Bernhard: Lebensmittelsicherheit - Gesamtpaket geeignet, dubiosen Machenschaften neuen Riegel vorzuschieben
„Bundes-Beschlüsse richtiges und wichtiges Signal“
Als "richtiges und wichtiges Signal" begrüßte Bayerns Minister für Verbraucherschutz Otmar Bernhard die heutigen Beschlüsse des Bundeskabinetts zur Optimierung der Lebensmittelsicherheit. Bernhard: "Mit höheren Bußgeldern und Gammelfleisch-Meldepflicht wird das Netz gegen kriminelle Machenschaften noch engmaschiger geknüpft. Auch wenn es einen hundertprozentigen Schutz vor Kriminalität nicht gibt, egal ob bei Fleisch, Drogen oder Wirtschaftskriminalität, müssen zumindest die Hürden so hoch wie nur irgend möglich gelegt werden. Bisherige Bußgelder konnte ein schwarzes Schaf in der Fleischbranche ja meist aus der Portokasse bezahlen." Zusammen mit der Kennzeichnung von K3-Material und der Nennung von Lebensmittelunternehmern, die gegen das Lebensmittelrecht verstoßen, entsteht ein Gesamtpaket, dubiosen Machenschaften im Lebensmittelbereich einen neuen Riegel vorzuschieben.
Bayern hat bereits ein dichtes, risikoorientiertes Kontrollsystem aufgebaut: Betriebe, die leicht verderbliche Waren herstellen, werden öfters und intensiver kontrolliert als Betriebe, die z.B. Konserven produzieren. Die Kontrollbehörden sind angehalten, das vorhandene rechtliche Instrumentarium konsequent zu nutzen. Das ab 1.1.2008 landesweit eingerichtete EDV-System namens TIZIAN wird sicherstellen, dass die zuständigen Stellen über alle relevanten Informationen verfügen. Je besser die Zusammenarbeit der Zuständigen funktioniert, umso wirksamer können Kontrollen durchgeführt werden. Und eine extra eingerichtete Spezialeinheit 'Lebensmittelsicherheit' unterstützt - auf eigene Initiative oder auf Anfrage - die zuständigen Behörden vor Ort bei der Erfüllung komplexer Kontrollaufgaben.
Quelle: München [ stmugv ]
