Politik & Recht

Kommt ein neues Bio-Recht?

Berlin, 02.03.2017. Nach einer dreimonatigen Pause gehen die Verhandlungen zur Revision der EU-Öko-Verordnung unter maltesischer Ratspräsidentschaft weiter. Die Mitgliedsstaaten haben ihre Verhandlungsposition nachbearbeitet und wollen auf dieser Grundlage den Trilog mit EU-Parlament und -Kommission fortsetzten...

Weiterlesen

Gutachten zu CETA: “vorläufige“ Anwendung des Handelsvertrages kann zum Dauerzustand werden

Berlin, 22. August 2016. Wenn das Freihandelsabkommen CETA zwischen der EU und Kanada wie geplant “vorläufig“ angewendet wird, kann daraus ein Dauerzustand werden. Der Grund: Selbst wenn ein nationales Parlament den CETA-Vertrag nicht ratifiziert, könnte das Abkommen trotzdem weiter angewendet werden. Zu diesem Schluss kommt ein Gutachten des Völkerrechtlers Prof. Wolfgang Weiß von der Universität Speyer. “Die 'vorläufige' Anwendung des CETA-Vertrags macht die nationalen Ratifikationen zum sinnentleerten Geschehen“, kritisierte Weiß. Die EU-Kommission plant, das Freihandelsabkommen CETA als Ganzes “vorläufig“ in Kraft zu setzen, noch bevor eines der nationalen Parlamente der EU darüber abgestimmt hat...

Weiterlesen

Bundesregierung geht gegen Steuerbetrug an elektronischen Registrierkassen vor

Elektronische Registrierkassen müssen künftig über eine zertifizierte technische Sicherheitseinrichtung verfügen. Das hat das Bundeskabinett am 13. Juli 2016 mit dem „Entwurf eines Gesetzes zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen“ beschlossen. Damit wird Steuerhinterziehung durch manipulierte Kassenaufzeichnungen wirksam bekämpft...

Weiterlesen

Sicherheitstipp: Was bei Schülerpraktika zu beachten ist

Gerade während der Urlaubszeit stellen viele Unternehmen Praktikanten ein. Eine Gruppe sind Schüler, die die Sommerferien nutzen, um in einem Betrieb vielleicht Erkenntnisse und Erfahrungen für eine spätere Berufswahl zu sammeln. Während eines solchen Praktikums sind Schüler bei der BGN gesetzlich unfallversichert. Denn sie sind in dieser Zeit in den Betrieb eingegliedert und unterliegen den Weisungen des Arbeitgebers, was Arbeitszeit, Einsatzort und Art der Tätigkeit betrifft...

Weiterlesen

Lebensmittelklarheit erreicht bessere Produktkennzeichnung

Berlin. Das Projekt Lebensmittelklarheit sammelt seit fünf Jahren Verbraucherbeschwerden rund um die Aufmachung und Kennzeichnung von Lebensmitteln. Bei Produkten mit Täuschungspotenzial aus dem Jahr 2014 sind inzwischen rund die Hälfte der Etiketten verbessert worden. Verbraucherinnen und Verbraucher kritisieren vor allem Zutatenversprechen, die nicht eingelöst werden...

Weiterlesen

Ohne Puttes jeäht et net – Aachener Blutwurst jetzt EU-weit geografisch geschützt

Brüssel / Aachen. Oecher Puttes, eine würzige Blutwurst, gehört für die Aachener zum Alltag. Sie kommt mit Äpfeln, Kartoffeln und Zwiebeln oder Kartoffelpüree und Sauerkraut auf den Tisch – und ist beliebt beim Picknick und in der Karnevalszeit. Jetzt verleiht ihr die Europäische Kommission das Gütezeichen "geografisch geschützte Angabe“ (g.g.A). Das Siegel steht für die enge Verbindung eines Produktes mit dem Herkunftsgebiet: Mindestens eine der Produktionsstufen – Erzeugung, Verarbeitung oder Herstellung – muss im Herkunftsgebiet durchlaufen werden...

Weiterlesen

Neues „Diätrecht“: Kindermilch und Sportlernahrungen bleiben außen vor

Bonn. „Verordnung über Lebensmittel für spezielle Verbrauchergruppen“ – so lautet der schlichte Kurztitel der neuen EU-Verordnung Nr. 609/2013, die ab dem 20. Juli 2016 aufräumen soll mit dem Sammelsurium an Lebensmitteln, die sich an bestimmte Personen mit besonderen Ernährungsbedürfnissen richten. Sie löst ab, was sich bislang Diätrecht nannte, unter anderem – vorerst allerdings nur in Teilen – die nationale Diätverordnung.

Weiterlesen

Schlachthöfe: Bundesarbeitsgericht verbietet Lohndrückerei bei der Reinigung von Hygienekleidung

Erfurt. In lebensmittelverarbeitenden Betrieben hat der Arbeitgeber dafür zu sorgen, dass seine Arbeitnehmer saubere und geeignete Hygienekleidung tragen. Zu seinen Pflichten gehört auch die Reinigung dieser Kleidung auf eigene Kosten. Der Kläger ist im Schlachthof der Beklagten im Bereich der Schlachtung beschäftigt. Die Beklagte stellt dem Kläger für seine Tätigkeit weiße Hygienekleidung zur Verfügung. Für die Reinigung dieser Kleidung zieht sie ihm monatlich 10,23 Euro vom Nettolohn ab...

Weiterlesen

NGG begrüßt Urteil zu Reinigungskosten für Hygienekleidung

Hamburg. Die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) begrüßt die heutige Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts in Erfurt, wonach es Arbeitgebern in der deutschen Schlachtindustrie untersagt ist, Teile des Lohnes für die Reinigung von Hygienekleidung einzubehalten. Zur höchstrichterlichen Entscheidung erklärte Claus-Harald Güster, stellvertretender NGG-Vorsitzender: „Wir begrüßen das heutige Urteil ausdrücklich und sehen uns in unserer Rechtsauffassung bestätigt...

Weiterlesen

Mindestlohn in der Fleischindustrie kommt

Bundeskabinett Aufnahme der Branche in Arbeitnehmer-Entsendegesetz beschlossen.

Das Bundeskabinett hat am 26. Frebruar 2014 einen Gesetzentwurf zur Änderung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes beschlossen. Damit wird die Branche „Schlachten und Fleischverarbeitung“ in das Arbeitnehmer-Entsendegesetz aufgenommen. Das ist die Voraussetzung dafür, dass der Mindestlohntarifvertrag, den Arbeitgeber und Gewerkschaft in dieser Branche im Januar abgeschlossen haben, per Verordnung für alle Unternehmen und Beschäftigten allgemeinverbindlich erklärt werden kann. Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles:

„Gerade in der Fleischbranche herrschte bei Löhnen und Arbeitsbedingungen jahrelang Wildwuchs. Und gerade hier sind nicht nur die körperlichen Belastungen sehr hoch, sondern auch besonders viele Beschäftigte tätig, die aus dem Ausland hierhin entsandt werden. Deshalb war es gut, dass sich die Fleischwirtschaft endlich auf einen Mindestlohntarifvertrag geeinigt hat. Die Aussicht auf den allgemeinen Mindestlohn ab kommendem Jahr hat hier für viel Bewegung gesorgt. Wir nehmen die Branche jetzt schnell ins Entsendegesetz auf, damit der Mindestlohn schon in Kürze für jede und jeden in der Fleischwirtschaft gilt. Und mit dem Tarifpaket werden wir dann zügig das Entsendegesetz noch weiter öffnen, die Allgemeinverbindlicherklärung erleichtern und den gesetzlichen Mindestlohn einführen. Es ist Zeit, dass jeder den verdienten Lohn für harte Arbeit erhält.“

Weiterlesen