Verbraucherinformation ist Bürgerrecht und kein Gnadenakt
foodwatch zu VIG Länderminister-Einigung
foodwatch sieht keine Verbesserung der Rechtslage für die Verbraucher durch den von Horst Seehofer vorgelegten Entwurf eines Verbraucherinformationsgesetzes (VIG). Gleichzeitig kritisiert die Organisation das vom Bundesminister heute bekannt gegebene "grüne Licht" verantwortlichen Länderminister zum VIG-Entwurf scharf. Es gehe nicht um das "Machbare", sondern um unabdingbare Notwendigkeiten. foodwatch sieht außerdem einen Verstoß gegen die gute Gesetzgebungspraxis. Es fehle sowohl eine Gesetzesfolgenabschätzung als auch eine ergebnisoffene Anhörung von Fachleuten, bevor sich die Minister auf einen Gesetzentwurf festlegten.
"Der vollmundig angekündigte ‚Paradigmenwechsel’ weg vom Amtsgeheimnis ist Augenwischerei und wird mit diesem Entwurf zum Verbraucherinformationsgesetz nicht annähernd erreicht", kritisiert Matthias Wolfschmidt von foodwatch. Tatsächlich Informationen zu bekommen sei aufgrund viel zu langer Bearbeitungsfristen und zahlreicher Ausschlussgründe äußerst schwierig. So könnten Unternehmen leicht für jahrelange Auskunftsverzögerung sorgen. Und bei laufenden Verfahren gebe es keinen Informationsanspruch der Öffentlichkeit. Selbst bei Gefahren und Risiken habe das öffentliche Interesse keinen Vorrang vor der Geheimhaltung der Behörden.
Gänzlich fehle ein Auskunftsanspruch der Verbraucher gegenüber Unternehmen. "Seehofers Gesetzentwurf bleibt meilenweit hinter der seit Jahren bewährten Informationspraxis in anderen europäischen Ländern wie Großbritannien oder Dänemark zurück", so Wolfschmidt, stellvertretender Geschäftsführer von foodwatch. Deutschland sei in diesem Falle Entwicklungsland. Der EG-Vertrag qualifiziert Verbraucher als mündige, selbstbestimmte Marktteilnehmer. "Ohne Informationsrechte bleiben die Bürger unmündig. Hier geht es um Grundrechte und nicht um einen Gnadenakt der Minister," sagte Wolfschmidt. In einer heute vom Verbraucherministerium veröffentlichten Pressemitteilung ist die Rede von angeblich „hohen Ansprüchen der Verbraucher".
Aus Protest hat foodwatch eine Mitmach-Aktion im Internet unter www.ess-wissen.de gestartet. Dort kann eine vorbereitete Petition an Minister Seehofer gesendet und für ein Verbraucherinformationsgesetz eingetreten werden, das nach Auffassung foodwatch allen Verbrauchern und korrekt arbeitenden Unternehmen nützt. Allein in den ersten Tagen haben sich über 700 Menschen an der Aktion beteiligt.
Quelle: Berlin [ foodwatch ]
