Kennzeichnung von Geflügelfleischimporten

Ministerin Künast muss endlich handeln und gefährliche Lücke im gesundheitlichen Verbraucherschutz schließen

Zur Forderung der Niederlande, eine europäische Kennzeichnung für Geflügelfleisch einzuführen, erklären Mitglieder der Unions-Fraktion, dass sie das schon immer gefordert hätten.

Zur Forderung der Niederlande, eine europäische Kennzeichnung für Geflügelfleisch einzuführen, erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Bleser MdB, die Beauftragte für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ursula Heinen MdB, und die zuständige Berichterstatterin, Gitta Connemann MdB:

Wir haben die Bundesregierung schon mehrfach aufgefordert, diese gefährliche Lücke im gesundheitlichen Verbraucherschutz endlich zu schließen. Dabei geht es um die Kennzeichnung der Herkunft von Geflügelfleisch aus Drittländern. Diese ist nach geltendem Recht nur bei unbehandeltem Geflügelfleisch zwingend vorgeschrieben. Dies kann jedoch legal umgegangen werden, in dem unbehandeltes, eigentlich kennzeichnungspflichtiges Fleisch durch leichtes Salzen oder Würzen zu einer nicht kennzeichnungspflichtigen sog. Geflügelfleischzubereitung wird. Ein ähnliches Problem besteht im Falle einer thermischen Behandlung wie Braten etc.

Bisher hat Bundesministerin Künast der Verbrauchertäuschung bei den Geflügelfleischimporten tatenlos zugesehen. Unsere entsprechende Initiative im Deutschen Bundestag wurde von der rot-grünen Koalition abgelehnt. Auf einer Sitzung des EU-Agrarrates vom 18. Juli 2005 haben nun die Niederlande eine europäische Kennzeichnung für Geflügelfleisch gefordert.

Wir fordern Bundesministerin Künast erneut auf, sich auf europäischer Ebene für eine Ausdehnung der Kennzeichnungspflicht auf behandeltes Geflügelfleisch und auf Verarbeitungserzeugnisse einzusetzen. Dies haben wir der Bundesministerin in einem Schreiben mitgeteilt. Als zuständige Ministerin für die Verbraucher und die Landwirte darf sie diesen Zustand der unklaren Kennzeichnungspflicht nicht länger tatenlos hinnehmen.

Quelle: Berlin [ CDU/CSU ]