Politik & Recht

Aigners Politik ist verlogene Augenwischerei

Nicole Maisch, Sprecherin für Verbraucherpolitik der Bundestagsfraktion B90 / Die Grünen anlässlich des Aktionsplans zum Pferdefleischskandal

Aigners Politik ist skandalgetriebene Augenwischerei. Die jetzt von ihr vorgelegten Maßnahmenvorschläge hat sie in der Vergangenheit immer abgelehnt - sowohl bei den Änderungen des Verbraucherinformationsgesetzes (VIG) und des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (LFGB) hat sich Aigner nicht für mehr Transparenz und Verantwortungsübernahme durch die Lebensmittelunternehmen eingesetzt. Auch die Forderung nach mehr Transparenz bei Fleischprodukten wurde von der Bundesregierung auf EU-Ebene mit verhindert.

Aigners Politik, immer nur auf Skandale zu reagieren, ist ein Skandal für sich. Wir fordern, dass Aigner die Maßnahmen jetzt zügig umsetzt und ihrem Image als Ankündigungsministerin ein Ende setzt. Dazu gehört eine Kennzeichnung, die deutlich macht, wo ein Tier geboren, aufgezogen und geschlachtet wurde - auch für verarbeitete Fleischprodukte. Außerdem brauchen wir ein verbindliches Regionalsiegel, damit Verbraucher sich bewusst für regionale Produkte entscheiden können. Tierquälerische Langstreckentransporte durch die halbe Welt müssen endlich konsequent verboten werden. Wir fordern, dass Tiertransporte in Deutschland auf höchstens vier Stunden begrenzt werden. Lange, internationale Produktionsketten, die auf einen möglichst niedrigen Preis ausgerichtet sind, und schwer nachvollziehbare Warenströme sind ein Einfallstor für Betrug und Täuschung. Mitverantwortlich für den Pferdefleischskandal ist auch die fehlgeleitete Exportförderung durch die Bundesregierung.

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Dr. Backhaus: Täuschung bei Lebensmitteln darf sich nicht lohnen

Mecklenburg-Vorpommerns Verbraucherschutzminister zum von ihm mit beschlossenen Aktionsplan „Pferdefleisch

Hoffnung setzt Mecklenburg-Vorpommern Verbraucherschutzminister Dr. Till Backhaus in den am Montag verabschiedeten Aktionsplan der Bundesregierung nach dem Skandal um Pferdefleisch in falsch gekennzeichneten Fertigprodukten. Er sei ein erster Ansatz, um in der aktuellen Situation durch behördliche Maßnahmen eine Verbrauchergefährdung durch Tierarzneimittelrückstände verlässlicher beurteilen zu können und das Ausmaß der Betrügereien zu erfassen. Aber, so Dr. Till Backhaus, „die Verbraucherministerin Ilse Aigner hat – zusammen mit schwarz-gelben Abgeordneten in Brüssel – Vorschläge zur besseren Kennzeichnung der Herkunft von Fleisch und Fleischzutaten auf den Sankt Nimmerleinstag verschoben. Die SPD im Europäischen Parlament wollte schon lange eine bessere Kennzeichnung und Rückverfolgbarkeit von Fleisch. Leider brauchte der Bund erst einen Skandal, um eine europaweite Kennzeichnungspflicht auch für verarbeitete Lebensmittel und nicht nur für Rohprodukte durchzusetzen. Es ist höchste Zeit, dass die EU-Kommission nun eine Beschleunigung ihrer Arbeiten zugesagt hat.“

Der Minister begrüßt, dass in Deutschland über die EU-Vorgaben hinaus zusätzliche Proben von Fleischerzeugnissen auch auf andere nicht deklarierte Fleischzutaten bis Ende April untersucht werden sollen.

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foodwatch mit nachdenklichen Thesen zum Pferdefleischskandal

Pferdefleisch und andere Täuschungsfälle: Billig ist nicht das Problem - und regional allein ist nicht die Lösung

 

Pferdefleisch wird als Rindfleisch deklariert, und die Schuld am Täuschungsskandal tragen die Verbraucher - schließlich wollen die immer nur alles billig einkaufen. Die Verbraucherorganisation foodwatch hat Lebensmittelbranche und Politik vorgeworfen, mit dieser perfiden Argumentation den Verbrauchern die Verantwortung für eigene Verfehlungen in die Schuhe schieben zu wollen. "Billig ist nicht das Problem, genauso wenig, wie regional die alleinige Lösung ist. Industrie und manche Politiker zetteln hier eine verlogene Debatte an, um von eigenen Versäumnissen abzulenken", kritisierte der stellvertretende foodwatch-Geschäftsführer Matthias Wolfschmidt.

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Pferdefleisch aufs Etikett

Skandal mit altbekannten Mustern - Ein Kommentar

Diesmal also Pferdefleisch in Lasagne, das darin wohl kaum jemand erwartet hätte. Fast scheint es nur eine Frage der Zeit zu sein, bis ein neuer skandalträchtiger Missstand in der Lebensmittelkette die Gemüter aufrüttelt. Um dann nach einer Welle der Empörung und endloser Diskussionsrunden, wieder zur Tagesordnung überzugehen. Was bleibt, ist ein fader Beigeschmack - wie fast schon gewohnt. Und das nur sprichwörtlich.

Das jüngste Beispiel von Verbrauchertäuschung aufgrund falscher Deklaration erinnert unweigerlich an den als "Gammelfleisch-Skandal" titulierten Handel mit Fleisch, dessen Mindesthaltbarkeitsdatum abgelaufen war. Denn es geht wieder um Fleisch, um Falschdeklaration, hinter der offensichtlich kriminelles Handeln steckt. Die realen Risiken für die Gesundheit waren und sind in beiden Fällen gering. So hat es seinerzeit - anders als etwa beim EHEC-Geschehen im Jahr 2011 oder auch im Falle der mit Noroviren belasteten Tiefkühl-Erdbeeren im Jahr 2012 - in der Bevölkerung keinerlei gesundheitliche Beeinträchtigungen gegeben, die nachweislich mit dem umdeklarierten Fleisch hätten in Verbindung gebracht werden können.  

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Verbraucherumfrage zum Pferdefleischskandal

Über die Hälfte der Verbraucher fühlen sich von Industrie wissentlich getäuscht

Weiterer Vertrauensverlust gegenüber Lebensmittelbranche / Ein Drittel der Verbraucher verzichtet auf Fertiggerichte aus Rindfleisch / Regionale Herkunft deutlich wichtiger als Marke / Keine generelle Ablehnung von Pferdefleisch

Der aktuelle Pferdefleischskandal drückt erneut massiv auf das Image der Lebensmittelbranche. Deutsche Verbraucher verlieren weiter an Vertrauen in Hersteller und Marken. Im Vergleich zum Dioxin-Skandal zeichnet sich Resignation gegenüber der Wirksamkeit von politischen, wirtschaftlichen und persönlichen Konsequenzen ab. Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Umfrage von Ketchum Pleon, durchgeführt von YouGov.

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NRW-Verbraucherschutzministerium legt neue Zahlen zum Pferdefleisch-Skandal vor

Informationen zu den Handelswegen

Das NRW-Verbraucherschutzministerium hat am Mittwoch den20. Februar eine Zwischenbilanz der aktuellen Probenentnahmen im Rahmen des Skandals um falsch deklarierte Lebensmittel vorgelegt. Insgesamt wurden in den letzten Wochen rund 215 Proben in NRW genommen (Stand 19.02.2013, 16 Uhr). Bisher sind 69 Proben ausgewertet, 63 davon waren negativ. 6 Mal wurde durch die DNA-Analyse Pferdefleisch nachgewiesen. Weitere Auswertungen werden noch in dieser Woche erwartet.

Derzeit haben die Behörden aufgrund einer Gesetzeslücke nicht die Möglichkeit, die Namen der betroffenen Firmen, deren belastete Produkte zu nennen oder die Probenergebnisse zu veröffentlichen.

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5 Proben in Mecklenburg-Vorpommern positiv auf Pferdefleisch getestet

39 Betriebe sind in Mecklenburg-Vorpommern für die Herstellung von Rindfleischerzeugnisse zugelassen, davon verarbeiten 26 Betriebe Rindfleisch zu Fertigerzeugnissen. In diesen Betrieben wurden die Lieferanten der Rohware, die Unbedenklichkeitserklärungen der Vorlieferanten, die Eigenkontrollergebnisse und die Rückverfolgbarkeit überprüft. „Dabei mussten unsere Kontrolleure feststellen, dass Erklärungen „frei von Pferdefleisch“ nicht zuverlässig vertraut werden kann“, konstatierte Verbraucherschutzminister Dr. Till Backhaus. Entscheidend sind Wareneingangskontrollen im Rahmen der Eigenkontrolle. Betriebe, die keine oder unzureichende Eigenkontrollproben nachweisen können, werden amtlich beprobt.

Im Zusammenhang mit nicht deklariertem Pferdefleisch sind in den vergangenen Tagen im Landesamt für Landwirtschaft, Lebensmittelsicherheit und Fischerei LALLF 13 Proben eingegangen, es liegen bisher 11 Ergebnisse vor. In 5 Proben konnte Pferde-DNA nachgewiesen werden, davon sind 3 Unternehmen betroffen. Dazu gehört die Fa. Edeka Valluhn, die Fa. SGS Geniesser Service Laage-Konskamp mit Zulieferern aus Luxemburg und den Niederlanden sowie ein Unternehmen aus dem Landkreis Rostock.

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Neue Internetseite nennt betroffene Produkte

Falsch deklarierte Waren mit Pferdefleisch

Wer als Verbraucher wissen will, ob in seiner Kühltruhe oder im Kühlschrank möglicherweise falsch gekennzeichnete Produkte mit Pferdefleisch lagern, findet unter der neuen Internetseite www.pferdefleisch-rueckrufe.dedie gebündelten Informationen der für die Lebensmittelüberwachung zuständigen Bundesländer.

Auf der regelmäßig aktualisierten Webseite finden Verbraucher eine Übersicht der von Herstellern und Handelsunternehmen zurückgerufenen Produkte. Nach Auskunft des Lebensmittelhandels können Verbraucherinnen und Verbraucher die betroffenen Waren zurückbringen und erhalten ihr Geld zurück.

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BLL zu Pferdefleisch in Tiefkühlfertiggerichten

Lebensmittelwirtschaft verurteilt Falschdeklaration als Verbrauchertäuschung

Im Zusammenhang mit dem Fund von Pferdefleischanteilen in Tiefkühlfertiggerichten, bei denen als Zutat ausschließlich Rindfleisch deklariert war, hat am 15. Februar der Bund für Lebensmittelrecht und Lebensmittelkunde e. V. (BLL) darauf hinverwiesen, dass es sich hierbei um einen klaren Fall einer Falschdeklaration und damit einer Verbrauchertäuschung handelt. "Wenn Pferdefleisch als Zutat verwendet wird, ist daran nichts auszusetzen, es muss aber auch ausdrücklich gekennzeichnet werden", erklärt Hauptgeschäftsführer Christoph Minhoff. Es muss unverzüglich aufgeklärt werden, an welcher Stelle der Lieferkette es zu der kriminellen Umdeklarierung von Pferdefleisch auf Rindfleisch gekommen ist, die in keiner Weise hinnehmbar ist und sanktioniert werden muss. "Es ist nicht akzeptabel, dass einzelne Kriminelle die gesamte Lebensmittelbranche in Verruf bringen", betont Minhoff.

Der Spitzenverband der Lebensmittelwirtschaft begrüßt die angelaufenen behördlichen Maßnahmen zur zügigen Ermittlung der Ursachen. "Es liegt auch im eigenen Interesse der Lebensmittelwirtschaft zum Schutz ihrer Marken und zum Erhalt ihrer Wettbewerbsfähigkeit die Qualität und Sicherheit ihrer Rohstoffe sicher zu stellen und kriminelle Elemente vom Markt auszuschließen", erläutert der BLL-Hauptgeschäftsführer. Der BLL sieht darin allerdings keine grundsätzliche Infragestellung des bestehenden engmaschigen und gut funktionierenden Kontrollsystems in Deutschland.

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foodwatch zu Pferdefleisch

Frage nach langsamen Reaktionen

Zum Skandal um falsch deklariertes Pferdefleisch erklärt Matthias Wolfschmidt, stellvertretender Geschäftsführer der Verbraucherorganisation foodwatch am 13. Februar 2013:

"Spätestens seit dem 31. Januar wissen Bund und Länder, dass ein französischer Hersteller den Verbrauchern billiges Pferdefleisch als teures Rindfleisch unterjubelt. Auch der Lebensmitteleinzelhandel dürfte seitdem informiert sein. Der Betrug ist also lange bekannt.

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Kaiser's Tengelmann sieht Anfangsverdacht bestätigt

Im Zusammenhang mit dem Pferdefleischskandal in Großbritannien und Irland hat die Kaiser's Tengelmann GmbH bereits am Mittwoch, dem 6. Februar 2013, im Sinne des vorsorgenden Verbraucherschutzes die A&P-Tiefkühl-Lasagne aus dem Verkauf genommen. "Von unserem Lieferanten wurden wir am 6. dieses Monats darauf hingewiesen, dass womöglich Pferdefleisch in der Lasagne verarbeitet worden sein könnte. Aus diesem Grunde haben wir sofort reagiert und das Produkt aus dem Verkauf genommen", sagt Raimund Luig, Sprecher der Geschäftsführung der Kaiser's Tengelmann GmbH. Am 14. Februar 2013 hat der französische Hersteller Comigel seine Kunden nunmehr offiziell informiert, dass die von ihm hergestellten Fertiggerichte in unabhängigen Laboren getestet wurden und durchgängig Anteile von Pferdefleisch enthalten. Von daher ist davon auszugehen, dass auch die A&P-Lasagne Pferdefleisch enthalten hat, obwohl Kaiser's Tengelmann selbst noch nicht über eigene Testergebnisse verfügt. "Seit gestern Abend wissen wir vom Hersteller selbst, dass unser Anfangsverdacht richtig war, und ich bin sehr froh, dass wir zum Schutz unserer Kunden das Produkt sofort nach Bekanntwerden des Verdachts aus allen Filialen genommen haben", so Luig weiter.

"Wir fühlen uns von unserem Lieferanten getäuscht und betrogen. In einer Lasagne mit Rindfleischbolognese sollte auch ausschließlich Rind zu finden sein", erklärt Luig. "Wir werden hier auf jeden Fall Schadensersatzansprüche geltend machen." Auch den Umgang der Behörden mit dem Thema kritisiert Kaiser's Tengelmann. "Es hat viel zu lange gedauert, bis durch die installierten behördlichen Warnsysteme klar wurde, dass auch Deutschland betroffen ist", so Luig.

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