Möllenberg: „Ausweitung des Entsendegesetzes ist nur die halbe Miete“
Gesetzlicher Mindestlohn gehört weiter auf die Tagesordnung
Als Schritt in die richtige Richtung hat Franz-Josef Möllenberg, Vorsitzender der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG), die vom Bundeskabinett beschlossene Ausweitung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes begrüßt. „Das ist aber nur die halbe Miete. Angesichts dessen, dass die Opposition bereits angekündigt hat, diese Initiative im Bundesrat scheitern zu lassen und Arbeitgeberverbände wie der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband erklären, dass sie tarifliche Mindestlöhne ablehnen, wird ein gesetzlicher Mindestlohn immer dringlicher“, so Möllenberg. Die NGG fordere die Bundesregierung auf, konsequent an ihrer Initiative gegen Lohndumping festzuhalten, „damit wir Ende Mai nach der Bundesratssitzung nicht wieder mit leeren Händen dastehen“.Möllenberg verwies auf Wettbewerbsverzerrungen im europäischen Markt, die durch die Dienstleistungsfreiheit entstanden seien. So habe der dänische Arbeitsminister Claus Hjort Frederiksen gestern „unfaire Bedingungen“ auf deutschen Schlachthöfen sowie die Verlagerung dänischer Arbeitsplätze nach Deutschland kritisiert und sich für die Einführung von Mindestlöhnen in der Bundesrepublik eingesetzt. Bereits in der vergangenen Woche hatte Europas größter Schlachtereikonzern Danish Crown den Einsatz von polnischen Kolonnenarbeitern mit „Zwang durch Konkurrenten“ begründet und sich „für einen möglichst hohen gesetzlichen Mindestlohn auf dem deutschen Arbeitsmarkt“ ausgesprochen.
Quelle: Hamburg [ ngg ]