SPD: Effektive Vorbeugung und Bekaempfung von Lebensmittelskandalen
Zum Krisengespraech zwischen Bundesminister Seehofer und der Fleischwirtschaft zu den aktuellen Fleischskandalen erklaert die Sprecherin fuer Ernaehrung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz der SPD-Bundestagsfraktion, Waltraud Wolff:
Die Lebensmittelskandale in diesem Jahr, aktuell die Vorkommnisse in der Fleischbranche, zeigen deutlich den dringenden Handlungsbedarf bei der Verbesserung der Lebensmittelkontrolle und den Sicherheitsstandards. Den kriminellen Machenschaften muss ein Riegel vorgeschoben werden.
Das System darf nicht so angelegt sein, das kriminelle und nach gewissenloser Profitmaximierung handelnde Unternehmer belohnt werden. Wir muessen die "schwarzen Schafe" benennen und ihnen das Handwerk legen, damit sie nicht bei der naechsten Gelegenheit wieder "Gammelfleisch" verkaufen.
Auch die Vertreter der Fleischwirtschaft und des Lebensmitteleinzelhandels begruessten im Krisengespraech den Massnahmekatalog der Bundesregierung zur Vorbeugung und Bekaempfung von Lebensmittelskandalen. Es ist gut, dass auch die Fleischwirtschaft diese Massnahmen mittraegt. Denn unter den Skandalen leiden nicht nur die Verbraucher sondern auch die Unternehmen der Branche die ordentlich und verantwortungsvoll wirtschaften. Besonders in der Frage des Auskunftsanspruchs von Verbrauchern gegenueber der Wirtschaft ist es erforderlich, dass auch die Unternehmen ihre Informationen zur Verfuegung stellen.
Wir haben uns im Koalitionsvertrag darauf verstaendigt, das Lebensmittelsicherheit absolute Prioritaet hat. Neben einer effizienteren und besser koordinierten Lebensmittelkontrolle brauchen wir ein umfassendes Verbraucherinformationsgesetz, dass den Verbraucherinnen und Verbrauchern auch Informationen der Unternehmen zugaenglich macht. Denn informierte Verbraucher handeln verantwortlich und gehen Betruegern nicht auf den Leim.
Quelle: Berlin [ spd ]
