Politik & Recht

Freistaat Bayern lobt sich für fleißiges Zulassen

Gesundheitsstaatssekretärin Huml: EU-Hygienesiegel für 98 Prozent der bayerischen Betriebe - 3243 Betriebe zugelassen, nur 7 Anträge abgelehnt

Über 98 Prozent der bayerischen Betriebe haben bislang ein Siegel für eine erfolgreiche Zulassung nach dem EU-Hygienerecht erhalten. Dies betonte Gesundheitsstaatssekretärin Melanie Huml bei einem Bilanzgespräch Mitte Januar in München.

Huml: "Fast alle Betriebe konnten ihre Tätigkeit ohne Unterbrechung fortführen. Dies ist der anerkennenswerten Leistung der Unternehmen und der Zulassungsbehörden zu verdanken." Die übrigen Betriebe könnten laut Huml in Kürze zugelassen werden, sobald sie die Voraussetzungen erfüllten. Lediglich sieben Anträge in ganz Bayern hätten von den Regierungen abgelehnt werden müssen, weil die Voraussetzungen für eine Zulassung nicht vorlagen. Bei den bislang 3243 in Bayern zugelassenen Betrieben handelt es sich überwiegend um fleischverarbeitende Betriebe wie Metzgereien, Direktvermarkter oder Gaststätten mit eigener Schlachtung. Auch die Europaabgeordnete Dr. Anja Weisgerber lobte die Umsetzung der Verordnung vor Ort. "Die Zulassung ist für unsere heimischen Metzger eine lohnende Investition in den Betrieb und der Weg in die Zukunft", so Weisgerber.

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Zuwenig Rindfleisch? Anklage gegen Tönnies

Tönnies-Verfahren landet nach mehr als dreijährigen Ermittlungen vor Gericht – Tod eines Kronzeugen wird wieder problematisiert

Im September 2006 wurden verschiedene Geschäfts- und Privaträume im Umfeld von TönniesFleisch untersucht. Die zuständige Staatsanwaltschaft (Bochum) versprach eine Anklageerhebung im Oktober. Nun ist es doch November geworden, November 2009. Die Anklagepunkte sind bis auf einen verschwunden. Um dieses Verfahren gab es immer mal wieder lautstarke Gefechte vor der Presse. Die jetzt veröffentlichten Pressetexte wirken in dem Zusammenhang sehr zurückhaltend. War doch nicht soviel Fleisch an der Sache.

Hier ein kurzer Überblick zu dem was im November 2009 zu dem Fall passierte. Begonnen hat es mit einer Spiegel-Vorabmeldung die am 31. Oktober veröffentlicht wurde und wortgleich im Spiegel 45/2009 vom 2. November 2009 zu lesen war:

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Bestechungsverdacht gegen Tönnies-Subunternehmer

Report Mainz: Staatsanwaltschaften Oldenburg und Bielefeld ermitteln wegen des Verdachts auf Schmiergeldzahlungen an Firmen in Zypern - Clemens Tönnies dementiert den Betrugsvorwurf

Die Staatsanwaltschaften Oldenburg und Bielefeld ermitteln wegen des Verdachts auf Bestechung und Steuerhinterziehung gegen Subunternehmer des größten Europäischen Fleischfabrikanten Tönnies. Das bestätigten beide Staatsanwaltschaften auf Anfrage von REPORT MAINZ. Bei Tönnies ist die überwiegende Zahl der Arbeiter nicht direkt bei Tönnies angestellt, sondern über Werkverträge mit Subunternehmern meist aus Osteuropa angeheuert.

In Oldenburg ermittelt die Staatsanwaltschaft nun gegen einen Tönnies-Subunternehmer, der Provisionen in Millionenhöhe an einen Vermittler in Zypern überwiesen haben soll. Frauke Wilken, Sprecherin der Staatsanwaltschaft wörtlich gegenüber REPORT MAINZ: „Es besteht der Verdacht, dass in dieser Firma bis 2006 Schmiergeldzahlungen als Betriebsausgaben deklariert und dadurch Steuern hinterzogen wurden. Wir haben auch den Anfangsverdacht, dass ein Teil dieser Zahlungen geleistet worden sein könnte, um bevorzugt Werkverträge aus dem Tönnies-Konzern zu erhalten.“

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Ökologischer Jagdverein: Die Jäger lösen die Probleme nicht, die sie selbst verursachen

Wildschweine ohne Ende – Dramatische Waldschäden durch Reh und Hirsch- Eigennutz vor gesellschaftlichen Aufgaben - - ÖJ V fordert „Jagdwende“ -

Seit dem 3. November ist es wieder so weit: Landauf, landab wurde die Hauptjagdsaison mit dem Hubertustag eingeläutet – alljährlich ein Anlass für die Jägerschaft, auf ihre Leistungen und Verdienste hinzuweisen. Der mächtigen Lobby zum Trotz: Die gegenwärtigen jagdlichen Zustände sind alles andere als beruhigend.

Für den Ökologischen Jagdverein ist Jagd zum einen eine sinnvolle Naturnutzung, sofern sie tierschutzgerecht und nachhaltig Wildbestände nutzt (z.B. Enten oder Hasen), zum anderen aber beim „Schalenwild“ (Rehe, Rot- und Damwild, Wildschweine, Mufflons) in unserer Kulturlandschaft ein aus Sicht der Forst- und Landwirtschaft sowie des Naturschutzes unverzichtbares Regulativ. Entsprechend müssen bei der Jagd die Belange der Natur und des landnutzenden Menschen im Vordergrund stehen, keine jagdlichen Egoismen. Dies ist jedoch allzu oft der Fall, weswegen die Gesellschaft mit einer Vielzahl von Problemen mit der Jagd konfrontiert ist. Eine Auswahl:

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Warum die Ampelkennzeichnung auf Lebensmitteln absurd wäre - wollen Sie es wissen?

BLL mit Flyer "Absurde Ampel-Kennzeichnung" (mit Download)

Mittlerweile wird von einer wertenden Ampelkennzeichnung auf Lebensmitteln Abstand genommen, zu überzeugend sind die Gegenargumente: Zum einen sprechen sich führende Ernährungsexperten klar dagegen aus. Zum anderen belegen Studien eindrucksvoll, dass die „Ampel“ vom Verbraucher nicht richtig verstanden wird – zwei von vielen Einwänden, die Ampelbefürworter ignorieren. Große wissenschaftliche Studien zeigen: Die Ampel verwirrt die Verbraucher! 

Die in Deutschland und fünf weiteren EU-Staaten durchgeführte EUFIC-Studie zum Ernährungswissen der Verbraucher hat ergeben, dass drei von vier Befragten die rote Ampel als Warnung vor dem Genuss des Produkts ansehen. Für diese Untersuchung wurden weit mehr als 17.000 Menschen befragt. Deshalb ist das Resultat umso bedenklicher, da natürlich auch rot gekennzeichnete Nährstoffe zu einer ausgewogenen Ernährung dazugehören.

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Schächten unter Auflagen

Verfassungsbeschwerde im Verfahren "Schächten von Tieren " wegen Versagung von effektivem Rechtsschutz im Eilverfahren erfolgreich

Ein muslimischer Metzger aus dem mittelhessischen Aßlar-Werdorf hat vor dem Bundesverfassungsgericht zumindest einen Teilerfolg erzielt. Laut Karlsruhe ist der Beschluss des hessischen Verwaltungsgerichtshofs zwar verfassungswidrig, der ihm das Schächten in diesem Jahr untersagt hatte. Auch muss kein Amtstierarzt anwesend sein. Doch das bleibt für den Metzger die einzig gute Nachricht. Er werde weiter vor dem Bundesverfassungsgericht klagen, kündigt er in einem Gespräch mit der Frankfurter Rundschau an. Weil er nur zwei Rinder und 30 Schafe pro Woche schächten darf. "Das ist zu wenig, um mein Geschäft auf den Beinen zu halten."

Hier nun der Pressetext des Bundesverfassungsgerichtes:

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Ampelkennzeichnung im Supermarkt angekommen

foodwatch: Freiwillige Lösungen reichen nicht aus

Die Ampelkennzeichnung für Lebensmittel ist endgültig bei den Verbrauchern angekommen. Im Juni hatte der Tiefkühlkosthersteller Frosta angekündigt, seine Kunden künftig auf vier seiner umsatzstärksten Produkte mit der Nährwert-Ampel über den Gehalt an Zucker, Salz, Fett und gesättigten Fettsäuren zu informieren. Inzwischen ist die Umstellung abgeschlossen, die vier Produkte werden nun flächendeckend in neuer Verpackung mit Ampelgrafik ausgeliefert.

"Die Ampel hat den Supermarkt erreicht", erklärte Martin Rücker, Sprecher der Verbraucherrechtsorganisation foodwatch. "Endlich können sich die Verbraucher selbst davon überzeugen, was die Wissenschaft eindeutig bestätigt: dass Nährwertangaben mit Ampelfarben am besten verstanden werden." Es sei an Absurdidät nicht zu überbieten, dass ausgerechnet dieses System EU-weit verboten werden soll. foodwatch forderte die Bundesregierung auf, diese Pläne der EU-Kommission zu verhindern: "Die deutsche Regierung darf bei diesem europäischen Schildbürgerstreich nicht mitspielen. Die Ampel-Verbotspläne müssen schnellstmöglich zu den Akten gelegt werden." 

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Irreführende Aussagen der Verbraucherzentralen zu Nährwertangaben auf Lebensmitteln

BLL zu Vorwürfen der Verbraucherzentrale Hamburg

Eine neue Attacke gegen die Lebensmittelwirtschaft kritisiert angebliche Mängel in der Nährwertkennzeichnung von Lebensmitteln. Die Verbraucherzentrale Hamburg legt mit ihrer aktuellen Untersuchung den Sachverhalt sowohl in rechtlicher wie auch sachlicher Hinsicht bewusst falsch aus. Sie misst ihre Ergebnisse nicht am geltenden Recht zur Nährwertdeklaration, sondern erhebt ihre eigene Ansicht zum Maß der Dinge. So ein Vorgehen führt die Öffentlichkeit irre. Es wird der Eindruck erweckt, dass die Lebensmittelwirtschaft ihren Pflichten nicht nachkommt. Dies ist nicht der Fall!

Der Bund für Lebensmittelrecht und Lebensmittelkunde e. V. (BLL) erklärt dazu: „Die deutsche Lebensmittelwirtschaft deklariert ihre Produkte ordnungsgemäß und umfangreich! Angaben zu Nährwerten auf Lebensmitteln werden bereits heute zu mehr als 80 Prozent gemacht – und dies obwohl bislang keine rechtliche Verpflichtung zu einer generellen Nährwertinformation besteht.“

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Ampelkennzeichung versachlichen

Ein Kommentar von Gesa Maschkowski [aid]

Mit der Ampelkennzeichnung lässt sich immer noch schön Stimmung machen. Glaubt man den selbst ernannten "Essensrettern" der Organisation Foodwatch, dann hintergeht die böse Lebensmittelindustrie die armen Verbraucher mit ihrer Weigerung, die vier schlimmsten Nährstoffe, nämlich Fett, Salz, Zucker und gesättigte Fette, in Ampelfarben zu kennzeichnen. Zugegeben, die GDA-Kennzeichnung, die stattdessen auf der Packung prangt und erklärt wie viel Prozent der Tageszufuhr in unrealistisch kleinen Portionen steckt, ist auch keine Glanzleistung. Und tatsächlich ist die GDA-Kennzeichnung leichter verständlich, wenn Ampelfarben dazu kommen. Das hat im Frühjahr eine aufwändige Studie im Auftrag der britischen Food Standards Agency, FSA, erbracht. Die Studie hat aber auch bestätigt: Nährwertkennzeichnung ist nicht der primäre Entscheidungsfaktor für den Kauf, sondern Geschmack, Gewohnheiten und Preis. Wer an Ernährungsfragen interessiert ist, guckt am ehesten auf die Kennzeichnung, wer nicht daran interessiert ist, eben nicht. Ältere Bürger über 65, Verbraucher mit einem geringen Bildungsgrad oder einem niedrigen Einkommen haben eher Schwierigkeiten bei der Interpretation.

Für Deutschland sind noch viele Fragen offen: "Eine wissenschaftlich systematische und empirische Auseinandersetzung mit dem Verbraucherverhalten in komplexen Kaufentscheidungssituationen ist im Kontext der Diskussion zur Nährwertkennzeichnung in Deutschland bisher nicht erfolgt", schreiben Ernährungswissenschaftler der Universität Gießen in einer Stellungnahme, die von Foodwatch in Auftrag gegeben wurde. Wer aber erarbeitet dieses wissenschaftlich fundierte, allgemein verständliche und vor allem einheitliche Kennzeichnungssystem in Deutschland? Wo sind die Wissenschaftler, die unter Berücksichtigung der Verbraucherbildungs- und Ernährungskompetenzen echte und bedarfsgerechte Entscheidungshilfen entwickeln? Die gegenwärtige Diskussion lässt auch befürchten, dass die wichtigste Frage hinten runter fällt: Wie motiviert man Verbraucher zum gesunden Einkaufen?

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Hendricks: An einer Ampelkennzeichnung führt kein Weg vorbei!

Die SPD-Schatzmeisterin Barbara Hendricks, im Team Steinmeier für Verbraucherschutz zuständig, reagiert auf Äußerungen des Geschäftsführers von foodwatch, Thilo Bode, im ARD-Morgenmagazin:

Herr Bode behauptet, die SPD würde sich auf europäischer Ebene nicht für eine Ampelkennzeichnung von Lebensmitteln einsetzen. Diese Behauptung liegt fernab der Realität. Seine Formulierung, die SPD betreibe „ein mieses Doppelspiel“ weise ich entschieden zurück. Herr Bode weiß es eigentlich besser. Erst letzen Freitag wurde ihm vom Vorsitzenden der sozialdemokratischen Fraktion im Europaparlament, Martin Schulz, in einem Gespräch in Brüssel dargelegt, dass wir auch auf europäischer Ebene nachdrücklich und mit starkem politischen Willen darauf hinwirken werden, dass es die verpflichtende Ampel in Deutschland geben wird. Anstatt also bewusst Unwahrheiten über die sozialdemokratische Verbraucherpolitik zu verbreiten, sollte er seine Energie lieber auf diejenigen konzentrieren, die alles daran setzen, eine Ampelkennzeichnung zu verhindern, namentlich Frau Aigner und ihre Union. Fakt ist:

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BfR veröffentlicht Jahresbericht für 2008

Wissenschaft zum Schutz des Verbrauchers

Gefährden Tonerpartikel die Gesundheit? Ist Dioxin in Schweinefleisch ein Risiko für Verbraucher? Können Duftstoffe Allergien der Atemwege auslösen? Das Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR) bewertet Risiken aus vielen Bereichen des täglichen Lebens. Chemikalien gehören ebenso dazu wie pflanzliche und tierische Lebensmittel, Kosmetik oder Kinderspielzeug. Unter dem Motto Krisen vermeiden, bevor sie entstehen arbeiten rund 700 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter an drei Berliner Standorten für den gesundheitlichen Verbraucherschutz in Deutschland und Europa. Über die Ergebnisse des vergangenen Jahres informiert das Institut jetzt in seinem Jahresbericht 2008. „2008 hat keines der Probleme, die es im gesundheitlichen Verbraucherschutz gab, das Ausmaß einer wirklichen Krise erreicht“, sagt BfR-Präsident Professor Dr. Dr. Andreas Hensel. „Dazu hat das BfR durch seine wissenschaftliche Expertise und transparente Arbeit einen entscheidenden Beitrag geleistet.“

Ein eigenes Kapitel des BfR-Jahresberichts widmet sich den Schwerpunktthemen des vergangenen Jahres. Dies war zum einen die abschließende Bewertung der so genannten „Toner-Studie“. Demnach können gesundheitliche Beeinträchtigungen durch Emissionen aus Laserdruckern und -kopierern nicht ausgeschlossen werden, weil sie betriebsbedingt durch physikalische und chemische Prozesse zu weiteren Belastungen der Innenraumluft führen. Bei den emittierten Partikeln handelt es sich allerdings überwiegend nicht um Tonerpartikel. Es besteht Forschungsbedarf, um die chemische und physikalische Identität der gemessenen Partikel aufzuklären. Des weiteren haben sich BfR-Wissenschaftler im vergangenen Jahr mit der Bewertung langlebiger, organischer Schadstoffe, die sich in der Nahrungskette anreichern können, beschäftigt. Im Fall der Industriechemikalien Perfluoroctansulfonsäure (PFOS) und Perfluoroctansäure (PFOA) kamen sie zu dem Schluss, dass nach derzeitigem Kenntnisstand ein gesundheitliches Risiko durch die Aufnahme der Chemikalien über Lebensmittel wie zum Beispiel Fisch in bisher nachgewiesenen Gehalten unwahrscheinlich ist. Trotzdem sollten alle Anstrengungen unternommen werden, um ihre Gehalte in Lebensmitteln zu minimieren.

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