Politik & Recht

Die EU reagiert auf Pferdefleischskandal

Kommission und EU-Staaten beschließen am 15. Februar umfassende Tests

Umfassende Tests von Fleischprodukten: im Betrugsskandal um nicht gekennzeichnetes Pferdefleisch in Lebensmitteln greift die EU-Kommission zusammen mit den Mitgliedstaaten entschlossen durch.

Die EU-Staaten folgten damit am 15. Februar bei einer Sitzung des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit dem Vorschlag der Europäischen Kommission, Lebensmittel europaweit sowohl auf die Präsenz von nicht gekennzeichnetem Pferdefleisch als auch auf eventuelle Rückstände des Medikaments Phenylbutazon zu testen. Die Untersuchungen werden von der Europäischen Kommission konfinanziert und starten sofort. Sie werden zunächst einen Monat dauern, können aber um weitere zwei Monate verlängert werden.

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Der feine Unterschied zwischen getäuscht und enttäuscht

Zum Portal Lebensmittelklarheit.de: Lebensmittelwirtschaft bereit für Diskussion - aber nicht anhand konkreter Marken

Anlässlich der Diskussion um die Auswertung des Portals Lebensmittelklarheit.de stellt der Bund für Lebensmittelrecht und Lebensmittelkunde e. V. (BLL) klar, dass die Lebensmittelwirtschaft von Anfang an das Ziel des Portals, die Förderung eines fairen und sachlichen Meinungsaustauschs zwischen Verbrauchern und Wirtschaft, unterstützt hat. Befürwortet wird außerdem eine sachliche, objektive Erläuterung der geltenden Kennzeichnungs- und Aufmachungsvorgaben einschließlich aktueller Fragestellungen im Informationsteil. "Die Lebensmittelwirtschaft verweigert sich nicht einer Diskussion über kennzeichnungspolitische Fragestellungen, diese kann und darf aber nicht am Beispiel einzelner Marken oder Produkte erfolgen, die dem geltenden Recht entsprechen", betont BLL-Hauptgeschäftsführer Christoph Minhoff. Es ist nicht akzeptabel, dass einzelne Marken als Exempel vorgeführt und im Wettbewerb beschädigt werden, nur um eine kennzeichnungspolitische Diskussion auszulösen.

Bei Lebensmittelklarheit.de muss juristisch zwischen Täuschung und Enttäuschung unterschieden werden. Wer täuscht, handelt illegal. Im Portal geht es aber um eine enttäuschte Erwartung individueller Verbrauchervorstellungen trotz einer rechtmäßigen Produktaufmachung. Wenn sich ein Unternehmen an die vom Gesetzgeber geschaffenen rechtlichen Spielregeln hält, darf ihm nicht auf einem staatlich geförderten Portal der Vorwurf einer unlauteren Täuschungshandlung gemacht werden. Genau dieses wird aber vom Portal suggeriert. Selbstverständlich können enttäuschte Verbrauchererwartungen auch zu einer freiwilligen Änderung der Produktaufmachung durch den Anbieter führen. Dies obliegt aber der individuellen Entscheidung des Unternehmens. "Hersteller wollen ihre Produkte verkaufen. Deshalb ist es Grundlage unternehmerischen Handelns auf Kritik und Wünsche der Kunden zu reagieren", stellt der BLL-Hauptgeschäftsführer klar. Die große Mehrheit der Verbraucher sucht ohnehin den direkten Dialog mit der Lebensmittelwirtschaft. Die Unternehmen nutzen tagtäglich zahlreiche Informationskanäle wie Telefon-Hotlines, Internetseiten, persönliche Kundenkontakte, Tage der offenen Tür und Social Media zur intensiven Kundeninformation und zum direkten Austausch mit dem Kunden.

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Studie zeigt verunsicherte Verbraucher bei Lebensmitteln

Verbraucher verstehen Lebensmittelangaben nicht und fühlen sich getäuscht

 

Wellness-Wasser, knusprige Ente oder Apfelkuchen aus der Region: Oft stellen Verpackungen Lebensmittel besser dar, als sie in Wirklichkeit sind – und die meisten Verbraucher fühlen sich davon getäuscht. Zu diesem Ergebnis kommt eine repräsentative Studie, die der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) in Auftrag gegeben hat. Demnach haben 72 Prozent der Befragten das Gefühl, dass bei den Angaben auf Lebensmitteln viel getrickst wird. Weniger als die Hälfte der Verbraucher findet die Kennzeichnung überhaupt verständlich.

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"Fleischatlas" stellt globale Auswirkungen des steigenden Fleischkonsums dar

Heinrich-Böll-Stiftung und BUND fordern Kehrtwende in der Agrarpolitik

 

Im Durchschnitt isst jeder Deutsche in seinem Leben 1094 Tiere, verteilt auf vier Rinder, vier Schafe, 12 Gänse, 37 Enten, 46 Schweine, 46 Puten und 945 Hühner. Mit einem jährlichen Fleischverzehr von rund 60 Kilogramm essen die Deutschen doppelt so viel Fleisch wie die Menschen in Entwicklungs- und Schwellenländern.

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Putenhalter fordern EU-weit einheitliche Regelungen

"Wer Tierschutz ernst nimmt, denkt über Grenzen hinaus"

Für EU-weit einheitliche verbindliche Regelungen zur Putenhaltung macht sich der im Zentralverband der Deutschen Geflügelwirtschaft (ZDG) organisierte Verband Deutscher Putenerzeuger (VDP) stark. "Wer Tierschutz ernst nimmt, muss über die Grenzen Deutschlands hinaus denken", fordert VDP-Vorsitzender und ZDG-Vizepräsident Thomas Storck die Bundespolitik auf, sich in Brüssel für europäische Rechtsvorgaben zur Putenhaltung einzusetzen. Storck reagiert damit auf Forderungen nach bundeseinheitlichen Vorschriften für die Putenhaltung, die bei der Agrarministerkonferenz der Bundesländer in der vergangenen Woche laut geworden waren.

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Erste Studienergebnisse zur Lebensmittelverschwendung in Bayern vorgestellt

Die bayerischen Verbraucher werfen weniger Lebensmittel weg als der Bundesdurchschnitt. Mit durchschnittlich 65 kg an weggeworfenen Lebensmitteln pro Kopf und Jahr liegen die Bayern deutlich unter dem bundesweiten Wert von 82 kg. Das ist das erste Ergebnis einer Studie zur Lebensmittelverschwendung in Bayern, die der bayerische Staatsminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, Helmut Brunner, heute in Kulmbach vorstellt. Die komplette Studie wird im Frühjahr 2013 veröffentlicht.

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BVL-Präsident begrüßt Bund-Länder-Einigung zum Krisenmanagement

Task Force "Lebens- und Futtermittelsicherheit" wird dauerhaft beim BVL angesiedelt

Der Präsident des Bundesamtes für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL), Dr. Helmut Tschiersky-Schöneburg, zeigt sich erfreut über den Beschluss der Verbraucherschutzministerkonferenz, eine Vereinbarung über die Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern in Krisenfällen abzuschließen. Neben der Festlegung klarer Grundsätze zur abgestimmten Krisenkommunikation wird durch die Vereinbarung die Task Force "Lebens- und Futtermittelsicherheit" am BVL als neues Element des Krisenmanagements institutionalisiert.

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Umsatzbesteuerung des Schulessens

Den Beginn des neuen Schuljahres nimmt der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen Hartmut Koschyk zum Anlass, darauf hinzuweisen, wann die Abgabe von Speisen und Getränken in einer Schule umsatzsteuerfrei ist oder nur dem ermäßigten Umsatzsteuersatz unterliegt. Es ist der Bundesregierung ein Anliegen, dass Kinder nicht nur gute Lernbedingungen vorfinden, sondern dass sie auch in der Schule mit hochwertigem und gleichwohl günstigem Essen versorgt werden können.

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„Nachhaltigkeit“ als Marketinginstrument

In einem Gastbeitrag hinterfragt Klemens Schulz, Zentralverband der Deutschen Schweineproduktion e.V., den Begriff Nachhaltigkeit

Bis auf „Die Linken“ haben alle Bundestagsfraktionen in einem gemeinsamen Antrag (17/7182) Ende letzten Jahres die Bundesregierung aufgefordert, sich für eine deutliche Beschleunigung bei der weltweiten Transformation von nationalen Volkswirtschaften hin zu ökonomisch, ökologisch und sozial nachhaltigen Wirtschaftsmodellen einzusetzen.

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DFV begrüßt BMF-Entwurf zur Umsatzsteuer im Party-Service

Weitere klarstellende Anwendungsbeispiele gefordert

Der Deutsche Fleischer-Verband begrüßt den neuen Entwurf des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) zur Abgrenzung von Lieferungen und sonstigen Leistungen bei der Abgabe von Speisen und Getränken. Von dieser Abgrenzung hängt vor allem die Höhe des Umsatzsteuersatzes im Party-Service und im Laden-Imbiss ab (7% oder 19%). Zur Sicherung einer einheitlichen Anwendung fordert der DFV aber zusätzliche Anwendungsbeispiele.

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Verbraucher- und Wirtschaftsverbände fordern effektive Lebensmittelüberwachung

Ausstattung, Qualifikation und Zuständigkeiten müssen den Problemen angemessen sein

Gemeinsame Stellungnahme von BLL, BVL/HDE, DBV und VZBV zum Gutachten des Bundesbeauftragten für Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung zum Thema „Organisation des gesundheitlichen Verbraucherschutzes (Schwerpunkt Lebensmittel)“

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