Politik & Recht

Verbraucherpolitische Forderungen der Lebensmittelwirtschaft für die 2. Hälfte der 17. Legislaturperiode des Deutschen Bundestages

Der Bund für Lebensmittelrecht und Lebensmittelkunde e. V. (BLL) hat die "Halbzeit" der 17. Legislaturperiode des Deutschen Bundestages zum Anlass genommen, eine Bilanzierung der bisherigen verbraucherpolitischen Aktivitäten im Bereich Lebensmittel vorzunehmen und Erwartungen sowie Forderungen der deutschen Lebensmittelwirtschaft für die "2. Hälfte" zu formulieren.

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Organisation des gesundheitlichen Verbraucherschutzes neu ausrichten

Gutachten an Ministerin Aigner übergeben - Mit Download-Link zum vollständigen Gutachten

Der Präsident des Bundesrechnungshofes Prof. Dr. Dieter Engels hat in seiner Eigenschaft als Bundesbeauftragter für Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung der Bundesverbraucherschutzministerin Ilse Aigner ein Gutachten zur Organisation des gesundheitlichen Verbraucherschutzes in Deutschland übergeben.

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Lebensmittelüberwachung: BLL will Aigner unterstützen

Lebensmittelwirtschaft unterstützt nachdrücklich die von Bundesministerin Aigner angestrebte Optimierung der Lebensmittelüberwachung

Die deutsche Lebensmittelwirtschaft begrüßt die von Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner angekündigte Überprüfung und Optimierung der Strukturen der Lebensmittelüberwachung auf der Grundlage des vom Bundesbeauftragten für Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung vorgelegten Gutachtens. In die nun anlaufenden Gespräche von Bund und Ländern zur Auswertung des Gutachtens und zur Prüfung der notwendigen Schlussfolgerungen zur Verbesserung der Organisation des gesundheitlichen Verbraucherschutzes in Deutschland muss die Lebensmittelwirtschaft eingebunden werden.

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Lebensmittelkontrollen: Aigner muss das Heft in die Hand nehmen

vzbv fordert Ende der Kleinstaaterei

Der aktuelle Bericht des Bundesrechnungshofes zur Lebensmittelüberwachung ist für den Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) mit einem klaren Auftrag an Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner verbunden. „Jetzt ist politisches Handeln gefordert, damit weitere Skandale verhindert werden“, sagt vzbv-Vorstand Gerd Billen. „Das Grundrecht auf Leben und körperliche Unversehrtheit verpflichtet die Bundesregierung, jetzt aktiv zu werden.“ Der gestern vorgelegte Bericht belegt gravierende Missstände in der Koordination und Durchführung der Lebensmittelüberwachung.

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Schwarzwälder Schinken muss im Schwarzwald geschnitten und verpackt werden

Bundespatentgericht entscheidet unwiderruflich - Die Urteilsbegründung beruft sich auf die zukunftweisende Bedeutung der Rückverfolgbarkeit und der Kontrolleffektivität.

Schwarzwälder Schinken g.g.A., gemäß den EU-Statuten im Schwarzwald hergestellt, muss zukünftig auch in der Region geschnitten und verpackt werden. Letzteres hat das Bundespatentgericht heute in München unwiderruflich entschieden. Damit wurde dem Antrag des Schutzverbandes der Schwarzwälder Schinkenhersteller in vollem Umfang stattgegeben.

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100 Tage www.lebensmittelklarheit.de

Verbraucherverbände: Das Portal hat den Nerv der Verbraucher getroffen

Das Verbraucherportal Lebensmittelklarheit.de ist erfolgreich gestartet. 100 Tage nach Start der Plattform ziehen die Verbraucherzentralen und das Bundesverbraucherministerium eine positive Zwischenbilanz: Bei den Verbrauchern ist das Informationsangebot auf überwältigende Resonanz gestoßen - bisher sind mehr als 3800 Produktmeldungen eingegangen. Die Lebensmittelwirtschaft, die den Start der Internetseite scharf kritisiert hatte, reagiert immer öfter durchaus konstruktiv auf die Kritik der Kunden: Die meisten Hersteller nehmen die Hinweise der Verbraucher ernst, einige haben die Aufmachung oder Kennzeichnung ihrer Produkte bereits geändert.

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BLL zu 100 Tage Internetportal "Lebensmittelklarheit.de"

Lebensmittelwirtschaft sieht deutlichen Nachbesserungsbedarf

Nach einhundert Tagen Internetportal "Lebensmittelklarheit.de" macht die deutsche Lebensmittelwirtschaft auf Mängel der Plattform aufmerksam. Ihr Spitzenverband, der Bund für Lebensmittelrecht und Lebensmittelkunde e. V. (BLL), unterstützt das Ziel einer besseren Verbraucherinformation, fordert aber von den betreibenden Verbraucherzentralen und vom fördernden Verbraucherschutzministerium mehr Sachlichkeit und Objektivität. BLL-Hauptgeschäftsführer Prof. Dr. Matthias Horst sagte: "Die Plattform Lebensmittelklarheit.de möchte nach eigener Aussage eine sachliche Information der Verbraucher und einen fairen Dialog zwischen Verbrauchern und Wirtschaft fördern. Diesem eigenen Anspruch wird das Portal aber derzeit weder im Informationsbereich noch im produktbezogenen Teil gerecht."

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Dänemark führt Fettsteuer ein

Je fetter desto teurer

Seit dem 1. Oktober ist in Dänemark ein neues Steuergesetz in Kraft getreten, durch das sich die Politik eine Verbesserung der Essgewohnheiten verspricht. Lebensmittel, die als primäre Quellen von gesättigten Fettsäuren gelten, werden zusätzlich mit 16 Dänischen Kronen (ca. 2,15 Euro) pro Kilo gesättigte Fettsäuren besteuert. Das gilt für alle Rohwaren, die einen Gehalt an gesättigten Fettsäuren von mehr als 2,3 Prozent aufweisen. Ausgenommen sind die Lebensmittelgruppen Fisch, Milch und Eier.

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Angriffe auf Tierhalter: Weg der rechtsstaatlichen Auseinandersetzung verlassen

Bauern und Geflügelzüchter beklagen sich über aggressive Tierschützer und Journalisten

Brandanschläge, Einbrüche, Vorverurteilungen und Anfeindungen - viele Tierhalter sind in Sorge um ihr Hab und Gut. "So etwas darf es in einem Rechtsstaat nicht geben", stellen der Deutsche Bauernverband (DBV) und der Zentralverband der Deutschen Geflügelwirtschaft nach dem Brandanschlag auf eine Hähnchenmastanlage vor rund vier Wochen und der Einbruch-Serie in Geflügelställe in den letzten Tagen fest. "Wir brauchen die klare Botschaft der Politik, dass die Land- und Ernährungswirtschaft in Deutschland mit der Erzeugung von tierischen Nahrungsmitteln einen wichtigen Beitrag zur Versorgung der Menschen mit tierischen Lebensmitteln auf klarer gesetzlicher Grundlage leistet. Das, was aktuell gegen die Tierhalter betrieben wird, gleicht mehr einer Hetze, und hat den Weg einer konstruktiven und rechtsstaatlichen Auseinandersetzung verlassen".

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Nur gesund ist "gesund": Kommission stoppt irreführende Angaben auf Lebensmitteln

Verbraucherinnen und Verbraucher können sich künftig leichter gesund ernähren.

Die Europäische Kommission wird noch in diesem Jahr eine Liste mit zulässigen gesundheitsbezogenen Angaben auf Lebensmitteln vorlegen. Dass ein Produkt die Abwehrkräfte stärkt, den Cholesterinspiegel senkt oder das Knochenwachstum fördert, darf dann nur noch behauptet werden, wenn dies tatsächlich wissenschaftlich erwiesen ist. Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) hat Ende Juli ihre Untersuchungen von zunächst fast 2.800 gesundheitsbezogenen Angaben abgeschlossen, die aus über 44.000 Eingaben der EU-Staaten gebündelt wurden.

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