Politik & Recht

Partyservice-Betriebe leiden unter Illegalen

PARTY SERVICE BUND DEUTSCHLAND fordert Kampf gegen Schwarzarbeit

Schwarzarbeit macht der Partyservice-Branche im Privatsegment zunehmend zu schaffen. Das beklagt Wolfgang Finken, der Bundesgeschäftsführer des PARTY SERVICE BUND DEUTSCHLAND e.V. (PSB). Und er fordert Konsequenzen. Die Behörden sollten den Kampf gegen die Schwarzarbeit in dieser Branche energisch aufnehmen, so Finken. Dabei müssten auch anonyme Anzeigen möglich sein, weil keinem Unternehmer zugemutet werden könne, einen Mitbewerber bei voller Preisgabe der Identität anzuzeigen. „Bekanntlich werden auch bei vielen Polizeidienststellen und Finanzämtern anonyme Anzeigen akzeptiert und ernst genommen“, fügt der PSB-Bundesgeschäftsführer hinzu.

Weiterlesen

Steigerung der Lebensmittelproduktion und nachhaltiges Wirtschaften sind kein Widerspruch

Internationales Wirtschaftspodium „Food Security and Green Economy, Challenges and Chances“ im Rahmen des Global Forum for Food and Agriculture Berlin (GFFA) am 21. Januar 2012

„Green Economy ist kein Luxus, sondern eine Notwendigkeit“, stellte Fernanda Guerrieri, FAO, Assistant Director General /Regional Representative for Europe and Central Asia unmissverständlich klar. „Und dieser Herausforderung müssen wir uns weltweit stellen.“ Bis 2050 werden neun Milliarden Menschen auf unserem Planeten leben, die alle ernährt werden müssen. Schon 2030 werden etwa drei Viertel von ihnen in Städten wohnen.

Weiterlesen

EU-Kommission: Bei Tagesmüttern keine Hygienekontrollen nach EU-Recht erforderlich

Kommission berät sich mit Berliner Behörden

Tagesmütter fallen nicht unter die strengen EU-Hygienevorschriften für Lebensmittelunternehmen. Die Vertretung der Europäischen Kommission in Berlin reagiert damit auf Medienberichte, wonach Berliner Tagesmütter unverhältnismäßig aufwändige Auflagen von 1. Januar 2012 an fürchten.

Weiterlesen

Was sich 2012 ändert [2] Ernährung, Landwirtschaft, Verbraucherschutz:

Im neuen Jahr treten zahlreiche Änderungen in Kraft: Neue Regeln bei der Lebensmittelkennzeichnung, Verbesserungen beim Tierschutz, Umstellungen in der Agrarförderung, höhere Standards zum Schutz der Fischbestände, stärkere Kontrolle von Anlageberatern, mehr Rechte für Stromkunden und ein besserer Schutz von Telefonkunden und Internetnutzern. Das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV) informiert über die wichtigsten Änderungen 2012.

Weiterlesen

Verbraucherpolitische Forderungen der Lebensmittelwirtschaft für die 2. Hälfte der 17. Legislaturperiode des Deutschen Bundestages

Der Bund für Lebensmittelrecht und Lebensmittelkunde e. V. (BLL) hat die "Halbzeit" der 17. Legislaturperiode des Deutschen Bundestages zum Anlass genommen, eine Bilanzierung der bisherigen verbraucherpolitischen Aktivitäten im Bereich Lebensmittel vorzunehmen und Erwartungen sowie Forderungen der deutschen Lebensmittelwirtschaft für die "2. Hälfte" zu formulieren.

Weiterlesen

Organisation des gesundheitlichen Verbraucherschutzes neu ausrichten

Gutachten an Ministerin Aigner übergeben - Mit Download-Link zum vollständigen Gutachten

Der Präsident des Bundesrechnungshofes Prof. Dr. Dieter Engels hat in seiner Eigenschaft als Bundesbeauftragter für Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung der Bundesverbraucherschutzministerin Ilse Aigner ein Gutachten zur Organisation des gesundheitlichen Verbraucherschutzes in Deutschland übergeben.

Weiterlesen

Lebensmittelüberwachung: BLL will Aigner unterstützen

Lebensmittelwirtschaft unterstützt nachdrücklich die von Bundesministerin Aigner angestrebte Optimierung der Lebensmittelüberwachung

Die deutsche Lebensmittelwirtschaft begrüßt die von Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner angekündigte Überprüfung und Optimierung der Strukturen der Lebensmittelüberwachung auf der Grundlage des vom Bundesbeauftragten für Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung vorgelegten Gutachtens. In die nun anlaufenden Gespräche von Bund und Ländern zur Auswertung des Gutachtens und zur Prüfung der notwendigen Schlussfolgerungen zur Verbesserung der Organisation des gesundheitlichen Verbraucherschutzes in Deutschland muss die Lebensmittelwirtschaft eingebunden werden.

Weiterlesen

Lebensmittelkontrollen: Aigner muss das Heft in die Hand nehmen

vzbv fordert Ende der Kleinstaaterei

Der aktuelle Bericht des Bundesrechnungshofes zur Lebensmittelüberwachung ist für den Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) mit einem klaren Auftrag an Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner verbunden. „Jetzt ist politisches Handeln gefordert, damit weitere Skandale verhindert werden“, sagt vzbv-Vorstand Gerd Billen. „Das Grundrecht auf Leben und körperliche Unversehrtheit verpflichtet die Bundesregierung, jetzt aktiv zu werden.“ Der gestern vorgelegte Bericht belegt gravierende Missstände in der Koordination und Durchführung der Lebensmittelüberwachung.

Weiterlesen