fleischprodukten: im Betrugsskandal um nicht gekennzeichnetes Pferdefleisch in Lebensmitteln greift die EU-Kommission zusammen mit den Mitgliedstaaten entschlossen durch.

Die EU-Staaten folgten damit am 15. Februar bei einer Sitzung des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit dem Vorschlag der Europäischen Kommission, Lebensmittel europaweit sowohl auf die Präsenz von nicht gekennzeichnetem Pferdefleisch als auch auf eventuelle Rückstände des Medikaments Phenylbutazon zu testen. Die Untersuchungen werden von der Europäischen Kommission konfinanziert und starten sofort. Sie werden zunächst einen Monat dauern, können aber um weitere zwei Monate verlängert werden.

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Der feine Unterschied zwischen getäuscht und enttäuscht

Zum Portal Lebensmittelklarheit.de: Lebensmittelwirtschaft bereit für Diskussion - aber nicht anhand konkreter Marken

Anlässlich der Diskussion um die Auswertung des Portals Lebensmittelklarheit.de stellt der Bund für Lebensmittelrecht und Lebensmittelkunde e. V. (BLL) klar, dass die Lebensmittelwirtschaft von Anfang an das Ziel des Portals, die Förderung eines fairen und sachlichen Meinungsaustauschs zwischen Verbrauchern und Wirtschaft, unterstützt hat. Befürwortet wird außerdem eine sachliche, objektive Erläuterung der geltenden Kennzeichnungs- und Aufmachungsvorgaben einschließlich aktueller Fragestellungen im Informationsteil. "Die Lebensmittelwirtschaft verweigert sich nicht einer Diskussion über kennzeichnungspolitische Fragestellungen, diese kann und darf aber nicht am Beispiel einzelner Marken oder Produkte erfolgen, die dem geltenden Recht entsprechen", betont BLL-Hauptgeschäftsführer Christoph Minhoff. Es ist nicht akzeptabel, dass einzelne Marken als Exempel vorgeführt und im Wettbewerb beschädigt werden, nur um eine kennzeichnungspolitische Diskussion auszulösen.

Bei Lebensmittelklarheit.de muss juristisch zwischen Täuschung und Enttäuschung unterschieden werden. Wer täuscht, handelt illegal. Im Portal geht es aber um eine enttäuschte Erwartung individueller Verbrauchervorstellungen trotz einer rechtmäßigen Produktaufmachung. Wenn sich ein Unternehmen an die vom Gesetzgeber geschaffenen rechtlichen Spielregeln hält, darf ihm nicht auf einem staatlich geförderten Portal der Vorwurf einer unlauteren Täuschungshandlung gemacht werden. Genau dieses wird aber vom Portal suggeriert. Selbstverständlich können enttäuschte Verbrauchererwartungen auch zu einer freiwilligen Änderung der Produktaufmachung durch den Anbieter führen. Dies obliegt aber der individuellen Entscheidung des Unternehmens. "Hersteller wollen ihre Produkte verkaufen. Deshalb ist es Grundlage unternehmerischen Handelns auf Kritik und Wünsche der Kunden zu reagieren", stellt der BLL-Hauptgeschäftsführer klar. Die große Mehrheit der Verbraucher sucht ohnehin den direkten Dialog mit der Lebensmittelwirtschaft. Die Unternehmen nutzen tagtäglich zahlreiche Informationskanäle wie Telefon-Hotlines, Internetseiten, persönliche Kundenkontakte, Tage der offenen Tür und Social Media zur intensiven Kundeninformation und zum direkten Austausch mit dem Kunden.

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Studie zeigt verunsicherte Verbraucher bei Lebensmitteln

Verbraucher verstehen Lebensmittelangaben nicht und fühlen sich getäuscht

 

Wellness-Wasser, knusprige Ente oder Apfelkuchen aus der Region: Oft stellen Verpackungen Lebensmittel besser dar, als sie in Wirklichkeit sind – und die meisten Verbraucher fühlen sich davon getäuscht. Zu diesem Ergebnis kommt eine repräsentative Studie, die der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) in Auftrag gegeben hat. Demnach haben 72 Prozent der Befragten das Gefühl, dass bei den Angaben auf Lebensmitteln viel getrickst wird. Weniger als die Hälfte der Verbraucher findet die Kennzeichnung überhaupt verständlich.

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