Politik & Recht

"Fleischatlas" stellt globale Auswirkungen des steigenden Fleischkonsums dar

Heinrich-Böll-Stiftung und BUND fordern Kehrtwende in der Agrarpolitik

 

Im Durchschnitt isst jeder Deutsche in seinem Leben 1094 Tiere, verteilt auf vier Rinder, vier Schafe, 12 Gänse, 37 Enten, 46 Schweine, 46 Puten und 945 Hühner. Mit einem jährlichen Fleischverzehr von rund 60 Kilogramm essen die Deutschen doppelt so viel Fleisch wie die Menschen in Entwicklungs- und Schwellenländern.

Weiterlesen

Putenhalter fordern EU-weit einheitliche Regelungen

"Wer Tierschutz ernst nimmt, denkt über Grenzen hinaus"

Für EU-weit einheitliche verbindliche Regelungen zur Putenhaltung macht sich der im Zentralverband der Deutschen Geflügelwirtschaft (ZDG) organisierte Verband Deutscher Putenerzeuger (VDP) stark. "Wer Tierschutz ernst nimmt, muss über die Grenzen Deutschlands hinaus denken", fordert VDP-Vorsitzender und ZDG-Vizepräsident Thomas Storck die Bundespolitik auf, sich in Brüssel für europäische Rechtsvorgaben zur Putenhaltung einzusetzen. Storck reagiert damit auf Forderungen nach bundeseinheitlichen Vorschriften für die Putenhaltung, die bei der Agrarministerkonferenz der Bundesländer in der vergangenen Woche laut geworden waren.

Weiterlesen

Erste Studienergebnisse zur Lebensmittelverschwendung in Bayern vorgestellt

Die bayerischen Verbraucher werfen weniger Lebensmittel weg als der Bundesdurchschnitt. Mit durchschnittlich 65 kg an weggeworfenen Lebensmitteln pro Kopf und Jahr liegen die Bayern deutlich unter dem bundesweiten Wert von 82 kg. Das ist das erste Ergebnis einer Studie zur Lebensmittelverschwendung in Bayern, die der bayerische Staatsminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, Helmut Brunner, heute in Kulmbach vorstellt. Die komplette Studie wird im Frühjahr 2013 veröffentlicht.

Weiterlesen

BVL-Präsident begrüßt Bund-Länder-Einigung zum Krisenmanagement

Task Force "Lebens- und Futtermittelsicherheit" wird dauerhaft beim BVL angesiedelt

Der Präsident des Bundesamtes für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL), Dr. Helmut Tschiersky-Schöneburg, zeigt sich erfreut über den Beschluss der Verbraucherschutzministerkonferenz, eine Vereinbarung über die Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern in Krisenfällen abzuschließen. Neben der Festlegung klarer Grundsätze zur abgestimmten Krisenkommunikation wird durch die Vereinbarung die Task Force "Lebens- und Futtermittelsicherheit" am BVL als neues Element des Krisenmanagements institutionalisiert.

Weiterlesen

Umsatzbesteuerung des Schulessens

Den Beginn des neuen Schuljahres nimmt der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen Hartmut Koschyk zum Anlass, darauf hinzuweisen, wann die Abgabe von Speisen und Getränken in einer Schule umsatzsteuerfrei ist oder nur dem ermäßigten Umsatzsteuersatz unterliegt. Es ist der Bundesregierung ein Anliegen, dass Kinder nicht nur gute Lernbedingungen vorfinden, sondern dass sie auch in der Schule mit hochwertigem und gleichwohl günstigem Essen versorgt werden können.

Weiterlesen

„Nachhaltigkeit“ als Marketinginstrument

In einem Gastbeitrag hinterfragt Klemens Schulz, Zentralverband der Deutschen Schweineproduktion e.V., den Begriff Nachhaltigkeit

Bis auf „Die Linken“ haben alle Bundestagsfraktionen in einem gemeinsamen Antrag (17/7182) Ende letzten Jahres die Bundesregierung aufgefordert, sich für eine deutliche Beschleunigung bei der weltweiten Transformation von nationalen Volkswirtschaften hin zu ökonomisch, ökologisch und sozial nachhaltigen Wirtschaftsmodellen einzusetzen.

Weiterlesen

DFV begrüßt BMF-Entwurf zur Umsatzsteuer im Party-Service

Weitere klarstellende Anwendungsbeispiele gefordert

Der Deutsche Fleischer-Verband begrüßt den neuen Entwurf des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) zur Abgrenzung von Lieferungen und sonstigen Leistungen bei der Abgabe von Speisen und Getränken. Von dieser Abgrenzung hängt vor allem die Höhe des Umsatzsteuersatzes im Party-Service und im Laden-Imbiss ab (7% oder 19%). Zur Sicherung einer einheitlichen Anwendung fordert der DFV aber zusätzliche Anwendungsbeispiele.

Weiterlesen

Verbraucher- und Wirtschaftsverbände fordern effektive Lebensmittelüberwachung

Ausstattung, Qualifikation und Zuständigkeiten müssen den Problemen angemessen sein

Gemeinsame Stellungnahme von BLL, BVL/HDE, DBV und VZBV zum Gutachten des Bundesbeauftragten für Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung zum Thema „Organisation des gesundheitlichen Verbraucherschutzes (Schwerpunkt Lebensmittel)“

Weiterlesen

Umsatzsteuer-Urteil des BFH:

Große Ratlosigkeit in der Partyservice-Branche

Per E-Mail hat sich der PARTY SERVICE BUND DEUTSCHLAND e.V. an das Bundesfinanzministerium und die für Steuerfragen zuständigen Bundestagsabgeordneten aus den einzelnen Fraktionen gewandt. „Wir brauchen dringend Klarheit“, schreibt Bundesgeschäftsführer Wolfgang Finken darin.

Weiterlesen

Ferkelkastration: OLG Köln weist Schadensersatzklage gegen die Bundesrepublik Deutschland zurück

Dänen hatten 140 Mio € gefordert

Im Streit um den Import dänischen Schweinefleisches nach Deutschland hat das Oberlandesgericht Köln mit einem am Donnerstag, den 15. März 2012 verkündeten Urteil eine gegen die Bundesrepublik Deutschland gerichtete Schadensersatzklage für unbegründet erklärt. Die Klägerin – ein Branchenverband genossenschaftlich organisierter dänischer Schlachthofgesellschaften und Schweinezüchter – hatte der Bundesrepublik eine Verletzung des europäischen Gemeinschaftsrechts vorgeworfen und geltend gemacht, die dänischen Schweinezüchter hätten hierdurch einen Schaden von rund 140 Mio. Euro erlitten. Ursache des Streits war die Absicht dänischer Schweinezüchter, das Fleisch von nicht kastrierten männlichen Schweinen verkaufen und auch nach Deutschland zu exportieren. Dieses Fleisch kann jedoch einen starken Geschlechtsgeruch und strengen Geschmack aufweisen, weshalb jedes männliche Tier nach der Schlachtung zunächst auf die Genusstauglichkeit getestet werden muss. Hier schrieb die Bundesrepublik bis zum Jahr 1999 eine bestimmte, in Dänemark damals nicht vorgesehene Testmethode vor. Der Europäische Gerichtshof entschied Ende 1998, dass dies im Ergebnis einer EU-Richtlinie aus dem Jahr 1993 widersprochen habe, wonach die jeweiligen nationalen Testmethoden und Testergebnisse der Ausfuhrländer auch in den übrigen Mitgliedstaaten anzuerkennen seien. Die Klägerin hatte mit der Klage geltend gemacht, dass aufgrund der nicht richtlinienkonformen Rechtslage in Deutschland die dänischen Schweinezüchter zum Kastrieren aller männlichen Schweine gezwungen worden seien, wodurch ihnen Mehrkosten für die Produktion in der geltend gemachten Höhe entstanden seien.

Weiterlesen

Kinderlebensmittel - bunt, bunter, zu bunt?

BLL-Statement zu einem Dossier des Verbraucherzentrale Bundesverbandes

Die deutsche Lebensmittelwirtschaft nimmt ihre Verantwortung sehr ernst, tagtäglich sichere und qualitativ hochwertige Produkte den deutschen Verbrauchern anzubieten, insbesondere dann, wenn es um die Ernährung und Gesundheit von Kindern geht. Dabei berücksichtigen die Unternehmen die neuesten wissenschaftlichen Erkenntnisse und orientieren sich an den Empfehlungen der Deutschen Gesellschaft für Ernährung (DGE) oder des Forschungsinstituts für Kinderernährung (FKE).

Weiterlesen