Politik & Recht

DFV begrüßt BMF-Entwurf zur Umsatzsteuer im Party-Service

Weitere klarstellende Anwendungsbeispiele gefordert

Der Deutsche Fleischer-Verband begrüßt den neuen Entwurf des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) zur Abgrenzung von Lieferungen und sonstigen Leistungen bei der Abgabe von Speisen und Getränken. Von dieser Abgrenzung hängt vor allem die Höhe des Umsatzsteuersatzes im Party-Service und im Laden-Imbiss ab (7% oder 19%). Zur Sicherung einer einheitlichen Anwendung fordert der DFV aber zusätzliche Anwendungsbeispiele.

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Verbraucher- und Wirtschaftsverbände fordern effektive Lebensmittelüberwachung

Ausstattung, Qualifikation und Zuständigkeiten müssen den Problemen angemessen sein

Gemeinsame Stellungnahme von BLL, BVL/HDE, DBV und VZBV zum Gutachten des Bundesbeauftragten für Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung zum Thema „Organisation des gesundheitlichen Verbraucherschutzes (Schwerpunkt Lebensmittel)“

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Umsatzsteuer-Urteil des BFH:

Große Ratlosigkeit in der Partyservice-Branche

Per E-Mail hat sich der PARTY SERVICE BUND DEUTSCHLAND e.V. an das Bundesfinanzministerium und die für Steuerfragen zuständigen Bundestagsabgeordneten aus den einzelnen Fraktionen gewandt. „Wir brauchen dringend Klarheit“, schreibt Bundesgeschäftsführer Wolfgang Finken darin.

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Ferkelkastration: OLG Köln weist Schadensersatzklage gegen die Bundesrepublik Deutschland zurück

Dänen hatten 140 Mio € gefordert

Im Streit um den Import dänischen Schweinefleisches nach Deutschland hat das Oberlandesgericht Köln mit einem am Donnerstag, den 15. März 2012 verkündeten Urteil eine gegen die Bundesrepublik Deutschland gerichtete Schadensersatzklage für unbegründet erklärt. Die Klägerin – ein Branchenverband genossenschaftlich organisierter dänischer Schlachthofgesellschaften und Schweinezüchter – hatte der Bundesrepublik eine Verletzung des europäischen Gemeinschaftsrechts vorgeworfen und geltend gemacht, die dänischen Schweinezüchter hätten hierdurch einen Schaden von rund 140 Mio. Euro erlitten. Ursache des Streits war die Absicht dänischer Schweinezüchter, das Fleisch von nicht kastrierten männlichen Schweinen verkaufen und auch nach Deutschland zu exportieren. Dieses Fleisch kann jedoch einen starken Geschlechtsgeruch und strengen Geschmack aufweisen, weshalb jedes männliche Tier nach der Schlachtung zunächst auf die Genusstauglichkeit getestet werden muss. Hier schrieb die Bundesrepublik bis zum Jahr 1999 eine bestimmte, in Dänemark damals nicht vorgesehene Testmethode vor. Der Europäische Gerichtshof entschied Ende 1998, dass dies im Ergebnis einer EU-Richtlinie aus dem Jahr 1993 widersprochen habe, wonach die jeweiligen nationalen Testmethoden und Testergebnisse der Ausfuhrländer auch in den übrigen Mitgliedstaaten anzuerkennen seien. Die Klägerin hatte mit der Klage geltend gemacht, dass aufgrund der nicht richtlinienkonformen Rechtslage in Deutschland die dänischen Schweinezüchter zum Kastrieren aller männlichen Schweine gezwungen worden seien, wodurch ihnen Mehrkosten für die Produktion in der geltend gemachten Höhe entstanden seien.

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Kinderlebensmittel - bunt, bunter, zu bunt?

BLL-Statement zu einem Dossier des Verbraucherzentrale Bundesverbandes

Die deutsche Lebensmittelwirtschaft nimmt ihre Verantwortung sehr ernst, tagtäglich sichere und qualitativ hochwertige Produkte den deutschen Verbrauchern anzubieten, insbesondere dann, wenn es um die Ernährung und Gesundheit von Kindern geht. Dabei berücksichtigen die Unternehmen die neuesten wissenschaftlichen Erkenntnisse und orientieren sich an den Empfehlungen der Deutschen Gesellschaft für Ernährung (DGE) oder des Forschungsinstituts für Kinderernährung (FKE).

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Partyservice-Betriebe leiden unter Illegalen

PARTY SERVICE BUND DEUTSCHLAND fordert Kampf gegen Schwarzarbeit

Schwarzarbeit macht der Partyservice-Branche im Privatsegment zunehmend zu schaffen. Das beklagt Wolfgang Finken, der Bundesgeschäftsführer des PARTY SERVICE BUND DEUTSCHLAND e.V. (PSB). Und er fordert Konsequenzen. Die Behörden sollten den Kampf gegen die Schwarzarbeit in dieser Branche energisch aufnehmen, so Finken. Dabei müssten auch anonyme Anzeigen möglich sein, weil keinem Unternehmer zugemutet werden könne, einen Mitbewerber bei voller Preisgabe der Identität anzuzeigen. „Bekanntlich werden auch bei vielen Polizeidienststellen und Finanzämtern anonyme Anzeigen akzeptiert und ernst genommen“, fügt der PSB-Bundesgeschäftsführer hinzu.

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Steigerung der Lebensmittelproduktion und nachhaltiges Wirtschaften sind kein Widerspruch

Internationales Wirtschaftspodium „Food Security and Green Economy, Challenges and Chances“ im Rahmen des Global Forum for Food and Agriculture Berlin (GFFA) am 21. Januar 2012

„Green Economy ist kein Luxus, sondern eine Notwendigkeit“, stellte Fernanda Guerrieri, FAO, Assistant Director General /Regional Representative for Europe and Central Asia unmissverständlich klar. „Und dieser Herausforderung müssen wir uns weltweit stellen.“ Bis 2050 werden neun Milliarden Menschen auf unserem Planeten leben, die alle ernährt werden müssen. Schon 2030 werden etwa drei Viertel von ihnen in Städten wohnen.

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EU-Kommission: Bei Tagesmüttern keine Hygienekontrollen nach EU-Recht erforderlich

Kommission berät sich mit Berliner Behörden

Tagesmütter fallen nicht unter die strengen EU-Hygienevorschriften für Lebensmittelunternehmen. Die Vertretung der Europäischen Kommission in Berlin reagiert damit auf Medienberichte, wonach Berliner Tagesmütter unverhältnismäßig aufwändige Auflagen von 1. Januar 2012 an fürchten.

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Was sich 2012 ändert [2] Ernährung, Landwirtschaft, Verbraucherschutz:

Im neuen Jahr treten zahlreiche Änderungen in Kraft: Neue Regeln bei der Lebensmittelkennzeichnung, Verbesserungen beim Tierschutz, Umstellungen in der Agrarförderung, höhere Standards zum Schutz der Fischbestände, stärkere Kontrolle von Anlageberatern, mehr Rechte für Stromkunden und ein besserer Schutz von Telefonkunden und Internetnutzern. Das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV) informiert über die wichtigsten Änderungen 2012.

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