Politik & Recht

Schwarzwälder Schinken muss im Schwarzwald geschnitten und verpackt werden

Bundespatentgericht entscheidet unwiderruflich - Die Urteilsbegründung beruft sich auf die zukunftweisende Bedeutung der Rückverfolgbarkeit und der Kontrolleffektivität.

Schwarzwälder Schinken g.g.A., gemäß den EU-Statuten im Schwarzwald hergestellt, muss zukünftig auch in der Region geschnitten und verpackt werden. Letzteres hat das Bundespatentgericht heute in München unwiderruflich entschieden. Damit wurde dem Antrag des Schutzverbandes der Schwarzwälder Schinkenhersteller in vollem Umfang stattgegeben.

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100 Tage www.lebensmittelklarheit.de

Verbraucherverbände: Das Portal hat den Nerv der Verbraucher getroffen

Das Verbraucherportal Lebensmittelklarheit.de ist erfolgreich gestartet. 100 Tage nach Start der Plattform ziehen die Verbraucherzentralen und das Bundesverbraucherministerium eine positive Zwischenbilanz: Bei den Verbrauchern ist das Informationsangebot auf überwältigende Resonanz gestoßen - bisher sind mehr als 3800 Produktmeldungen eingegangen. Die Lebensmittelwirtschaft, die den Start der Internetseite scharf kritisiert hatte, reagiert immer öfter durchaus konstruktiv auf die Kritik der Kunden: Die meisten Hersteller nehmen die Hinweise der Verbraucher ernst, einige haben die Aufmachung oder Kennzeichnung ihrer Produkte bereits geändert.

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BLL zu 100 Tage Internetportal "Lebensmittelklarheit.de"

Lebensmittelwirtschaft sieht deutlichen Nachbesserungsbedarf

Nach einhundert Tagen Internetportal "Lebensmittelklarheit.de" macht die deutsche Lebensmittelwirtschaft auf Mängel der Plattform aufmerksam. Ihr Spitzenverband, der Bund für Lebensmittelrecht und Lebensmittelkunde e. V. (BLL), unterstützt das Ziel einer besseren Verbraucherinformation, fordert aber von den betreibenden Verbraucherzentralen und vom fördernden Verbraucherschutzministerium mehr Sachlichkeit und Objektivität. BLL-Hauptgeschäftsführer Prof. Dr. Matthias Horst sagte: "Die Plattform Lebensmittelklarheit.de möchte nach eigener Aussage eine sachliche Information der Verbraucher und einen fairen Dialog zwischen Verbrauchern und Wirtschaft fördern. Diesem eigenen Anspruch wird das Portal aber derzeit weder im Informationsbereich noch im produktbezogenen Teil gerecht."

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Dänemark führt Fettsteuer ein

Je fetter desto teurer

Seit dem 1. Oktober ist in Dänemark ein neues Steuergesetz in Kraft getreten, durch das sich die Politik eine Verbesserung der Essgewohnheiten verspricht. Lebensmittel, die als primäre Quellen von gesättigten Fettsäuren gelten, werden zusätzlich mit 16 Dänischen Kronen (ca. 2,15 Euro) pro Kilo gesättigte Fettsäuren besteuert. Das gilt für alle Rohwaren, die einen Gehalt an gesättigten Fettsäuren von mehr als 2,3 Prozent aufweisen. Ausgenommen sind die Lebensmittelgruppen Fisch, Milch und Eier.

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Angriffe auf Tierhalter: Weg der rechtsstaatlichen Auseinandersetzung verlassen

Bauern und Geflügelzüchter beklagen sich über aggressive Tierschützer und Journalisten

Brandanschläge, Einbrüche, Vorverurteilungen und Anfeindungen - viele Tierhalter sind in Sorge um ihr Hab und Gut. "So etwas darf es in einem Rechtsstaat nicht geben", stellen der Deutsche Bauernverband (DBV) und der Zentralverband der Deutschen Geflügelwirtschaft nach dem Brandanschlag auf eine Hähnchenmastanlage vor rund vier Wochen und der Einbruch-Serie in Geflügelställe in den letzten Tagen fest. "Wir brauchen die klare Botschaft der Politik, dass die Land- und Ernährungswirtschaft in Deutschland mit der Erzeugung von tierischen Nahrungsmitteln einen wichtigen Beitrag zur Versorgung der Menschen mit tierischen Lebensmitteln auf klarer gesetzlicher Grundlage leistet. Das, was aktuell gegen die Tierhalter betrieben wird, gleicht mehr einer Hetze, und hat den Weg einer konstruktiven und rechtsstaatlichen Auseinandersetzung verlassen".

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Nur gesund ist "gesund": Kommission stoppt irreführende Angaben auf Lebensmitteln

Verbraucherinnen und Verbraucher können sich künftig leichter gesund ernähren.

Die Europäische Kommission wird noch in diesem Jahr eine Liste mit zulässigen gesundheitsbezogenen Angaben auf Lebensmitteln vorlegen. Dass ein Produkt die Abwehrkräfte stärkt, den Cholesterinspiegel senkt oder das Knochenwachstum fördert, darf dann nur noch behauptet werden, wenn dies tatsächlich wissenschaftlich erwiesen ist. Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) hat Ende Juli ihre Untersuchungen von zunächst fast 2.800 gesundheitsbezogenen Angaben abgeschlossen, die aus über 44.000 Eingaben der EU-Staaten gebündelt wurden.

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Vorsicht Abzocke! Warnung vor windigen Geschäftemachern

Die Tricks am Telefon um Verbandskasten, Aushänge und Arbeitsschutzvorschriften

Verstärkt sind derzeit wieder Bauerfänger unterwegs, um Betrieben das Geld aus der Tasche zu ziehen. Aktueller Anlass: Die Einführung der DGUV Vorschrift 2. Die BGN warnt davor, sich auf diese Angebote einzulassen.Die Masche der Gauner: Am Telefon wird gedrängt, einen mündlichen Kaufvertrag abzuschließen. Angeboten werden beispielsweise neue Verbandskästen, Aushänge oder Infopakete mit Materialien zum Arbeitsschutz. Dabei erwecken die Anrufer den Eindruck, sie handelten im Auftrag oder mit Wissen der BGN. Kaufdruck wird mit dem Verweis auf die DGUV Vorschrift 2 erzeugt. Teilweise drohen die Anrufer auch mit Kontrollbesuchen oder der Benachrichtigung der Polizei, sollte das Unternehmen nicht auf das Angebot eingehen.Die BGN warnt ausdrücklich davor, sich auf diese Offerten einzulassen. Denn keine dieser Firmen handelt mit ihrer Billigung oder gar in ihrem Auftrag.Um die Unternehmen vor dieser dreisten Abzockerei zu schützen, stellt die BGN klar:

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Lebensmittelverpackungen: EP stimmt für neue und klarere Regeln zur Kennzeichnung

Der Verbraucher wird künftig beim Einkauf besser informiert, und somit gezieltere Entscheidungen beim Kauf von Lebensmitteln treffen können, so das Ziel der neuen EU-Regeln zur Kennzeichnung von Lebensmitteln, die am Mittwoch vom EU-Parlament angenommen wurden. Unter anderem müssen der Energiegehalt sowie die Mengen an Fett, gesättigten Fettsäuren, Kohlenhydraten, Zucker, Eiweiß und Salz in Zukunft deutlich sichtbar auf Lebensmittelverpackungen angegeben werden.

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Schutz vor EHEC: EU erlässt vorübergehendes Einfuhrverbot für ägyptische Sprossensamen

Wegen der EHEC-Erkrankungen in Deutschland und Frankreich hat die Europäische Union den Import bestimmter Arten Samen aus Ägypten vorübergehend untersagt. Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) sieht einen Zusammenhang zwischen dem aggressiven E.Coli Stamm O104, der bisher 49 Tote gefordert hat, und importierten Bockshornkleesamen aus Ägypten. Zwischen 2009 und 2011 eingeführte Bockshornkleesamen müssen vom Markt genommen, untersucht und vernichtet werden, und für bestimmte Samenarten besteht zunächst bis zum 31. Oktober ein Importverbot.

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Bildungspaket des Bundes kann Schulessen verteuern

PARTY SERVICE BUND DEUTSCHLAND schlägt Alarm

Mit Sorge sieht der PARTY SERVICE BUND DEUTSCHLAND (PSB), dass das „Bildungspaket“ der Bundesregierung unter bestimmten Umständen die Verpflegung an den Schulen verteuern könnte. „Das ist nicht hinnehmbar“, meint PSB-Bundesgeschäftsführer Wolfgang Finken und erinnert daran, dass sich der PSB bereits seit längerem für bezahlbares, nahrhaftes und gesundes Schulessen einsetzt – im Einklang mit zahlreichen seiner Mitgliedsbetriebe, die auch in diesem Bereich erfolgreich tätig sind. Erst im November des vergangenen Jahres hatte der Branchen- und Berufsfachverband von den Politikern und den Verantwortlichen in den Schulen gefordert, sie sollten das Thema „Schulessen“ wesentlich ernster nehmen.

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Wer eine "Restaurant-Ampel" will, muss sie auch finanzieren können

Bundesländer können Aktualität der Kontrollergebnisse nicht sicherstellen

Der Bund für Lebensmittelrecht und Lebensmittelkunde e. V. (BLL) warnte schon vor Entscheidung der Verbraucherschutzministerkonferenz (VSMK) über eine sogenannte "Restaurant-Ampel" vor unzureichenden Rahmenbedingungen. Nach seiner Auffassung kann eine bundesweit einheitliche Veröffentlichung von Ergebnissen der amtlichen Lebensmittelkontrolle nur dann funktionieren, wenn die zuständigen Bundesländer ihre personellen und finanziellen Mittel dazu deutlich aufstocken. BLL-Hauptgeschäftsführer Prof. Dr. Matthias Horst sagte: "Es ist Wunschdenken zu glauben, dass solche Modelle ohne große Zusatzkosten oder Aufwand eingeführt werden können. Wer ein aussagekräftiges Hygiene-Kennzeichnungssystem etablieren möchte, muss für die dazu notwendigen häufigeren Kontrollen das nötige Geld in die Hand nehmen. Es sieht nicht so aus, als ob alle Bundesländer hierzu wirklich bereit sind."

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