Möllenberg: Seehofer springt zu kurz

10-Punkte-Sofortprogramm für Fleischwirtschaft wie Tempolimit ohne Radarkontrollen

Das von Verbraucherschutzminister Horst Seehofer angekündigte Sofortprogramm als Konsequenz aus dem Fleischskandal hat Franz-Josef Möllenberg, Vorsitzender der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG), als „ersten Schritt in die richtige Richtung“ bezeichnet. „Aber Seehofer springt mit seinem Sammelsurium zu kurz.“

„Eigenkontrollen der Fleischwirtschaft wirken wie Geschwindigkeitsbegrenzungen ohne Radarkontrollen und Sanktionen. Einige schwarze Schafe fallen immer wieder durch Rechtsverstöße auf. Es sind dieselben Unternehmen, die sich gegen Tarifverträge und Betriebsräte wehren. Gerade dort versagt dann das innerbetriebliche Krisenmanagement. Wenn darüber hinaus die staatlichen Kontrollbehörden an ihre Grenzen stoßen, ist die Öffentlichkeit auf Informationen der Mitarbeiter angewiesen. So kann die Hemmschwelle für Gesetzesverstöße bereits in den Unternehmen erhöht werden. Diese Informanten müssen vor Repressalien seitens der Unternehmen geschützt werden und brauchen deshalb einen besonderen Kündigungsschutz.

Es muss darüber hinaus sichergestellt werden, dass sie nicht sofort namentlich benannt werden.

Möllenberg forderte Seehofer und die Bundesregierung auf, Regelungen zum Informantenschutz nicht „für die nahe Zukunft“ zu planen, sondern in das Sofortprogramm aufzunehmen. Er verwies auf eine entsprechende Regelung in Großbritannien, das „Whistleblower“-Gesetz. „So ein Gesetz brauchen wir auch in Deutschland.“ Aufsichtsbehörden und die Öffentlichkeit bekämen so wichtige Hinweise und die Lebensmittelkette werde transparenter.

Quelle: Hamburg [ ngg ]