Fleischskandale: Seehofer muss Kriminelle stellen, statt Transparenz zu verweigern

Grüne stellen Forderungen an neuen Minister

Das Problem der mafiösen Fleischschiebereien ist mit der von Seehofer vorgeschlagenen Meldepflicht wohl nicht zu lösen. Selten melden kriminelle Händler ihre Taten den Behörden.

Seehofer wirft Nebelkerzen, um seine Untätigkeit bei der Einführung eines effektiven Verbraucher-Informationsgesetzes zu verbergen, welches die Union in den letzten Jahren gleich zweimal verhindert hat.

Das geplante Verbot, Fleisch unter Erzeugerpreis verkaufen zu dürfen, wird den nächsten Lebensmittelskandal nicht verhindern. Neben dem bürokratischen Aufwand, werden sich Heerscharen von Rechtsanwälten auf langwierige Prozesse freuen. Erzeuger- beziehungsweise Einstandspreise für Lebensmittel gerichtsfest zu ermitteln, ist kaum möglich.

Wir fordern:

• Gaststätten, Imbissbuden und deren Zulieferer müssen ein seriöses Eigenkontrollsystem schaffen. In diesem Bereich gibt es im Gegensatz zum Einzelhandelsbereich überhaupt noch keine eigenständige Qualitätssicherung. Hier muss auch von politischer Seite darauf hingewirkt werden.
• Wir brauchen bessere Lebensmittelkontrollen in den Bundesländern.
  Statt Privatisierung und Abbau der staatlichen Kontrolle wie in Bayern, sind eine vernünftige Länderkoordination und ausreichend Personal gefragt.
• Wir fordern ein Verbraucher-Informations-Gesetz, das die Selbstreinigungskräfte des Marktes durch klare Information der Kunden in Gang setzt.
• Die Union darf sich der von den Grünen beantragten Anhörung im Ernährungs-Ausschuss des Bundestages nicht verweigern.
• Wir fordern den Schutz der Mitarbeiter, die Lebensmittelskandale melden.

Quelle: Berlin [ Ulrike Höfken ]