Verfasst von Thomas Pröller, meat-n-more am . Veröffentlicht in Politik & Recht
Falsch gekennzeichnete Produkte mit Pferdefleisch
Die deutschen Behörden haben am 12. Februar 2013 über das europäische Schnellwarnsystem für Lebensmittel und Futtermittel (RASFF) eine Meldung der Behörden in Luxemburg über möglicherweise falsch gekennzeichnete Produkte mit Pferdefleisch erhalten.
Umfangreiche Untersuchungen der betroffenen Lebensmittelunternehmen sowie der zuständigen Überwachungsbehörden haben inzwischen den Verdacht bestätigt, dass Produkte, die ohne entsprechende Kennzeichnung Pferdefleisch enthalten, auch in Deutschland in Verkehr gebracht wurden.
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Pferdefleisch-Skandal: foodwatch fordert konkrete Untersuchungspflichten für Unternehmen und Strafen nach Umsatz – Handel muss für Eigenmarken haften
Nach der europaweiten Verbrauchertäuschung mit Pferdefleisch täuscht Ilse Aigner die Verbraucher ihrerseits mit ihrem „Aktionsplan“. Die Maßnahmen, die die Ministerin als Beratungsgrundlage für die heutige Sondersitzung von Bund und Ländern vorgelegt hatte, stellen nach Einschätzung der Verbraucherorganisation foodwatch folgenlose Ankündigungspolitik dar.
„Frau Aigner schont die eigentlich Verantwortlichen und täuscht mit Scheinmaßnahmen darüber hinweg, dass sie die entscheidenden Schwachstellen nicht beseitigen will“, kritisierte Matthias Wolfschmidt, stellvertretender foodwatch-Geschäftsführer. „Der Handel muss für seine Eigenmarken geradestehen und bei Täuschung oder Gesundheitsgefährdung strafrechtlich als Täter belangt werden.“
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Pferdefleisch-Skandal: Ministerium startet neue Internet-Seite über Produktrückrufe – Kritik an Lebensmittelhandel und Ernährungsindustrie
NRW-Verbraucherschutzminister Johannes Remmel bedauert die Weigerung des deutschen Lebensmittelhandels, im Zuge des Skandals um falsch deklarierte Rindfleischlieferungen auf einer zentralen Internet-Plattform weitreichende Informationen für die Verbraucherinnen und Verbraucher bereitzustellen. „Inzwischen nähern wir uns der Zahl von zwei Dutzend Rückrufen und Verkaufsstopps und das führt zu einer großen Unübersichtlichkeit. Ich verstehe nicht, warum der Handel und die Ernährungsindustrie den Verbraucherinnen und Verbrauchern nicht entgegenkommen und auf einer zentralen Plattform alle Produktrückrufe veröffentlichen. Diese Weigerung ist nicht im Interesse der Kundinnen und Kunden“, kritisierte Remmel. Die Landesregierung NRW hat jetzt Konsequenzen aus der unzureichenden Information durch einen Teil der Lebensmittelwirtschaft gezogen und eine eigene Internet-Seite zum Thema gestartet.
Ab dem heutigen Montag wird auf der neuen Internet-Seite www.rueckrufe.nrw.de eine Übersicht über Produkte gestartet, die der Lebensmittelhandel in den letzten Tagen wegen nachgewiesener Funde oder wegen des Verdachts auf Falschdeklarierung aus dem Handel genommen hat. „Der Skandal hat derartige Dimensionen angenommen, dass jeden Tag neue Produkte genannt werden, die von einer Vielzahl von Firmen aus dem Handel genommen werden. Bisher mussten die Verbraucherinnen und Verbraucher jede Firmenseite einzeln aufrufen, um sich ein Bild zu machen. Mit dem Start der ersten bundesweiten Internet-Seite zum Pferdefleisch-Skandal wird diese Lücke geschlossen. Mit den anderen Bundesländern ist vereinbart, dass auch dort entsprechende Seiten aufgebaut werden.“
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Pferdefleisch-Skandal: Möllenberg fordert regionalen Herkunftsnachweis und Informantenschutz
"Ein nationaler Aktionsplan mit erweiterten Untersuchungen, aktuellen Verbraucherinformationen und einem Frühwarnsystem, wie ihn Bundesverbraucherministerin Aigner heute vorstellen will, reicht nicht aus. Notwendig ist Nachhaltigkeit statt Aktionismus. Die Weichen müssen langfristig gestellt werden." Seit Jahren fordere die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten Transparenz vom Acker bis auf den Tisch. Dazu gehöre die Kennzeichnung nicht nur aller Bestandteile von Lebensmitteln, sondern auch der regionalen Herkunft, hat der NGG-Vorsitzende Franz-Josef Möllenberg erklärt. Regionalität bietet auch Schutz: Anonyme Warenströme werden so vermieden.
"Auch wenn es vor kriminellen Machenchaften keinen absoluten Schutz gibt, müssen die Hürden sehr viel höher gelegt werden - mit einem gesetzlichen Informantenschutz. Beschäftigte in den Produktionsbetrieben oder im Handel sind die ersten, die auf Missstände und Verstöße gegen geltendes Recht aufmerksam machen und Lebensmittelskandale verhindern könnten. Sie müssten besser vor rechtlichen und finanziellen Konsequenzen bis hin zur Kündigung geschützt werden.
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Zum Pferdefleischskandal erklären der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Ulrich Kelber und die verbraucherpolitische Sprecherin Elvira Drobinski-Weiß:
Jetzt macht sich der Bock zum Gärtner: Ilse Aigners Verbraucherinformationsgesetz verhindert, dass die Behörden bei Täuschungen die Namen von Herstellern und betroffenen Fertigprodukten nennen können. Kaum kommt der nächste Skandal, wird sie doch aktiv. Das ist verlogen. Wir fordern Ilse Aigner auf, am Mittwoch im Verbraucherausschuss dazu Rede und Antwort zu stehen. Wir haben schon vor zwei Jahren die Veröffentlichung von allen behördlichen Untersuchungsergebnissen gefordert. Nur wenn Hersteller und Handelsketten um ihren Ruf fürchten müssen, wird sich etwas ändern.
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Nicole Maisch, Sprecherin für Verbraucherpolitik der Bundestagsfraktion B90 / Die Grünen anlässlich des Aktionsplans zum Pferdefleischskandal
Aigners Politik ist skandalgetriebene Augenwischerei. Die jetzt von ihr vorgelegten Maßnahmenvorschläge hat sie in der Vergangenheit immer abgelehnt - sowohl bei den Änderungen des Verbraucherinformationsgesetzes (VIG) und des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (LFGB) hat sich Aigner nicht für mehr Transparenz und Verantwortungsübernahme durch die Lebensmittelunternehmen eingesetzt. Auch die Forderung nach mehr Transparenz bei Fleischprodukten wurde von der Bundesregierung auf EU-Ebene mit verhindert.
Aigners Politik, immer nur auf Skandale zu reagieren, ist ein Skandal für sich. Wir fordern, dass Aigner die Maßnahmen jetzt zügig umsetzt und ihrem Image als Ankündigungsministerin ein Ende setzt. Dazu gehört eine Kennzeichnung, die deutlich macht, wo ein Tier geboren, aufgezogen und geschlachtet wurde - auch für verarbeitete Fleischprodukte. Außerdem brauchen wir ein verbindliches Regionalsiegel, damit Verbraucher sich bewusst für regionale Produkte entscheiden können. Tierquälerische Langstreckentransporte durch die halbe Welt müssen endlich konsequent verboten werden. Wir fordern, dass Tiertransporte in Deutschland auf höchstens vier Stunden begrenzt werden. Lange, internationale Produktionsketten, die auf einen möglichst niedrigen Preis ausgerichtet sind, und schwer nachvollziehbare Warenströme sind ein Einfallstor für Betrug und Täuschung. Mitverantwortlich für den Pferdefleischskandal ist auch die fehlgeleitete Exportförderung durch die Bundesregierung.
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Mecklenburg-Vorpommerns Verbraucherschutzminister zum von ihm mit beschlossenen Aktionsplan „Pferdefleisch
Hoffnung setzt Mecklenburg-Vorpommern Verbraucherschutzminister Dr. Till Backhaus in den am Montag verabschiedeten Aktionsplan der Bundesregierung nach dem Skandal um Pferdefleisch in falsch gekennzeichneten Fertigprodukten. Er sei ein erster Ansatz, um in der aktuellen Situation durch behördliche Maßnahmen eine Verbrauchergefährdung durch Tierarzneimittelrückstände verlässlicher beurteilen zu können und das Ausmaß der Betrügereien zu erfassen. Aber, so Dr. Till Backhaus, „die Verbraucherministerin Ilse Aigner hat – zusammen mit schwarz-gelben Abgeordneten in Brüssel – Vorschläge zur besseren Kennzeichnung der Herkunft von Fleisch und Fleischzutaten auf den Sankt Nimmerleinstag verschoben. Die SPD im Europäischen Parlament wollte schon lange eine bessere Kennzeichnung und Rückverfolgbarkeit von Fleisch. Leider brauchte der Bund erst einen Skandal, um eine europaweite Kennzeichnungspflicht auch für verarbeitete Lebensmittel und nicht nur für Rohprodukte durchzusetzen. Es ist höchste Zeit, dass die EU-Kommission nun eine Beschleunigung ihrer Arbeiten zugesagt hat.“
Der Minister begrüßt, dass in Deutschland über die EU-Vorgaben hinaus zusätzliche Proben von Fleischerzeugnissen auch auf andere nicht deklarierte Fleischzutaten bis Ende April untersucht werden sollen.
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Pferdefleisch und andere Täuschungsfälle: Billig ist nicht das Problem - und regional allein ist nicht die Lösung
Pferdefleisch wird als Rindfleisch deklariert, und die Schuld am Täuschungsskandal tragen die Verbraucher - schließlich wollen die immer nur alles billig einkaufen. Die Verbraucherorganisation foodwatch hat Lebensmittelbranche und Politik vorgeworfen, mit dieser perfiden Argumentation den Verbrauchern die Verantwortung für eigene Verfehlungen in die Schuhe schieben zu wollen. "Billig ist nicht das Problem, genauso wenig, wie regional die alleinige Lösung ist. Industrie und manche Politiker zetteln hier eine verlogene Debatte an, um von eigenen Versäumnissen abzulenken", kritisierte der stellvertretende foodwatch-Geschäftsführer Matthias Wolfschmidt.
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Skandal mit altbekannten Mustern - Ein Kommentar
Diesmal also Pferdefleisch in Lasagne, das darin wohl kaum jemand erwartet hätte. Fast scheint es nur eine Frage der Zeit zu sein, bis ein neuer skandalträchtiger Missstand in der Lebensmittelkette die Gemüter aufrüttelt. Um dann nach einer Welle der Empörung und endloser Diskussionsrunden, wieder zur Tagesordnung überzugehen. Was bleibt, ist ein fader Beigeschmack - wie fast schon gewohnt. Und das nur sprichwörtlich.
Das jüngste Beispiel von Verbrauchertäuschung aufgrund falscher Deklaration erinnert unweigerlich an den als "Gammelfleisch-Skandal" titulierten Handel mit Fleisch, dessen Mindesthaltbarkeitsdatum abgelaufen war. Denn es geht wieder um Fleisch, um Falschdeklaration, hinter der offensichtlich kriminelles Handeln steckt. Die realen Risiken für die Gesundheit waren und sind in beiden Fällen gering. So hat es seinerzeit - anders als etwa beim EHEC-Geschehen im Jahr 2011 oder auch im Falle der mit Noroviren belasteten Tiefkühl-Erdbeeren im Jahr 2012 - in der Bevölkerung keinerlei gesundheitliche Beeinträchtigungen gegeben, die nachweislich mit dem umdeklarierten Fleisch hätten in Verbindung gebracht werden können.
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Über die Hälfte der Verbraucher fühlen sich von Industrie wissentlich getäuscht
Weiterer Vertrauensverlust gegenüber Lebensmittelbranche / Ein Drittel der Verbraucher verzichtet auf Fertiggerichte aus Rindfleisch / Regionale Herkunft deutlich wichtiger als Marke / Keine generelle Ablehnung von Pferdefleisch
Der aktuelle Pferdefleischskandal drückt erneut massiv auf das Image der Lebensmittelbranche. Deutsche Verbraucher verlieren weiter an Vertrauen in Hersteller und Marken. Im Vergleich zum Dioxin-Skandal zeichnet sich Resignation gegenüber der Wirksamkeit von politischen, wirtschaftlichen und persönlichen Konsequenzen ab. Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Umfrage von Ketchum Pleon, durchgeführt von YouGov.
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Informationen zu den Handelswegen
Das NRW-Verbraucherschutzministerium hat am Mittwoch den20. Februar eine Zwischenbilanz der aktuellen Probenentnahmen im Rahmen des Skandals um falsch deklarierte Lebensmittel vorgelegt. Insgesamt wurden in den letzten Wochen rund 215 Proben in NRW genommen (Stand 19.02.2013, 16 Uhr). Bisher sind 69 Proben ausgewertet, 63 davon waren negativ. 6 Mal wurde durch die DNA-Analyse Pferdefleisch nachgewiesen. Weitere Auswertungen werden noch in dieser Woche erwartet.
Derzeit haben die Behörden aufgrund einer Gesetzeslücke nicht die Möglichkeit, die Namen der betroffenen Firmen, deren belastete Produkte zu nennen oder die Probenergebnisse zu veröffentlichen.
