Task Force Dienstleistungs-Mißbrauch zum Treffen mit der deutschen Fleischwirtschaft

Vertreter der Bundesregierung und Vertreter der Fleischwirtschaft haben sich am 17. Mai in Berlin auf eine gemeinsame Erklärung zur Bekämpfung des Missbrauchs der Dienstleistungs- und Niederlassungsfreiheit verständigt.

Unter Vorsitz des Parlamentarischen Staatssekretärs beim Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit, Gerd Andres und der Parlamentarischen Staatssekretärin beim Bundesminister der Finanzen, Dr. Barbara Hendricks kamen beide Seiten überein, dass die Fleischwirtschaft Rahmenbedingungen brauche, die sicherstellen, dass bestehendes Gemeinschaftsrecht künftig konsequent eingehalten werde. Dem heute begonnen Dialog sollen bald weitere Gespräche folgen. Andres betonte: "Es kann nicht sein, dass eine ganze Branche durch den Missbrauch einzelner in Verruf kommt. Lohndumping und illegale Arbeitnehmerüberlassung gehören nicht hierher. Gerade in einer Branche, die sich in einer schwierigen Wirtschaftslage befindet, muss fairer Wettbewerb geleistet sein."

Die Vertreter der Fleischwirtschaft begrüßten, dass Kontrollen durchgeführt werden, um Missstände aufzudecken. Sie erklärten, in Zukunft bei der Überprüfung von Werkvertragsunternehmen enger mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit zusammenarbeiten zu wollen.

Das Treffen fand im Rahmen einer Task Force der Bundesregierung statt, die dafür Sorge zu tragen hat, dass die gemeinschaftsrechtlichen Bestimmungen zur Dienstleistungs- und Niederlassungsfreiheit strikt eingehalten werden. Die Task Force war eingesetzt worden, nachdem Kontrollen der Zollverwaltung in der Fleischwirtschaft die Tragweite des Missbrauchs bei einzelnen Firmen sichtbar gemacht hatten.

Gemeinsame Erklärung

1. Die Vertreter der Fleischwirtschaft und der Bundesregierung beginnen mit dem heutigen Gespräch einen konstruktiven Dialog.
2. Es besteht Einvernehmen, im Bereich der Fleischwirtschaft Rahmenbedingungen zu schaffen, die sicherstellen, dass die bestehenden gemeinschaftsrechtlichen Bestimmungen zur Dienstleistungs- und Niederlassungsfreiheit konsequent eingehalten werden und Rechtssicherheit für die Unternehmen geschaffen wird.
3. Die Vertreter der Fleischwirtschaft begrüßen, dass Kontrollen durchgeführt wurden und werden, um Missstände aufzudecken. Die Fleischwirtschaft wird in Zukunft bei der Überprüfung von Werkvertragsunternehmen mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit enger zusammenarbeiten.
4. Beide Seiten sind sich bewusst, dass gerade bei einer schwierigen Wirtschaftslage die Einhaltung der bestehenden gesetzlichen Bestimmungen die Voraussetzung für einen fairen Wettbewerb ist.

Alle Beteiligten sind sich einig, den begonnenen Dialog zeitnah fortzusetzen.

Quelle: Berlin [ bmwa ]