CDU / CSU: Schutz vor Gammelfleisch durch bessere Lebensmittelkontrollen
Neben den länderinternen Qualitätssicherungs-Maßnahmen brauchen wir auch eine länderübergreifende Qualitätssicherung
Anlässlich des Skandals um gammeliges Wildfleisch in Bayern erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft, und Verbraucherschutz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Bleser MdB und seine Stellvertreterin und zuständige Berichterstatterin für Lebensmittelsicherheit, Ursula Heinen MdB:
Der erneute Fund von Gammelfleisch, diesmal Wildfleisch in Bayern, zeigt, dass die Lebensmittelkontrolle dringend verbessert werden muss. Wichtig ist daher die schnelle Umsetzung der diesbezüglichen Vorschläge aus dem 10-Punkte-Programm von Verbraucherschutzminister Horst Seehofer.
Das heißt: Neben den länderinternen Qualitätssicherungsmaßnahmen brauchen wir auch eine länderübergreifende Qualitätssicherung. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt den Vorschlag der Einrichtung einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe Auditierung beim Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL), die im ersten Quartal 2006 ein Konzept für eine länderübergreifende Auditierung der Lebensmittel- und Futtermittelüberwachung erstellen soll.
Darüber hinaus muss im Hinblick auf Schwachstellen und Effektivität die Kapazitätsausstattung der Überwachungsbehörden überprüft werden.
Außerdem ist die Einrichtung eines nationalen Schnellwarnsystems zu prüfen, mit dem über Verstöße gegen das Lebensmittel- und Futtermittelrecht zeitnah zwischen Bund und Ländern informiert wird.
Da in den zurückliegenden Fällen oft Hinweise von Mitarbeitern zur Aufdeckung von Verstößen geführt haben, ist der Informantenschutz für Mitarbeiter in der Lebensmittelwirtschaft zu verbessern. Hier ist die Einrichtung einer Anlaufstelle für vertrauliche Informationen zu prüfen.
Neben der staatlichen Kontrolle und Überwachung nehmen private Qualitätssicherungssysteme eine immer wichtigere Position ein. Diese Systeme müssen im Interesse der Wirtschaft selbst verbessert werden, um kriminelle Machenschaften einzelner Unternehmen nicht nur aufzudecken, sondern auch im Vorfeld zu verhindern.
Quelle: Berlin [ CDU / CSU ]
