Seehofer gibt Künast Mitschuld an Fleischskandalen

Auch Bayern verbesserungswürdig

In einem Interview mit der Zeitschrift stern  kritisiert der neue Verbraucherschutzminister Horst Seehofer (CSU) massiv seine Vorgängerin Renate Künast (Grüne) und wirft ihr schwere Versäumnisse vor. Auf die Frage, wie die Fleischskandale so lange unentdeckt bleiben konnten, antwortet Seehofer: "Ich glaube, dass beim Verbraucherschutz in hohem Maße auch Symbolpolitik gemacht wurde. Dieser Eindruck verfestigt sich bei mir von Tag zu Tag mehr."

Lediglich "mit Überschriften und Symbolen" habe man "in der Öffentlichkeit den Eindruck erweckt, man stünde auf Seiten der Verbraucher." Insgesamt habe "Frau Künast sicher nicht alles falsch gemacht, aber vieles auch unterlassen." Zum Beispiel habe es bis zu seinem Amtsantritt, so Seehofer im stern "kein System gegeben, das sicherstellt, dass bei Gammelfleisch die Informationen von den Ländern an den Bund fließen."

Der Informationsaustausch zwischen der Justiz und den Lebensmittelbehörden sei mangelhaft gewesen, es habe keine entsprechende Fortbildung gegeben und "große Lücken bei den Kontroll-Intervallen und der Kontrollqualität in der Lebensmittelüberwachung."

Zu den Ländern und seinem bayerischen Amtskollegen Werner Schnappauf (CSU), in dessen Zuständigkeitsbereich der bisher größte Fleischskandal vom stern aufgedeckt worden war, meint Seehofer: "Es gibt auf allen Seiten Verbesserungsbedarf, das muss man eindeutig sagen."

Quelle: Hamburg [ ots ]