Goldmann: 10-Punkte-Programm ist nicht mehr aktuell - Korrekturen erforderlich
Anlässlich der Anhörung zu den Missständen in der Fleischbranche erklärt der verbraucher- und ernährungspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Hans-Michael Goldmann:
Wirtschaft und Lebensmittelkontrolleure sprechen sich einhellig gegen weitere gesetzliche Maßnahmen zum Schutz der Verbraucher vor "Gammelfleisch" aus. Vielmehr kommt es, auch nach Auffassung der FDP-Bundestagsfraktion, darauf an, die bestehenden gesetzlichen Spielräume auszuschöpfen. So wurden bereits durch die Umsetzung verschiedener EU-Richtlinien zum 1.1. 2006 zentrale Forderungen realisiert, die Bundeslandwirtschaftsminister Horst Seehofer jetzt immer noch in seinem 10-Punkte-Programm erhebt. Damit ist das 10-Punkte-Programm nicht mehr aktuell und muss schnellstens korrigiert werden.
Die FDP-Bundestagsfraktion unterstützt die Zusage der Fleischwirtschaft für eine weitere Stärkung der Eigenkontrolle und Eigenverantwortung z. B. durch Stufen übergreifende Kontrollsysteme. Zusätzlich ist der Vorschlag der Lebensmittelkontrolleure für einen Risiko orientierten Einsatz der Lebensmittelkontrolle aufzugreifen. Eine "Kontrolle der Kontrolle" wie sie die ehemalige nordrhein-westfälische Verbraucherministerin, Bärbel Höhn, fordert, ist ein Ausweis des Misstrauens gegen die Arbeit der Lebensmittelkontrolleure. Das geht an den Tatsachen vorbei. Die Lebensmittelkontrolleure sind nicht die Ursache für den Gammelfleisch-Skandal. Richtig ist, dass diese geholfen haben, den Skandal aufzudecken. Defizite gibt es allerdings auf Seiten der Länder. Deshalb müssen Länder wie Bayern schnellstens die bestehenden Kommunikations- und Koordinierungslücken in der staatlichen Kontrolle schließen.
Schließlich müssen alle Lebensmittel - unabhängig von ihrem Preis - den lebensmittelrechtlichen Ansprüchen genügen. Ein vollständiges Verbot des Verkaufs unter Einstandspreis ist in der Praxis nicht zu kontrollieren und kein Beitrag für mehr Verbraucherschutz.
Quelle: Berlin [ hmg ]
